Das Parlament hat heute doch noch mehrheitlich Vernunft und Verantwortung gezeigt. Immerhin. Und das ist ein Lichtblick. Alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – gegen eine menschenrechtswidrige Impfpflicht engagiert haben, dürfen heute stolz sein.

Dennoch will bei mir heute Abend, da will ich ehrlich sein, nicht so recht Feierlaune aufkommen – womit ich niemandem den Champagner verwehren möchte, im Gegenteil. Allzu viel ist in den vergangenen Monaten vorgefallen, das aufgearbeitet werden muss. Die abstoßende Politik der Impfnötigung, Diffamierung und Hetze ist nicht vergessen. Die menschenechtsfeindliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden. Ja, dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Und auch Teile der Kirchen – um nur einen großen gesellschaftlichen Akteur zu nennen – haben nichts dazu gelernt und das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag bedauert. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine erneute Hetzjagd auf Ungeimpfte. Der heutige Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der FAZ – noch vor der Abstimmung im Parlament – hat schon einen Vorgeschmack geboten. Der politische Kampf für Freiheit und Recht, Maß und Mitte, Würde und Anstand, Menschenwürde und Grundrechte in der Gesundheitspolitik muss weitergehen. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist nicht vom Tisch.

Neben der politischen und ethischen Debatte ist zu sehen, dass die Anfragen an die neuartigen mRNA-Impfstoffe weiterhin nicht unvoreingenommen und fair diskutiert werden. Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bilden sie nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Kurz und gut: Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und Verfehlungen in der Coronapolitik noch sehr weit entfernt sind. Dennoch: Einen nicht unwichtigen Etappensieg gilt es heute zu feiern.

Es bleibt zu hoffen, dass eine Impfpflicht ab 18 oder ab 50 keine Mehrheit findet – wenn man jüngsten Zeitungsmeldungen glauben darf. Aber auch eine Impfpflicht ab 60 bleibt ein Menschenrechtsverbrechen. Davon bin ich als Sozialethiker zutiefst überzeugt. Schon jetzt ist das Vertrauen in die Wert- und Verfassungsordnung unseres Landes schwer beschädigt worden – zum Schaden des gesellschaftlichen Klimas und der Rechtstradition unseres Landes. Eine Bevölkerung, der unsere rechtsstaatliche Tradition am Herzen liegen würde, müsste stärker protestieren. Die Entwicklung der Coronapolitik und der Impfdebatte bleibt ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für unser Land.

Und was würde eine Abstimmungsniederlage für Kanzler Scholz bedeuten? Eine Regierung, die ein menschenrechtswidriges und verfassungsrechtlich fragwürdiges Vorhaben nicht durchbekommt, hat keine Niederlage erlitten. Oder vielmehr: Sie hat schon von vornherein verloren, indem sie sich überhaupt auf einen solchen Weg begeben hat.

Erleben wir angesichts der Aufhebungen zahlreicher Coronabeschränkungen eine neue „Normalität“? Mir will dieses Wort nicht so ohne Weiteres über die Lippen kommen. Und dies nicht allein, weil weiterhin über eine menschenrechtswidrige Impfpflicht debattiert wird, bei der empirische Argumente in der politischen Debatte nur eine geringe Rolle. Viele tragen auch weiterhin Maske. Der Glaube an die neuartigen Impfstoffe, die als Heilsbringer vermarktet wurden, ist dahin. Dennoch gibt es immer noch führende Kreise und vielleicht sogar eine gesellschaftliche Mehrheit, die keine Probleme damit hat, einen medizinischen Zwangseingriff mit eben diesen Impfstoffen zu fordern. Kein Gedanke an den Nürnberger Kodex. An dieser Stelle spielt dann die gern gepriesene historische Verantwortung keine Rolle

An Universitäten wird versucht, die Maskenpflicht per Hausrecht durchzusetzen, in NRW ist dies sogar durch ein Schlupfloch in den landesrechtlichen Regelungen legitimiert. Grundrechtseingriffe via Hausrecht? Der rechtsstaatliche Widerspruch sollte auffallen. Da kommt noch einiges auf uns zu. Es mögen jetzt viele von „Normalität“ sprechen, doch ein autoritärer oder neokollektivistischer Geist wird bleiben. Vielleicht wäre er auch ohne Corona gekommen, aber der biopolitische Anlass hat diesen kräftig verstärkt. Der öffentliche Moraldiskurs wird weiterhin gestört bleiben, das Freiheitsbewusstsein weiter am Boden bleiben. Und in einem solchen Klima fragt man nicht lange, ob Hausrecht überhaupt für Grundrechtseingriffe taugt. Hauptsache ist, man steht auf Seiten der „Guten“. Bekenntnis schwiegt in Zeiten wie den unsrigen schwer.

Es wird noch viel Idealismus und Widerstandsgeist brauchen, gegen dieses Klima der Unfreiheit anzugehen, nicht nur infektionsschutzpolitisch, sondern eben auch geistig-kulturell. Idealismus und Widerstandsgeist, gegen Duckmäuserei und Anpassung.