Zwischenruf: Bekenntnis zur Freiheit

Am Montag war wieder einmal schwarz-rot-gold beflaggt im Land. Passend zum Anlass des Tages veröffentlichte ein politisches Magazin den folgenden kritischen Kommentar zum jüngsten Impfpflichturteil, bei dem es immerhin um nicht weniger als das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ging:

https://www.tichyseinblick.de/podcast/wir-koennen-den-grundrechtsschutz-in-deutschland-vergessen/

Öffentliche Staatsbeflaggung ist das eine, der Umgang mit unserer Verfassung im politischen Alltag das andere. Das Verfassungsgericht wird von einem parteipolitischen Liebediener der alten Kanzlerin geführt. Die wissenschaftliche Qualität der Rechtsprechung sinkt  – aber warum  sollte es in der Juristerei auf Dauer anders sein als in anderen Disziplinen? Die Rechtstatsachenforschung des höchsten deutschen Gerichts ist auf den Hund gekommen. Der Grundrechtsschutz ist dem neuen biopolitischen Kollektivismus zum Opfer gefallen. Es ist eine Tragödie, die hier passiert und aufhorchen lassen müsste, die aber von den willfährigen Geistern in den öffentlich-rechtlichen Medien und mainstreamhörigen Vertretern der Wissenschaft eifrigst sekundiert wird.

Es wird Zeit, sich wieder an das widerständige Potential von Schwarz-Rot-Gold zu erinnern, wie es sich in Hambach und Leipzig, in Eisenach und Frankfurt einmal gezeigt hat. Für den kommenden Herbst und Winter lassen solche Urteile aus Karlsruhe nichts Gutes ahnen. Die Polarisierung des Landes und ein autoritärer Ton im politischen Zusammenleben werden sich fortsetzen. Allemal Grund genug, am Ende des 23. Mai an die eigentliche Bedeutung der Freiheit zu erinnern, und an den freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung, so wie er ursprünglich gemeint war.

Kommentar: Wissenschaftliche Erkenntnis entsteht im fairen Ringen um das bessere Argument

Erkenntnis ergibt sich nicht aus demokratischer Abstimmung, sondern im fairen Ringen um das bessere Argument. Damit hat Werner Roos mit seinem Beitrag „Kann Wahrheit relativ sein? Ein Plädoyer für vorurteilsfreie Wahrheitssuche“ in der Maiausgabe von Forschung und Lehre (29. Jg., 2/2022, S. 370 f.), der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, Recht. Aber Werner Roos scheint schon vor dem Diskurs zu wissen, was richtig und was falsch ist – nach dem Motto: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Schnaps enthält. Alles leicht überprüfbar via Faktencheck. Wissenschaftstheoretisch reichlich naiv wird in Beispiel 2 unterstellt, wer die Coronaimpfung nicht für alternativlos hält und kritische Anfragen an diese stellt, könne nur ungebildet sein. Es gibt zahlreiche Wissenschaftler, die wissenschaftlich gut begründet andere Positionen formulieren, aber in einem vermachteten Coronadiskurs nicht gehört werden.

Zum einen gibt es keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis, die davor gefeit wäre, durch besseres Argument widerlegt zu werden. Zum anderen gehört es zur grundrechtlich geschützten Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen politische Forderungen zu entscheiden, auch wenn diese auf wissenschaftlichen Studien basieren. Diese Freiheit ist im demokratischen Rechtsstaat nicht verhandelbar.

Ja, der Coronadiskurs hat viel mit Bildungsverfall zu tun – aber anders als Roos meint. Vielen Akteuren der Bolognauniversität ist längst ein substantielles Bildungsverständnis verloren gegangen.  Der DHV sollte sich fragen, warum Vertrauen in Wissenschaft gerade in Zeiten größter Massenakademisierung so abgenommen hat. Dies hat viel mit dem Versagen von Selbstregulationsmechanismen zu tun. Der Coronadiskurs hat den Vertrauensverlust durch eine vielfach fehlende Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Entscheidung noch verstärkt. Diese mangelnde Unterscheidung trifft auch die fragwürdigen Preisentscheidungen bei den beiden letzten Ehrungen als Hochschullehrer des Jahres.

Zwischenruf: Das „Ende der Geschichte“ ist am Ende

Wir erleben politisch stürmische Zeiten.

Zahlreiche Coronaeinschränkungen sind gefallen, aber die Debatte um den politischen Umgang mit Corona ist keineswegs beendet. Der „Chefvirologe“ der deutschen Coronapolitik, Christian Drosten, hat sich im Streit um eine Evaluation der Coronamaßnahmen aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Neuere Studien deuten darauf hin, dass die Nebenwirkungen und Langzeitschäden der neuartigen mRNA-Impfstoffe doch größer sein könnten, als bisher unterstellt. Hierüber muss unvoreingenommen und fair diskutiert werden dürfen.

Am 7. April hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Immerhin. Und alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – für die freie Impfentscheidung und gegen staatliche Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit engagiert haben, dürfen aufatmen. Doch vieles bleibt aufzuarbeiten. Die Politik der Impfnötigung und Diffamierung Andersdenkender in der Coronapolitik ist nicht vergessen. Die übergriffige Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt für nicht wenige die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden.

Debatten ohne Fraktionsdisziplin, bei denen es um gravierende Wertkonflikte geht, waren nicht selten Sternstunden des Parlaments. Dieses Mal jedoch nicht. Dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt, Friedrich Merz wollte eine Gewissensentscheidung gar nicht erst erkennen – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bildet die Union nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine wiederholte Hetzjagd auf Ungeimpfte. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist keinesfalls vom Tisch.

Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der moralischen und politischen Verfehlungen in der Coronapolitik noch weit entfernt sind. Die Wert-, Freiheits- und Verfassungsordnung unseres geliebten Vaterlandes hat durch eine autoritäre Coronapolitik gelitten. Es wird viel Idealismus, Widerstandsgeist und Freiheitswillen brauchen, die damit verbundenen Verwerfungen zu heilen. Dabei geht es nicht um legitime, partikulare, parteipolitische Alternativen, die im Rahmen des Richtigen nebeneinander stehen können, sondern um die Verteidigung grundlegender Prinzipien eines humanen und freiheitlichen Zusammenlebens.

In der Ukraine erleben wir die zweite Geburt einer Nation, unter einem ungeheuren Zoll an Blut und Tränen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht allein die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern zeitigt globale Auswirkungen. Wir erleben einerseits ein Zusammenstehen des Westens. Wir erleben andererseits aber auch, wie verwundbar unser Land geworden ist. Und die Inflation erreicht historische Höchstmaße.

Selten sind in so rascher Folge Gewissheiten einer vermeintlich alternativlosen Politik in sich zusammengebrochen: in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik mit Russland, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Energie- und Finanzpolitik. Die gewaltigen Flüchtlingszahlen aus der kriegsgebeutelten Ukraine verlangen unsere Humanität und Solidarität. Doch zeigt der praktische Umgang in der Flüchtlingspolitik auch, wie wenig die Politik aus der Migrationskrise seit 2015 gelernt hat. Das in der Wendeeuphorie vor etwas mehr als drei Jahrzehnten propagierte „Ende der Geschichte“ ist selbst ans Ende gekommen. Deutliche Veränderungen politischer Prioritäten, die Korrektur sicherheitspolitischer Fehleinschätzungen und erhebliche Korrekturen in zentralen Politikfeldern sind dringend notwendig.

Die Großkrisen unserer Tage fordern eine Abkehr vom politischen Utopismus. Eine Renaissance an Verantwortungsethik wäre notwendig, zulasten eines Klimas der Moralisierung und Emotionalisierung. Ob die deutsche Politik zur proklamierten „Zeitenwende“ fähig ist oder nicht, muss sich erweisen. Ob die politische Klasse bereit ist, die Spaltung des Landes zu beenden und neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, muss sich ebenfalls erst noch erweisen. Wir brauchen den nüchternen, realistischen Blick auf staatliche Kernaufgaben, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bestehen wollen. Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr gesellschaftliche Bereiche seiner Steuerung unterwirft, aber seine Hauptaufgaben innerer und äußerer Sicherheit nur unzureichend erfüllt.

Und noch ein Gedanke: Wir sollten nicht allzu sorglos mit dem geistigen Fundament, dem wir unsere Freiheit verdanken, umgehen. Wichtig bleibt, neben den rechtlichen auch die kulturellen Grundlagen unseres freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates zu pflegen und zu verteidigen. Diese sind historisch gewachsen und christlich geprägt. Doch die kulturethische Kraft des Christentums wird schwinden, wenn – so steht es zu erwarten – die Großkirchen in Deutschland, die wie die Volksparteien gar nicht mehr so groß sind, ab diesem Jahr nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung abdecken werden.

Zwischenruf: Wer anders denkt, ist ungebildet?

Werner Roos, Professor für Pharmazeutische Biologie an der Universität Halle-Wittenberg, schreibt in der aktuellen Maiausgabe von „Forschung und Lehre“, der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes: „Leider taucht auch hier eine unrühmliche Besonderheit unseres Landes auf: der hohe Anteil von Impf-Zweiflern und -Verweigerern. Bei aller Vielfalt der Ursachen und Motive sind mangelndes Vertrauen in wissenschaftliche Forschung sowie unzureichende eigene Urteilsfähigkeit unübersehbar. Bildung und Wissenschaft bedürfen einander in besonderem Maße, auch weil die Richtigkeit und Konsequenz einer wissenschaftlichen Erkenntnis nicht durch Abstimmung in einem demokratisch gewählten Gremium festgestellt werden kann.“ (S. 371)

Richtig, Erkenntnis ergibt sich nicht aus demokratischer Abstimmung, sondern im fairen Ringen um das bessere Argument. Aber der Autor scheint schon vor dem Diskurs zu wissen, was richtig ist und was falsch – nach dem Motto: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Schnaps enthält. Alles leicht überprüfbar via Faktencheck. Eine bemerkenswert wissenschaftstheoretische Naivität, die hier im Mitgliedsorgan der größten universitären berufsständischen Vertretung zelebriert wird. Und der Autor weiß offenbar auch, dass, wer anders denkt, nur ungebildet sein kann. O, sancta simplicitas, ora pro nobis!

Der Deutsche Hochschulverband sollte sich vielmehr einmal fragen, warum das Vertrauen in wissenschaftliche Forschung so abgenommen hat – und dies angesichts einer immer größeren Massenakademisierung in Zeiten von Bolognauniversität und Lissabonprozess. Letzterer wollte den größten Wissensraum von Gibraltar bis zum Nordkap schaffen. Dieser Vertrauensverlust hat viel mit dem Versagen von wissenschaftlichen Selbstregulationsmechanismen zu tun und ist älter als der Coronadiskurs. Aber der Coronadiskurs hat diesen Vertrauensverlust weiter verstärkt, und auch der Hochschulverband selber mit seinen fragwürdigen Preisverleihungen der letzten zwei Jahre. Wer hintereinander einmal den „Cheflautsprecher“ der herrschenden Coronapolitik, Christian Drosten, das andere Mal das BioNTech-Gründerehepaar Şahin-Türeci auszeichnet, betreibt eher populistische Politik als sorgfältige Wissenschaft. Noch steht eine Evaluation der Coronapolitik aus, noch sind die Verträge zwischen BioNTech und der EU nicht öffentlich bekannt. Und keiner weiß, welche Leichen hier noch schlummern.

Ja, der Coronadiskurs hat viel mit Bildungsverfall zu tun – aber anders als Autor Roos meint. Vielen Akteuren der Bolognauniversität ist längst ein substantielles Bildungsverständnis verloren gegangen. Wissenschaft entsteht nicht durch Berufung auf vermeintliche Autoritäten, sondern durch harte Arbeit an Quellen, Daten und Theorien – und jede wissenschaftliche Erkenntnis ist immer nur so lange gültig, wie sie nicht argumentativ widerlegt worden ist, bleibt also fehlbar und vorläufig.

Über den angemessenen Umgang mit Corona muss zu recht unvoreingenommen, fair, kritisch und streitbar gerungen werden. Wer aber Andersdenkende von vornherein als ungebildet verunglimpft, vermachtet von vornherein den notwendigen Diskurs, zerstört damit Vertrauen und verhindert die so notwendige unvoreingenommene Suche nach neuer wissenschaftlicher Erkenntnis.

Jeder darf seine Ansichten publizieren und zur Diskussion stellen. Für die Mitgliedszeitschrift eines professoralen Berufsverbandes ist eine solche holzschnittartige Sicht auf den in der Tat notwendigen Zusammenhang von Bildung  und Wissenschaft allerdings blamabel.

Zwischenruf: Fragwürdige Preispolitik im Deutschen Hochschulverband

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die wichtigste berufsständische Vertretung im Universitätsbereich, kürt jährlich den „Hochschullehrer des Jahres“. Der Preis soll ein positives Bild dieses Berufes in der Öffentlichkeit vermitteln und das Faszinierende an einer Hochschullehrertätigkeit aufzeigen. Die Preisentscheidungen von 2021 und 2022 haben allerdings politisch kontroverse Debatten ausgelöst. 2021 wurde der Virologe Christian Drosten geehrt, der in der Coronapolitik der vergangenen Jahre eine führende Rolle spielte. 2022 geht der Preis an das Ehepaar Şahin-Türeci, die Gründer des Pharmaunternehmens BioNTech.

Kritiker sehen in diesen Preisverleihungen keine gelungene Form der Öffentlichkeitsarbeit, sondern eine gewissenlose Anbiederung an den politischen Mainstream. Die DHV-Führung maße sich mit der Wahl der Preisträger ein politisches Mandat im umstrittenen Feld der Corona- und Infektionsschutzpolitik an, das weit über die Vertretung berufsständischer Interessen hinausgehe.

Und in der Tat: Einem Berufsverband, der sich in polarisierten Zeiten wie den unsirgen für einen unvoreingenommen und fair geführten wissenschaftlichen Diskurs einsetzen will, hätte es hingegen gut zu Gesicht gestanden, nicht derart einseitg Partei zu ergreifen. Dies stärkt nicht das Bild der Wissenschaft in der Öffentlichkeits, sondern erweist deren Ansehen einen Bärendienst. Überdies zeigen die Preisverleihungen: Kollegen mit abweichenden Meinungen dürfen vom DHV keine Solidarität und Unterstützung erwarten. Großverbände kranken am selben Syndrom wie einst die Volksparteien. Sie wollen überall mitmischen, erweisen sich aber gegenüber Freiheitseingriffen als kampfesunwillig, gelähnt und zeitgeistig. Am Ende laufen sie dem Zeitgeist und dem politischen Mainstream hinterher.

Der Hochschulverband hat mit den Preisverleihungen in einer nicht nur politisch, sondern auch wissenschaftlichen Kontroverse einseitig Partei ergriffen. Mich beschleicht der Verdacht, dass man in der DHV-Führung letztlich kein substantielles Verständnis von Wissenschaft mehr kennt – und daher nach dem Motto verfährt: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Marmelade Schnaps enthält“.

Dabei hat man übersehen, dass viele Fragen offen sind: Welche Rolle spielte Drosten in der „Gain of function“-Forschung? Wie sehr haben sich wissenschaftliches und politisches Handeln bei ihm vermengt? Neuere Meldungen deuten daraufhin, dass die mRNA-Impfstoffe von BioNTech niemals eine Regelzulassung erhalten könnten, weil der Nutzen zu gering und die Nebenwirkungen sowie Langzeitschäden viel zu groß seien. Sollte sich hier vielleicht der größte Medizinskandal der Neuzeit andeuten, hätte der DHV gegen alle moralische Vorsicht, politische Abwägung und wissenschaftlich saubere Prüfung einseitig und voreilig Partei ergriffen.

Bei alldem geht es nicht um Kleinigkeiten: Hier geht es um die Zerstörung der körperlichen Integrität durch einen autoritären, biopolitischen Neokollektivismus auf ungesicherter wissenschaftlicher Grundlage. Auch wenn die Preisträger 2022 nicht das Patent für die mRNA-Technologie halten und sich nicht öffentlich für eine Impfpflicht positioniert haben, hängt der Biontechimpfstoff doch mittendrin in jenem Medizin- und Politskandal, der sich jetzt anzudeuten beginnt. Gerade ein Wissenschaftlerverband hätte hier genauer hinschauen müssen. Stattdessen hat man nicht selten politisch und medial die Story um das Biontechehepaar als Herz-Schmerz-Schnulze aus Merkels bunter Republik der offenen Grenzen verkauft – und der DHV macht mit oder fällt mindestens darauf rein.

Und was hat man bei Drosten nun auszeichnen wollen? Seine wissenschaftliche Leistung oder seine Leistungen in der Wissenschaftskommunikation? Letzteres wäre Aufgabe seriös und verantwortlich arbeitender Wissenschaftsjournalisten. Bei einer gravierenden Krise, wie wir sie angesichts Corona erlebt haben, bleibt es wichtig, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Öffentlichkeit stellen. Es kann aber nicht darum gehen, dass Wissenschaftler auch noch den medialen und politischen Diskurs dominieren. Wissenschaftler sollten seriöse Forschung liefern, keine populäre Internetkommunikation – dafür sind die medizinischen Herausforderungen, auf die wir valide wissenschaftliche Ansichten brauchen, zu groß. Sollte Drosten u. a. für sein Podcast ausgezeichnet worden sein, zeigt sich auch hier, dass dem DHV ein substantielles Verständnis von Wissenschaft verloren gegangen ist. Nicht die politischen Medienstars unter den Professoren, sondern jene redlichen Wissenschaftler, die fern der Talkshows neue Erkenntnisse generieren und oftmals mit begrenzten finanziellen Mitteln, prekären Verträgen oder geringer Unterstützung zurecht kommen müssen, hätten Preise verdient.

Die Universitäten haben sich in vielen Punkten einer menschenrechtswidrigen Coronapolitik  als Antreiber erwiesen (2G-Regelungen im Lehrbetrieb, Maskenpflicht via Hausrecht, Impfnötigung, Abkanzlung von Wissenschaftlern mit abweichender Meinung …). Zu all diesen Punkten hat man vom Hochschulverband in den vergangenen Jahren nichts gehört. Das ist ein Armutszeugnis. Vielmehr gehören Universitäten und auch der DHV zu jenen gesellschaftlichen Akteuren, die aus der Coronakrise moralisch beschädigt herausgehen.

Zwischenruf: Entscheidung gegen Impfpflicht endlich achten – Respekt vor der Gewissensentscheidung der Einzelnen

Aus guten Gründen hat der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Diese stellt einen gravierenden Eingriff in die körperliche Unversehrheit dar und ist weder politisch noch rechtlich oder ethisch zu rechtfertigen, zumal nicht angesichts neuartiger, nur ungenau erforschter Impfstoffe mit verlängerter Notfallzulassung. Auch Solidaritätspflichten rechtfertigen einen solchen Eingriff in den innersten Kernbereich der Pesönlichkeit nicht: Zum einen wäre ein solcher Eingriff angesichts der begrenzten Schutzwirkung und des geringen Nutzens der neuartigen Impfstoffe völlig unverhältnismäßig. Zum anderen besteht eine moralische Pflicht des Einzelnen zur sorgfältigen, differenzierten Güterabwägung, nicht aber zur Kollektivierung des eigenen Körpers. Die freie Gewissensentscheidug ist im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat zu achten, Gleiches gilt aus Sicht eines christlichen Personalismus. Aber offenbar bringen die Verfechter einer Impfpflicht diese moralische Größe nicht auf und beginnen erneut damit, Ungeimpfte ins negative Licht zu rücken. Nur ein Beispiel: Stephan Orth trommelt im Editorial der Maiausgabe der „Herder Korrespondenz“ für das Impfen – sonst stehe ein schwerer Herbst bevor. Eine solche Position ist umso problematischer, als neuere Studien mittlerweile darauf verweisen, dass die Nebenwirkungen und Langzeitschäden durch die neuartigen Impfstoffe größer sein könnte, als bisher dargestellt. Der Impfstoff von Biontech könnte möglicherweise überhaupt keine Regelzulassung erhalten. Impfnötigung, Impfpflicht und die gesellschaftliche Ächtung Ungeimpfter bleiben menschenrechtswidrig und freiheitsfeindlich. Die Coronapolitik hat genügend Spaltung verursacht. Soll ein gesellschaftlicher Heilungsprozess beginnen, sollte die Ablehnung einer Impfpflicht Anfang April und die freie Impfentscheidung der Einzelnen geachtet werden. Wer dies nicht will, vertieft den Riss, der unsere Gesellschaft teilt, immer mehr.

Zwischenruf: Hausrecht statt Gesetzgeber?

Viele Kollegen in Schule und Hochschule tragen auch weiterhin Maske – das Vertrauen in die Impfungen ist dahin. Und in Eigenverantwortung kann man das auch machen, gerade in Situationen, die ein höheres Infektionsrisiko bergen. Nun steht das neue Sommersester vor der Tür: ein Semester wieder in Präsenz. Nicht wenige Hochschulen bleiben aber bei einer Maskenpflicht und setzen diese mit Hausrecht durch. Eine Maskenpflicht in einer staatlichen Bildungsinsitution via Hausrecht durchzusetzen, ist allerdings grundrechtlich und rechtsstaatlich mehr als fraglich. Grundrechtseingriffe müssen vom Gesetzgeber legitimiert werden; hier kann es keine Selbstjustiz geben, schon gar nicht in einer Instutition, die in hohem Maße der Sicherung weiterer Grundrechte wie dem Recht auf Berufsausbildungsfreiheit dient. Einzelne Kultusministerien haben dies daher auch ausdrücklich ausgeschlossen. In NRW hat man ein solches „Schlupfloch“ den Universitäten im Bundesland in den infektionsscutzrechtlichen Regelungen eingeräumt, was m. E. aber verfassungspolitisch ein Unding ist. Aber dieser schlampige Umgang mit grundlegenden Prinzipien unserer Verfassungsordnung und unseres Rechtsstaates ist typisch für diese Coronakrise und lässt für das Freiheitsklima im Land nichts Gutes ahnen, zumal angesichts einer Bevölkerung, die gegen den Verlust solcher rechtsstaatlicher Standards nahezu überhaupt keinen Widerstand aufbringt. Wir sollten sensibler sein, was den Umgang mit Grundrechten, verfassungsmäßiger Ordnung und Rechtsstaat angeht. Das sind wir unseren Überzeugungen von Einigkeit und Recht und Freiheit schuldig. Ja, und dies alles zeigt zugleich, dass der Weg in eine „Normalität“ nach den Verfehlungen dieser Coronakrise noch weit sein wird …

Christliches Forum nach der Impfpflichtdebatte: Ein Etappensieg, aber die Herausforderung bleibt

Das „Christliche Forum“ übernimmt aus „Bildungsethik“ den Kommentar zur gestrigen Impfpflichtentscheidung des Deutschen Bundestages:

In den morgendlichen Nachrichtensendungen am Tag danach, war schon zu sehen, wohin die Reise geht. Nach kurzer Zeit musste ich das Radio abschalten. Der Ton im öffentlich-rechtlichen Sender – es ging um ein Interview mit einem bekannten CDU-Politiker zur Impfpflichtentscheidung – war unerträglich. Auf beiden Seiten: Ein Politiker, der bei einem körperlichen Zwangseingriff mit einem nur notfallzugelassenen Medizinstoff in die körperliche Unversehrtheit keine Gewissensfrage erkennen will, offenbart ein totalitäres Denken. Und ein Journalist, der bei jeder Frage die Antwort bereits manipulativ vorwegnimmt, weil er ideologisch und tendenziös fragt, bricht journalistische Ethos und verletzt die Ehre des Berufsstandes.

Zwischenruf: Nach der heutigen Ablehnung einer Impfpflicht im Bundestag …

Das Parlament hat heute doch noch mehrheitlich Vernunft und Verantwortung gezeigt. Immerhin. Und das ist ein Lichtblick. Alle, die sich in den vergangenen Wochen – auch gegen harte Widerstände – gegen eine menschenrechtswidrige Impfpflicht engagiert haben, dürfen heute stolz sein.

Dennoch will bei mir heute Abend, da will ich ehrlich sein, nicht so recht Feierlaune aufkommen – womit ich niemandem den Champagner verwehren möchte, im Gegenteil. Allzu viel ist in den vergangenen Monaten vorgefallen, das aufgearbeitet werden muss. Die abstoßende Politik der Impfnötigung, Diffamierung und Hetze ist nicht vergessen. Die menschenechtsfeindliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt weiter bestehen. Es bleibt die bittere Erfahrung, als Rechtspersönlichkeit in der Krise durch unsere Wert- und Verfassungsordnung nicht hinreichend geschützt zu sein. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt. Viele gesellschaftliche Akteure haben sich in den vergangenen Monaten schuldig gemacht … Ich will die Aufzählung an dieser Stelle beenden. Ja, dass überhaupt über ein menschenrechtswidriges Verfahren wie eine Impfpflicht im Parlament ernsthaft abgestimmt wurde, bleibt ein Tiefpunkt des Parlamentarismus und eine Niederlage der deutschen Politik.

Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers nach der Abstimmungsniederlage im Parlament zeigt, dass die Verfechter einer Impfpflicht nicht aufgeben werden. Und auch Teile der Kirchen – um nur einen großen gesellschaftlichen Akteur zu nennen – haben nichts dazu gelernt und das heutige Abstimmungsergebnis im Bundestag bedauert. Sollte eine neue Coronawelle auf uns zukommen oder sich die Infektionslage im Herbst erneut verschlechtern, droht eine erneute Hetzjagd auf Ungeimpfte. Der heutige Leitartikel von Jasper von Altenbockum in der FAZ – noch vor der Abstimmung im Parlament – hat schon einen Vorgeschmack geboten. Der politische Kampf für Freiheit und Recht, Maß und Mitte, Würde und Anstand, Menschenwürde und Grundrechte in der Gesundheitspolitik muss weitergehen. Die Versuchung eines autoritären, biopolitischen Neokollektivismus ist nicht vom Tisch.

Neben der politischen und ethischen Debatte ist zu sehen, dass die Anfragen an die neuartigen mRNA-Impfstoffe weiterhin nicht unvoreingenommen und fair diskutiert werden. Die C-Parteien haben eher aus strategischen Überlegungen gegen eine Impfpflicht gestimmt – einen moralischen Damm gegen die Impfpflichtpläne der Ampel bilden sie nicht. Und was für die Parlamentarier gilt, trifft auch auf weite Teile der Bevölkerung zu: Die gravierenden Wertkonflikte werden nicht als solche wahrgenommen. Der öffentliche Moraldiskurs bleibt in vielem gestört.

Kurz und gut: Um das Freiheitsbewusstsein steht es weiterhin nicht gut. Dieses zu heben und gleichzeitig einen Prozess nationaler Aussöhnung einzuleiten, wird lange, sehr lange dauern. Zumal wir von einer Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und Verfehlungen in der Coronapolitik noch sehr weit entfernt sind. Dennoch: Einen nicht unwichtigen Etappensieg gilt es heute zu feiern.

Zwischenruf: Politik wird zum Kinderspiel

Politik wird zum Kinderspiel. Ach ja, in der Politik geht es ja um nichts, nicht um Krieg und Frieden, das Wohl des Staates und die Sicherung der Zukunftsgrundlagen, solide Staatsfinanzen oder die Sicherung von Grundrechten und, und, und. Daher sollte man doch gleich so konsequent sein und auch das passive Wahlrecht ab 16 fordern. Aber dann wird es den Beamten im Parlament vermutlich doch mulmig.

Baden-Württemberg geht mutig voran:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/baden-wuerttemberg-senkt-wahlalter-auf-16-jahre/

Konsequenterweise müssten dann auch andere Schutzaltersgrenzen abgesenkt werden. Ach, ich vergaß: Zigaretten darf man erst ab achtzehn kaufen, aber über das Land ab sechzehn bestimmen. Denn wie gesagt: Bei Politik geht es ja um nichts.