Theologisches Feuilleton „feinschwarz“ wird fünf Jahre alt

Das theologische Feuilleton www.feinschwarz.net wird fünf Jahre – und die Redaktion hat im Oktober gefragt: Wo, wann, warum? … lesen Sie dieses Medium? Um „Orte des Nachdenkens, um Grenzen und das Überschreiten derselben“ will es „feinschwarz“ gehen. Doch die Grenzen sind eng gesteckt. Dies lehrte ein Leserbrief, der in der Hochzeit des Coronastillstands entstanden ist und eingereicht wurde. Doch die Redaktion wusste schon vorab, welche Standpunkte diskussionswürdig sind und welche nicht. Früher stand ein Feuilleton einmal für den streitbaren Meinungskampf: Gekämpft wurde mit dem scharfen Schwert des freien Wortes um das bessere Argument. Und es gab Zeiten – aber es sind nicht die unsrigen – da übersetzte man Polemik noch mit Streitkunst; oder wie es die „Fliegenden Blätter“ einmal ausgedrückt haben: „Was ist Polemik? Eine öffentliche und moralische Balgerei zwischen zwei gebildeten Menschen, wobei statt Blut Tinte fließt.“ Aber ein solcher Streit hat in der Theologie gegenwärtig nur noch selten eine Heimat. Und dies gilt offenbar auch für „feinschwarz“. Der Leserbrief wurde andernorts als Glosse in einer theologischen Fachzeitschrift veröffentlicht. „Wunderbar, der Artikel. Danke für Ihre klaren Worte“, schrieb ein Kollege. Das muss niemand teilen. Gewiss nicht. Gerade der streitbare Meinungskampf aber sollte das Lebenselixier eines Feuilletons sein. Wo das nicht mehr gilt, verödet auf Dauer die Debatte. Mein Interesse an „feinschwarz“ jedenfalls ist erlahmt. Über kontroverse Standpunkte könnte man sich leidenschaftlich streiten – ja, „könnte“, wenn es denn gewollt wäre und solche zur Diskussion gestellt werden. Bei „feinschwarz“ ist dies offenbar nicht gewollt, auch wenn es im Impressum heißt, man wolle „pluralen und pluralitätsfähigen Diskussionen“ Raum geben. Ein anderer Kollege schrieb auf meinen Beitrag unter Verweis auf diese Selbstbeschreibung Ihres Mediums: „Ja, tatsächlich ist es so, dass diejenigen, die am meisten von Pluralität und Diversitätstoleranz reden, am wenigsten tolerant sind, wenn es vom Mainstream abweichende Meinungen gibt. Ist auch meine Erfahrung.“ Quod erat demonstrandum.

Leserbriefe: „Das Schiff setzt das falsche Signal“

Lange hat es gedauert: Am 2. August berichteten die Kirchenzeitungen der Verlagsgruppe Bistumspresse, zu der sich vier Verlage zusammengeschlossen haben, über das Seenotrettungsschiff der evangelischen Kirche, das im Mittelmeer kreuzt. Zweieinhalb Monate (und zwei Nachfragen) später hat die Redaktion im Mantelteil nun doch Leserbriefe zu diesem Thema veröffentlicht, in der Mehrzahl kritisch gegenüber der migrationspolitischen Haltung der Kirchen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt … – man kann ein Thema auch verschleppen, bis sich niemand mehr an die ursprüngliche Berichterstattung, auf welche sich die Leserbriefe beziehen, erinnert. Auch in der Berichterstattung in den bistumseigenen Blättern überwog ein moralisierender Diskurs, staatsethische Überlegungen suchte man einmal mehr vergeblich. Kirchen wie Politik senden weiterhin die falschen Signale zur Lösung der mittlerweile schon fünf Jahre und länger währenden Migrationskrise. Der geplante, weitgehend ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückte EU-Migrationspakt wird daran nichts ändern – im Gegenteil. Die Staatsvergessenheit im kirchlichen und öffentlichen Diskurs wird sich auf absehbare Zeit und wohl auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Rezension: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie

Der Studentenhistoriker und Publizist Bernhard Grün würdigt – unter Bezugnahme auf den dreißigsten Jahrestag der deutschen Einheit – in der aktuellen Ausgabe der „Burschenschaftlichen Blätter“ (Jg. 135, H. 3, S. 137 f.) den von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger im Sommer verfassten Band Wiederentdeckung des Staates in der Theologie (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020). In der Besprechung heißt es:

Die für eine erneuerte protestantische Zwei-Regimente-Lehre eintretenden Theolgen Alexander Dietz und Jan Dochhorn sowie Ludger Schwienhorst-Schönberger und Axel Bernd Kunze als Vertreter einer katholischen Staatstradition haben einen interessanten Ansatz gewählt: jeder entfaltet aus der Sicht seines Spezialgebiets in fünf aufeinander bezogenen Beiträgen die unterschiedlichen Dimensionen des Themas, durchlaufend in 39 Thesen dekliniert. […] Europa wird in Zukunft nur unter Fortentwicklung der Nationalstaaten sein, oder es wird nicht sein – sie allein garantieren die Vielfalt seiner Kulturräume und werden einen Europäischen Superstaat als Gegengewicht wirksam kontrollieren – Föderalismus statt Zentralismus. Besorgt äußern die Autoren Hoffnung auf einen Dialog, in dem nicht „manche in politischen Diskursen vertretene moralische Überzeugung als eine Stigmatisierung anderer Position“ verstanden, sondern die „demokratische Auseinandersetzung“ gesucht wird.

Themenheft zur Hochschulpolitik

Die aktuelle Ausgabe der traditionsreichen „Burschenschaftlichen Blätter“ ist dem Thema Hochschulpolitik gewidmet. Axel Bernd Kunze beschäftigt sich im Schwerpunktbeitrag mit der Frage, wie sich die gegenwärtige „Coronakrise“ auf die Hochschullehre auswirkt: Eine Verteidigung der Präsenzlehre. Erste Antwortversuche auf die Erfahrungen des Sommersemesters 2020, in: Burschenschaftliche Blätter 135 (2020), H. 3, S. 100 – 105.

Ein Auszug aus dem Beitrag:

Selbst wenn Schulen und andere öffentliche Einrichtungen mittlerweile, gleichwohl unter deutlichen Auflagen, wieder zum Präsenzbetrieb zurückgekehrt sind, haben viele Hochschulen vorschnell angekündigt, auch im folgenden Wintersemester weitgehend auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten. Weder wurde über diese weitreichende Maßnahme konsensual innerhalb der akademischen Gemeinschaft entschieden noch haben die Hochschulleitungen ausreichend die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in die Lehrfreiheit geprüft. Als die Hochschulrektorenkonferenz Anfang Juli 2020 in einer Mitteilung bekanntgab, für sie habe der Gesundheitsschutz „absolute Priorität“, kritisierte der Münsteraner Verfassungsrechtler Oliver Lepsius dies sogar als „verfassungswidrig“ (F.A.Z. v. 9. Juli 2020). Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes verlange eine Abwägung unterschiedlicher Schutzgüter; die Hochschulen sollten sich nicht verweigern, über einen angemessenen Umgang mit dem neuen Virus nachzudenken, das noch länger zum allgemeinen Lebensrisiko gehören werde.

Der Musikwissenschaftler Laurenz Lütteken erkennt zwischen den europäischen Reformprozessen im Hochschulbereich und den Reaktionen der Hochschulleitungen auf die Coronapandenemie durchaus Parallelen, wie er im Julieditorial von „Forschung & Lehre“ schrieb. Er fühle sich erinnert „an die zwar gescheiterte, aber erbittert aufrechterhaltene Bologna-Reform, die ebenfalls auf dem Verordnungsweg – und gegen die Bedenken der Fakultäten – durchgesetzt wurde. […] Die Annahme, ein Lehrbetrieb ließe sich mehr oder weniger schlagartig auf digitale Formate umstellen, mag vielleicht ein Wunschtraum jener Technokraten sein, die glauben, Universitäten würden dann besonders gut ‚funktionieren‘, wenn man sie nur dirigistisch ‚führe‘.“

In der Praxis zeigt sich allerdings auch, dass die Hochschulleitungen doch weniger stark durchgreifen können, als sie gern nach außen suggerieren. Am Ende läuft die Kommunikation zwischen Dozenten und Studenten dezentral über die einzelnen Lehrstühle, was durchaus der akademischen Freiheit entspricht. Dies gilt umso mehr für Studiengänge, die in starkem Maße auf Lehrbeauftragte setzen, die schon aus rechtlichen Gründen und um der Gefahr der Scheinselbständigkeit willen nicht weisungsabhängig sind.

Zu lösen sind aber nicht nur administrative oder technische Schwierigkeiten. Angefragt ist zugleich das Bildungsverständnis der Universität. Denn diese kann nur sehr begrenzt auf Präsenz verzichten, wie ein Offener Brief „Zur Verteidigung der Präsenzlehre“ (https://www.praesenzlehre.com/) im Sommer 2020 deutlich gemacht hat. Fast fünftausendfünfhundert Unterzeichner weisen darauf hin, dass virtuelle Formate unter den Bedingungen einer Pandemie vielleicht notwendig, aber im Letzten doch immer nur ein begrenzter Ersatz sein dürfen: „Sie können womöglich bestimmte Inhalte vermitteln, aber gerade nicht den Prozess ihrer diskursiven, kritischen und selbständigen Aneignung in der Kommunikation der Studierenden.“ Dass die Präsenzlehre heute eigens verteidigt werden muss, ist nicht vom Himmel gefallen. In der „Universität ohne Präsenzbetrieb“ werden Entwicklungen verstärkt deutlich, die schon ante coronam in ihr angelegt waren.

Glosse zum liturgischen Verhalten der Kirche in der Coronakrise

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Ordnung (Jg. 74, H. 5/2020) ist eine Glosse erschienen, welche das liturgische Verhalten der Kirchen angesichts der Coronakrise reflektiert – gedacht für jene, die Freude daran haben, geistig die Klingen zu kreuzen. Ich hoffe auf eine anregende Lektüre.

Erlaubt sei an dieser Stelle noch folgende Anmerkung: Auch wenn der harte Coronastillstand der Kar- und Ostertage mittlerweile schon länger wieder gelockert worden ist, enthält der Text möglicherweise Aspekte, die auch im Herbst noch zum Nachdenken anregen … Der Beitrag wurde als Leserbrief zum zitierten Beitrag von Clemens Leonhard (30.03.2020) vom Debattenportal „feinschwarz.net – Theologisches Feuilleton“ für eine Veröffentlichung abgelehnt. Früher stand ein Feuilleton einmal für den streitbaren Meinungskampf: Gekämpft wurde mit dem scharfen Schwert des freien Wortes um das bessere Argument. Und es gab Zeiten – aber es sind nicht die unsrigen – da übersetzte man Polemik noch mit Streitkunst; oder wie es die „Fliegenden Blätter“ einmal ausgedrückt haben: „Was ist Polemik? Eine öffentliche und moralische Balgerei zwischen zwei gebildeten Menschen, wobei statt Blut Tinte fließt.“ Aber ein solcher Streit hat in der Theologie gegenwärtig nur noch selten eine Heimat. Auf Dauer bekommt dies einer Disziplin nicht. Streit belebt; alles schon von vornherein besser zu wissen, verödet die Debattenkultur. Es gibt „Banalitäten“, auch in der Kirche oder der Theologie. Dies ist nicht zu ändern. Darüber nicht reden zu wollen, schafft das Phänomen aber nicht aus der Welt. Über die Wertung könnte man sich dann immer noch streiten – ja, „könnte“, wenn es denn gewollt wäre. Bei „feinschwarz“ ist dies offenbar nicht der Fall, auch wenn es im Impressum heißt, man wolle „pluralen und pluralitätsfähigen Diskussionen“ Raum geben.

Neuerscheinung: Couleurstudentisches Corona-Tagebuch

„Wie signalisieren und realisieren Sie in Corona-Zeiten den besonderen Zusammenhalt Ihrer Verbindung?“ fragte die Zeitschrift „Studenten-Kurier. Zeitschrift für Studentengeschichte, Hochschule und Korporationen“, herausgegeben von der Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte (GDS). In der aktuellen Ausgabe 2 + 3/2020 wurden ausgewählte Antworten abgedruckt, darunter auch der Beitrag „Couleurstudentisches Corona-Tagebuch“ (34. Jg. der Neuen Folge, S. 4 f.) von Axel Bernd Kunze (LB! Alemannia zu Bamberg, B! Rheno-Germania Bonn, B! Alemannia Leipzig). Hier ein Auszug – zum ersten Onlinestammtisch im Stillstand:

Ist genug Bier im heimischen Kühlschrank kalt gestellt? Gut, dann kann es losgehen. Ja, es ist schön, die Bundesbrüder zu treffen, auch solche, die nicht immer so oft aufs Haus kommen können. Und auch der Verfasser dieser Zeilen hatte es im Wintersemester aus Termingründen nicht dorthin geschafft. Ein freudiges Hallo. Ein gemeinsames Anstoßen am Bildschirm. Auch ein glücklicher Vater mit seiner erst wenige Wochen alten Tochter ist anfangs dabei. Die Technik ist durchaus stabil. Eine willkommene Abwechslung in Coronazeiten mit „Home office“ und „Social Distancing“. So weit, so gut.

Aber das virtuelle Treffen hat auch deutliche Grenzen. Gespräche kommen eher zäh in Gang. Mancher klinkt sich über längere Zeit aus dem gemeinsamen Austausch aus. Woran liegt es? Sicherlich ist es ungewohnt, sich selbst beim Reden zuzusehen, wenn auch nur in einem kleinen Fensterchen auf dem Bildschirm. Vor allem fehlt die Möglichkeit zu Nebengesprächen, zum Austausch in kleiner Zweier- oder Dreierrunde, der Austausch mal nach rechts und mal links und mal quer über den Tisch, wie er bei einem Stammtisch üblich ist. Ein tieferes Gespräch, etwa über die beruflichen Erfahrungen in diesen herausfordernden Zeiten oder die politische Beurteilung des erzwungenen Stillstands und dessen Folgen, gelingt nur selten.

Das Experiment ist gelungen. Und doch kann ein virtuelles Treffen den persönlichen Austausch nicht ersetzen. Dieser wird hoffentlich bald wieder in kleiner Runde möglich sein, wenn auch ohne Händeschütteln und mit gebotenem Sicherheitsabstand.

Lehrveranstaltungen mögen online möglich sein, wenn auch gleichfalls mit Einschränkungen. Keilarbeit ist es nicht. So manche kleine Aktivitas wird vom Stillstand hart getroffen. Auch der neue Semesterstart im Herbst wird deutlich erschwert sein. Hier braucht es gute Ideen, wie das Verbindungsleben wieder in Schwung kommen und das verloren gegangene Keilpotential aufgefangen werden kann. Ein interkorporativer Austausch über gute Ideen wäre hilfreich, auch im Rahmen der GDS.

Arndtstraße in Leipzig bleibt – vorerst

„Wir verwahren uns gegen die Umbenennung der Arndtstraße!“, lautete eine Onlinepetition gegen die Umbenennung der Arndtstraße in Leipzig. Der neue Name sollte Hannah-Arendt-Straße lauten. Im Text der Petition heißt es: „Die geschichtliche Rolle von Ernst Moritz Arndt muss weiter gewürdigt werden. […] Arndt war gegen Leibeigenschaft, Krieg und Gewalt. Er trat für einen Nationalstaat ein. Als Freiheitsdichter war er in den Jahren der Befreiungskriege bekannt.“  Die Petition wurde von 2.100 Personen gezeichnet. Im September 2020 wurde bekanntgegeben, dass der Petition stattgegeben wurde. Allerdings zeigt der folgende Beitrag aus der Leipziger Internetzeitung, das die Fürsprecher einer Umbenennung wohl nicht aufgeben werden.

Schlaglicht: Katholische Staatsvergessenheit statt politischer Verantwortungsethik – eine Replik aus aktuellem Anlass

Spätsommer 2020: Statt einer zweiten Coronawelle kommt die Migrationskrise zurück. Richtig zu Ende war sie nie, wohl aber verdrängt. Politiker und Medien bemühten sich, von der Migrationskrise 2015/16 zu sprechen – so als sei diese längst beendet worden; mit europäischen Lösungen, versteht sich. Diese erweisen sich nun erst recht als Chimäre. Europa hat das Problem nicht gelöst, sondern weggeschaut. Bis Moria brannte.

Regina Laudage-Kleeberg spricht im Internetportal katholisch.de [1] von einer „christlichen Schande“ und vergleicht Europa mit einer „Nachbarin, die reich ist und Platz im Garten hat“. Was am Beitrag der Referentin für Organisationsentwicklung im Stabsbereich Strategie und Entwicklung des Bistums Essen, auffällt, ist weniger der moralisierende Duktus, mit dem einmal mehr über komplexe politische Fragen gesprochen wird. Dieser ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die deutsche Sicht auf die Migrationskrise sei angeblich „alternativlos“, wer anders denkt, ein böser Mensch.

Was auffällt, ist vor allem das, was bei Laudage-Kleebergs Standpunkt vollkommen ausfällt: und zwar jegliche sozialethische Reflexionsfähigkeit. Die Katholische Soziallehre wäre gar nicht entstanden, wenn die Kirche theologisch nicht zur Auffassung gelangt wäre, dass politische und soziale Fragen nach dem Zusammenleben in Staat und Gesellschaft anders zu beurteilen sind als etwa Fragen zwischenmenschlicher Beziehung. Aber auch vor Entstehung einer eigenständigen Soziallehre kannte die Theologie ein ausgeprägtes Staatsdenken. Nicht umsonst hat man im Abendland jahrhundertelang um das rechte Verhältnis von Staat und Kirche gerungen.

Von all diesen sozialethischen Überlegungen scheint bei Laudage-Kleeberg nichts mehr übriggeblieben zu sein. Der „Standpunkt“ der Verfasserin offenbart eine Staatsvergessenheit, wie sie allenthalben in Kirche und Theologie zu beobachten ist. Politik hat die Aufgabe, das gemeinsame Zusammenleben zu erhalten und zu gestalten. Damit dies gelingt, braucht es ein funktionierendes Staatswesen mit handlungsfähigen Institutionen, durchsetzungsfähigen Verfassungsorganen und intakter Rechtsfunktion. Eine Ethik, die Ansprüche des Staates und Fragen nach den Grenzen seiner Belastbarkeit ausblendet, gerät zur Vulgärethik.

Äußerst selbstsicher, doch bei genauerem Hinsehen denkerisch reichlich schlicht transformiert die Mitarbeiterin aus der kirchlichen Verwaltung individuelle Tugenden einfach in normethische Kategorien – und produziert „schöne“ Bilder. Doch diese erhellen keine komplexen Zusammenhänge, sie verschleiern und führen den Leser durch eine schiefe Bildwelt in die Irre. Soll das Ideal einer Gesellschaft ohne Privateigentum propagiert werden, in der ein Gartenbesitzer kein Anrecht mehr auf Nutzung seiner eigenen Grünflächen hat? Wer ist denn mit der Nachbarin gemeint, die „reich“ ist und so viel „Platz im Garten hat“? Wer soll die Gartenparty, die in Nachbars Garten stattfinden soll, am Ende bezahlen? Immer noch scheinen Kirchenvertreter zu meinen, ihre vemeintlich schönen Bilder verfangen.

Bei genauerer Betrachtung stecken dahinter moralisierende Forderungen der Kirche, für die andere geradestehen sollen. Wenn Laudage-Kleeberg ihre Forderungen moralisch ernst meint, sollte sie auch von den eigenen Lasten sprechen, die sie zu tragen bereit ist. In welcher Form will sich die Kirche, wollen sich kirchliche Mitarbeiter an den gesellschaftlichen Folgelasten einer ungeregelten Migration nach Europa beteiligen? Davon hört man aus bischöflichen Ordinariaten, Bischofshäusern und theologischen Lehrstühlen wenig bis gar nichts. Und man vermisst ein Wort zu den stets gefährdeten Voraussetzungen gelingender Staatlichkeit, die auch sozialethisch gesichert werden müssen.

Es werden gewaltige Erwartungen an den Sozialstaat gerichtet, der am Ende scheinbar Wunder vollbringen soll. Versteckt werden diese hochgesteckten, letztlich weltfremden Erwartungen hinter der ominösen Rede von einem globalen Gemeinwohl. Kein Wort davon, dass es letztlich der konkrete Steuerzahler ist, der die Mittel aufbringen muss. Gegenwärtig wird versucht, die Folgelasten der coronabedingten Rezession stillzulegen, bis zur Bundestagswahl. Aber die Fassade bröckelt schon jetzt in Gestalt der Vierzig-Prozent-Garantie für die Sozialbeiträge. Nicht allein die Arbeitgeber befürchten, wie Mitte September in der Zeitung zu lesen war, schon heute einen enormen Anstieg der Sozialkosten ab 2023. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns auf unangenehme Verteilungskämpfe einzustellen haben, auch in den kirchlichen Verwaltungen.

Aber es geht nicht allein um Kosten. Es geht um eine verantwortliche Haltung gegenüber dem Staat, den Interessen des eigenen Landes und der Zukunft des eigenen Volkes. Wer sich hierzu nicht bekennen will, dessen moralische Forderungen klingen wohlfeil – und bleiben letztlich lieblos gegenüber der eigenen staatlichen Gemeinschaft, deren Leistungen man dann doch liebend gern in Anspruch nimmt. Grenzsicherung, staatliches Gewaltmonopol, Bindung an Verfassung und Recht, Sicherung der kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens sind allerdings Themen, die in der zeitgenössischen Sozialethik nicht besonders hoch im Kurs stehen.

Ja, es gibt eine Christenpflicht zu humanitärer Nothilfe. Doch anders, als ein F.A.Z.-Interview [2] mit dem bayerischen Ministerpräsidenten (und möglichen Unionskanzlerkandidaten?), Markus Söder, suggeriert, umfasst diese Pflicht kein Recht auf Niederlassungsfreiheit in Europa (nur am Rande: warum wagen es Journalisten, an solchen Stellen nicht kritischer nachzufragen?) . Wenn man schon von „christlicher Schande“ sprechen will, dann sollte man auch den Umstand erwähnen, dass man Griechenland zu lange mit einem unliebsamen, verdrängten Problem allein gelassen hat, bis die Situation eskaliert ist.

Nothilfe sollte vor Ort geleistet werden, nicht allein im Fall Moria. Dort ist sie in der Regel effektiver und effizienter möglich, worauf nicht zuletzt der evangelische Sozialethiker Richard Schröder als einer der wenigen in der Migrationskrise von Anbeginn an hingewiesen hat. Der Politikwissenschaftler Heinz Theise hat in der Wochenzeitschrift „Die Tagespost“ vom 17. September 2020 Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Europa in der Großregion des Mittelmeerraumes nachhaltig engagieren könnte – ohne riesige Ausgaben „in für beide Seiten quälenden Integrationsprozessen zu verzehren“. Eine kopflose Politik sowie die Selbstpreisgabe staatlicher Steuerungsfähigkeit, gepaart mit globalistischem Schwärmertum, löst nicht die Bevölkerungsexpansion in Afrika – im Gegenteil: Der Sonderweg Deutschlands führe, so Theise, in die „selbstgerechte Isolation“ und lasse die Europäer „immer mehr zu Spielbällen der Weltmächte“ werden. Der Verzicht auf wirksame Grenzsicherung bleibt 2020, was er schon vor fünf Jahren war: Staatsversagen – noch einmal Theise: „Nur mit kontrollierenden Grenzen ließe sich der Primat des Staatlichen und damit Humanität behaupten.“

Christliche Staatsethik garantiert dem Staat sein Recht auf Grenzsicherung (und das kann auch bedeuten: Rückführung durch Militärschiffe, wo ein gerechter Aufenthaltsanspruch nicht erkennbar ist). Der Staat darf sich in einer Situation, wie wir sie jetzt an der griechischen Grenze erleben, nicht erpressen lassen, weder durch Brandstiftung noch Gewalt. Was Helmut Schmidt im „deutschen Herbst“ noch beherzigte, scheint vielen Politikern heute unbekannt zu sein. Stattdessen sind Regierung und Opposition (mit einer Ausnahme) dabei, ähnliche Fehler zu begehen wie im Sommer 2015. Aus der Situation damals scheint man nichts gelernt zu haben. Deutsche Alleingänge, Verstärkung weiterer Pullfaktoren, Erzeugung von Nachahmungseffekten (Samos zeigt dies bereits), Destabilisierung des Staates, Brüskierung europäischer Partner (siehe den Krach zwischen den beiden Regierungschefs Kurz und Merkel), die man eigentlich für gemeinsame Lösungen gewinnen wollte … Und das alles dieses Mal sehenden Auges. Sehr deutlich fällt eine moralisierende Politik, wie wir sie in diesen Tagen erleben, ab gegenüber jener hanseatischen Verantwortungsethik, wie sie bei Helmut Schmidt noch zu beobachten war.

Dies alles wird Folgen haben, für die soziale, politische und rechtliche Entwicklung unseres Landes – und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der schwelende Grundsatzkonflikt, der seit dem Sommer 2015 das Land spaltet, wird weiter genährt. Diesen zu klären, weigern sich breite Teile der politischen Elite, bis ins höchste Amt des Staates. Soll der gesellschaftliche Frieden wiederhergestellt werden, brauchen wir eine unvoreingenommen und breit geführte Debatte über die staatspolitischen Grundlagen unseres Zusammenlebens, auch unter Einschluss der größten Oppositionspartei im Bundestag und ihrer politischen Argumente (gleich, was der Einzelne von einer bestimmten Partei halten mag oder nicht).

Und den Kirchen wäre zu wünschen, dass diese sozialethisch endlich zur Besinnung kommen und sich wieder ihres großen Erbes christlichen Staatsdenkens erinnern. Nur ein handlungsfähiger Staat wird international auf Dauer wirksam Nothilfe leisten können.

[1] Regina Laudage-Kleeberg: Das Flüchtlingslager Moria ist eine christliche Schande (Standpunkt), , in: https://www.katholisch.de/artikel/26871-das-fluechtlingslager-moria-ist-eine-christliche-schande [15.09.2020].

[2] Jasper von Altenbockum, Timo Frasch, Berthold Kohler: „Nicht nur Russland verletzt Menschenrechte“ (Interview mit Markus Söder), in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-zu-nord-stream-2-nicht-nur-russland-verletzt-menschenrechte-16949338.html [11.09.2020].

Schlaglicht: Warnstreiks im öffentlichen Dienst – in der Krise legitim?

Einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der viel zur Stabilität eines Landes beiträgt, bekommt man nicht zum Nulltarif. In dieser Tarifauseinandersetzung geht es aber auch um ein ordnungspolitisches Argument: Die Pandemie setzt die Tarifautonomie nicht außer Kraft. Wenn die Arbeitgeberseite meint, in dieser Krise nicht verhandeln zu müssen, sind Warnstreiks legitim. Forderungen nach mehrjährigen Nullrunden wirken unglaubwürdig, wenn Gesundheitsminister Spahn gleichzeitig nach Gutsherrenart und an der Tarifautonomie vorbei einzelnen Berufsgruppen Prämien ausschüttet. Viele wirtschaftliche Folgen der Coronakrise sind bis zur Bundestagswahl stillgelegt, etwa durch verlängerte Kurzarbeiterregelungen. Über kurz oder lang werden sich die Verteilungskämpfe aber verstärken. Die Polarisierung unseres Landes wird es nicht leichter machen, diese zu bestehen. Und in einer solchen Situation muss auch die Frage erlaubt sein, ob unser Staat sein Geld immer an der richtigen Stelle ausgibt. Vieles muss dabei auf den Prüfstand. Wir brauchen einen Staat, der innere und äußere Sicherheit sowie eine verlässliche Krisen- und Daseinsvorsorge garantiert. Wir brauchen aber keinen Staat, der immer mehr gesellschaftliche Aufgaben an sich zieht und dabei bürgerliche Produktivität wie Freiheit erstickt.

Schlaglicht: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen

Zum Kommentar von Eckart Lohse „Den gesellschaftlichen Frieden bewahren“ in der F.A.Z. v. 14. September 2020 (S. 1):

Es gibt eine „Christenpflicht“ zu humanitärer Nothilfe. Diese sollte vor Ort geleistet werden, nicht allein im Fall Moria. Denn anders, als Söder glauben machen will, umfasst diese kein Recht auf Niederlassungsfreiheit in Europa. Christliche Staatsethik garantiert dem Staat sein Recht auf Grenzsicherung. Der Staat darf sich in dieser Situation nicht erpressen lassen. Was Helmut Schmidt im „deutschen Herbst“ noch beherzigte, scheint vielen Politikern heute unbekannt zu sein. Söder hingegen moralisiert und nährt damit weiterhin den schwelenden Grundsatzkonflikt, der seit dem Sommer 2015 unser Land spaltet. Diesen zu klären, weigern sich breite Teile der politischen Elite. Soll der gesellschaftliche Frieden wiederhergestellt werden, brauchen wir endlich eine unvoreingenommene, breit geführte Debatte über die staatspolitischen Grundlagen unseres Zusammenlebens, auch unter Einschluss der AfD und ihrer politischen Positionen (ob einem diese persönlich gefallen oder nicht).

Zum Weiterlesen:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

Axel Bernd Kunze: Wo stößt Gastfreundschaft an Grenzen?, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Zerreißprobe Flüchtlingsintegration (Theologie kontrovers), Freiburg i. Brsg./Basel/Wien: Herder 2017, S. 56 – 69.

Axel Bernd Kunze: Staat – Identität – Recht.  Konfliktlinien in der aktuellen politikethischen Debatte, in: LIMINA – Grazer theologische Perspektiven 2 (2019), H. 1, S. 83 – 108.

Axel Bernd Kunze: Ist mit der christlichen Sozialethik noch ein Staat zu machen? Überlegungen zur notwendigen Rechtsfunktion des Staates, in: Die Neue Ordnung 71 (2017), H. 5, S. 352 – 365.