Zwischenruf: Freiheit – nur eine Floskel?

„Floskelwolke“ (https://floskelwolke.de/) nennt sich ein Blog, der mit Methoden der „Digital Humanities“. Riesige Datenmengen werden mit Algorithmen digital ausgewertet. Das ist in den Geisteswissenschaften gegenwärtig sehr en vogue, dafür gibt es viele Drittmittel. Man verspricht sich durch die technische Auswertung großer Datenmenge, was jetzt digital möglich ist, neue Erkenntnis. Ich bleibe skeptisch, da Digital Humanities vielfach hermeneutisch naiv bleiben. Eine Gewichtung der Daten wird so von vornherein gar nicht wahrgenommen.
Pünktlich zum Jahresbeginn kürte das Blog nun „Freiheit“ zur Floskel des Jahres 2022. Doch auch damit ist Floskelwolke alles andere als innovativ: Gegenwärtig wird im politischen, medialen und wissenschaftlichen Diskurs versucht, einen individuellen Freiheitsbegriff zu denunzieren (als unverantwortlich, egoistisch, unsozial …) und durch ein soziales Freiheitsverständnis zu ersetzen. Wir erleben das Heraufsteigen eines neuen autoritären Kollektivismus in Politik und Gesellschaft. Nicht mehr der starke, leistungsbereite, originäre Einzelne zählt, sondern die Anpassung an das Kollektiv. Nicht mehr der kreative Gedanke, sondern das kollektive Bedürfnis. Der Einzelne wird zur politisch beliebigen Verfügungsmasse politischer Funktionäre. Erwünscht ist, was sich dem vermeintlich demokratischen Mainstream anbiedert. Von Stauffenberg und andere wären nach einem solchen Freiheitsverständnis ausgesprochene dumme Leute gewesen.

Die aggressive Impfnötigungspolitik hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass selbst die körperliche Unversehrtheit nicht mehr tabu ist. Doch der Beispiele sind viele. Die Grünen beginnen das neue Jahr mit neuen Verbots- und Verteuerungsvorschlägen für Alkohol. Die C-Parteien haben ihren christlichen Personalismus längst aufgegeben, weshalb Merz in einer staatlich verordneten Zwangsimpfung im April v. J. auch keine Gewissensfrage mehr zu erkennen vermochte. Verfechter der Gendersprache wollen sogar den Gebrauch der Sprache dem Einzelnen wegnehmen und kollektivieren. Die Kirchen machen sich zu Fürsprechern eines radikalen Klimaaktivismus. Politisch und medial werden immer mehr Haltungen gesteuert und damit kollektiviert, egalisiert, nivelliert. Selbst dem Selbstverständnis nach „klassische Liberale“ sprechen davon, dass Freiheit in Deutschland nur noch als Egoismus auf Kosten der Allgemeinheit verstanden werde. Und,  und, und. Ich denke, dass wir in Kürze in Davos noch weitere Angriffe auf die Freiheit des Einzelnen hören werden.

Ich hatte die Grundrechte unserer Verfassungsordnung bisher immer anders verstanden. Selbstverständlich endet die eigene Freiheit dort, wo die Freiheit des anderen beginnt – aber eben auch nicht früher. Ein sozialer Freiheitsbegriff läuft darauf hinaus, dass der Gebrauch der Freiheit von sozialer Erlaubnis abhängig gemacht werden soll. Das ist das Ende des Individuums. Und deshalb sage ich: Nicht diejenigen, die an einem starken, widerständigen, individuellen Freiheitsbegriff festhalten, sondern die Vertreter einer sozial umdefinierten Freiheit machen diese zur Floskel.

Denn mit einem sozialen Freiheitsbegriff, der jetzt öffentlichkeitswirksam propagiert wird, bleibt von der Freiheit nichts mehr übrig. Daher sollte auch zwischen „liberal“ und „freiheitlich“ unterschieden werden. Die Polarisierung durch die Coronapolitik, die politisches und soziales Vertrauen unwiderbringlich zerstört hat, war nur ein Anfang, wir werden noch heftigere Kulturkämpfe erleben, wenn wir die affektgeleitete Politik der letzten Jahre weiterfahren und auch künftig so fahrlässig mit den geistig-moralischen Grundlagen unseres Zusammenelebens umgehen.

Erst im Dezember wurde von der Sprecherin der AG Christliche Sozialethik, der Würzburger Sozialethikerin Michelle Becka, in der Grünen Reihe der Katholisch-sozialwissenschaftlichen Zentralstelle ein sozialer Freiheitsbegriff an prominenter Stelle propagiert (https://www.gruene-reihe.eu/artikel/herausgeforderte-freiheit/). Verräterisch ist etwa folgender Satz aus dem Text: „Die Freiheit der Einzelnen ist immer soziale Freiheit und als solche institutionell verfasst. Axel Honneth spricht von sozialer Freiheit, um deutlich zu machen, dass Freiheit auf die Beziehungen mit anderen Menschen und auf Institutionen nicht nur angewiesen ist, sondern erst durch sie ermöglicht und konstituiert werden kann.“ Wenn wir Freiheit so konstruieren, entscheiden am Ende Kollektive, seien es Parteien, Gremien, Impfkommissionen …, darüber, welchen Gebrauch wir überhaupt noch von unserer Freiheit machen dürfen. Nicht die Inanspruchnahme von Freiheit ist rechtfertigungsbedürftig, sondern deren Einschränkung um des Gesamtsysstems der Freiheit willen.

Wenn wir uns von der Freiheit des Individuums verabschieden, wie wir es gegenwärtig tun, werden über kurz oder lang politische, soziale und kulturelle Verteilungskämpfe beginnen. Wir werden uns auf einen Verfall unserer Kultur, einen Verlust an Lebensqualität und Wohlstand einstellen müssen, die schon längst begonnen haben. Ein sozialer Freiheitsbegriff versteht unter Freiheit am Ende nur noch sozialstaatliches Anspruchsdenken (der Begriff „Bürgergeld“ ist im Grunde pervers, weil dieses Bürgergeld mit produktiver Bürgerlichkeit nichts zu tun hat), jene bürgerliche Produktivität, die unsere Gesellschaften einmal groß gemacht hat, wird hingegegen erstickt. Die Aussichten zu Beginn des neuen Jahres stimmen leider alles andere als zuversichtlich.

Daher sei es gesagt: Nein, Freiheit ist keine Floskel. Freiheit bleibt die wichtigste Grundlage eines humanen Zusammenlebens. Und diese Grundlage verspielen wir gegenwärtig.

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