Impfpflicht – ja oder nein? Es geht um unser Staatsverständnis und Menschenbild

Bundestag und Bundesrat haben die erste berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Politisch ist davon auszugehen, dass weitere Impfpflichten folgen werden – zumal der neue Bundeskanzler erklärt hat, für ihn gebe es keine „roten Linien“ (eine Aussage, die verfassungspolitisch selber eine „rote Linie“ überschreitet). Daher verwundert es nicht, dass über die Frage einer Impfpflicht politisch und ethisch kontrovers diskutiert wird. Aus ethischer Sicht bleibt deutlich zwischen zwei Fragen zu unterscheiden: Die Ablehnung einer staatlich durchgesetzten Impfpflicht bedeutet nicht, dass eine freigewählte Impfung abgelehnt wird. Bei der Diskussion um eine Impfpflicht geht es grundlegend um das Staatsverständnis und das dem Staat zugrundeliegende Menschenbild: Inwieweit darf der demokratische Rechts- und Verfassungssstaat in die intime Persönlichkeitssphäre des Bürgers eindringen und die freie Entscheidung des Subjekts außer Kraft setzen? Die Heftigkeit, mit der über diese Frage diskutiert wird, zeigt, welchem Stresstest der demokratische Rechtsstaat gegenwärtig ausgesetzt ist. Eine Gruppe von Wissenschaftlern schreibt:

Eine Impfpflicht mit COVID-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Das ist die Kernaussage eines Papiers, das von einer Gruppe von Hochschulmedizinern, unterstützt von Wissenschaftlern und Hochschullehrern vieler Fächer, verfasst und unterzeichnet wurde.

Den Unterzeichnern betonen, dass es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die COVID-19-Impfung geht. Vielmehr stehe im Mittelpunkt Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen  COVID-19-Impfstoffe.

Mit dem Statement wollen die Unterzeichner Politik und Öffentlichkeit sowie alle gesellschaftlichen Kräfte darüber informieren, dass beim derzeitigen Stand der Wissenschaft eine vom Staat verordnete Impfpflicht nicht zu verantworten sei.

Der Wortlaut der Erklärung findet sich u. a. hier.

Studentengeschichte: Willy Aron – jüdischer Rechtsreferendar, Sozialdemokrat und Waffenstudent

Arbeitskreis der Studentenhistoriker:

Im Rahmen der Tagung „Jüdische Korporierte, jüdische Korporationen“, die gemeinsam vom Arbeitskreis der Studentenhistoriker und der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg durchgeführt wurde, fand am 20. November 2021 ein Vortrag von PD Dr. Axel Bernd Kunze statt […] Darin wird an Wilhelm Aron erinnert, genannt Willy, der sein mutiges politisches und juristisches Eintreten gegen den Nationalsozialismus mit seinem jungen Leben bezahlte. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft und sozialdemokratischen Überzeugung wurde Aron, der der BC-Verbindung Wirceburgia Würzburg angehörte, im Mai 1933 auf brutale Weise in Dachau ermordet.

Zum Weiterlesen: http://studentenhistoriker.eu/?p=3041

Mitschnitt des Vortrags zun Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=hGtsFsmxWT4

Christliches Forum: Wo bleibt die Solidarität des Bischofs?

Die Hildesheimer Bistumsakademie zieht vom Harzrand nach Hannover um. Eröffnet wird sie dort mit einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Kirche und Demokratie. Der Bischof selbst diskutiert auf dem Podium mit – merklich zeitenthoben. Dabei gebe es gerade jetzt eine Menge der Kirche zum demokratischen Miteinander zu sagen. Anmerkungen zum Podium im „Christlichen Forum“:

Aus aktuellem Anlass wiedergelesen: Bildungsgerechtigkeit und Sozialindizes für Schulen

Der neue Berliner Senat plant einen Sozialindex für Schulen: Nicht mehr die Zahl von Kindern mit Migratioinshintergrund und nichtdeutscher Muttersprache, sondern eine Vielzahl von Faktoren soll künftig die Belastung der Schule und deren Förderbedarf berechnen. Der Deutsche Philologenverband kritisiert schon länger, dass ähnliche Modelle in anderen Bundesländern immer wieder gescheitert seien.

Aus aktuellem Anlass sei an einen Beitrag aus dem Vorjahr erinnert, der sich mit diesen Fragen beschäftigt:

Axel Bernd Kunze: Bildungsgerecht. Überlegungen für ein Schulsystem, das dem Einzelnen gerecht wird, in: Bildung aktuell. Wir machen Schule 71 (2020), H. 6 (November), S. 6 – 8.

Onlineausgabe: https://www.phv-nw.de/publikationen/bildung-aktuell/6-2020-oktober

Schlaglicht: Wo steht ein Bischof in diesen Tagen?

Anmerkungen zu einer Podiumsdiskussion „Kirche und Demokratie“, mit der im November die Katholische Akademie des Bistums Hildesheim ihren Umzug von Goslar nach Hannover gefeiert hat:

„Du bist von Gott gewollt und geliebt“, erklärt Bischof Wilmer auf einem glamourösen Podium in der Landeshauptstadt. Und bekennt, er wolle sich an die Seite derer stellen, „denen es nicht gut geht.“ Ich höre die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube – in einer Zeit, da ein tiefer Riss durch unser Land geht, da eine Politik, die Maß und Mitte, Anstand und Rationalität verloren hat, die Polarisierung der Gesellschaft in ungeahntem Ausmaß vorantreibt, da eine bestimmte Gruppe zu Sündenböcken gestempelt und ihrer Teilhaberechte beraubt wird. Wo steht der Bischof angesichts einer solchen politischen Entwicklung? Wo hört man ein geistliches Wort der Orientierung aus Bischofsmund zu den gravierenden Wertkonflikten dieser Tage? Unter der gegenwärtigen Coronapolitik leiden auch viele Gemeindemitglieder, ganz konkret. Die Debatte darüber spaltet Gemeinden, wie mir ein Priester vor kurzem sagte. Er befürchtet, dass viele, vom moralischen Versagen der Kirche enttäuscht, nicht mehr zum Gottesdienst zurückkehren werden. Steht der Bischof auch an der Seite seiner geistlich besorgten Priester?

Schlaglicht: Wenn ein Land erodiert …

Mit großer Sorge ist wahrzunehmen, in welchem Tempo und mit welcher Gewalt unsere Wert- und Verfassungsordnung zunehmend erodiert. Mittlerweile wird schon das Mittel eines Generalstreiks von Abgeordneten ins Spiel gebracht. Immerhin kennt unser Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Wir wissen aber auch, was eine solche Entwicklung verfassungspolitisch bedeuten würde. In jedem Fall zeigt sich hier eine neue Eskalationsstufe der politischen Polarisierung im Land.

Im Hintergrund dieser Entwicklung steht unter anderem eine Diskussion über das Versagen des Bundesverfassungsgerichts in der gegenwärtigen Krise, da sich dieses immer stärker als williger Gehilfe der Parteipolitik erweist. In der internationalen Presse, etwa aus der Schweiz, wird offen darüber diskutiert, dass Verfassungsgerichtsgerichtsbarkeit in Deutschland mittlerweile prekärer sei als im vielgeschmähten Nachbarland Polen.

Zwar hat unser Land schon andere heftige Debatten, etwa um die Notstandsgesetze, die Ostpolitik oder die Nachrüstung, erlebt, die auch stark polarisiert haben. Aber in keinem Fall ginge diese Polarisierungen mit dem massenhaften, politisch und ethisch nicht hinreichend begründeten Zwangszugriff des Staates auf den Körper des Einzelnen daher. Es bleibt sehr zu hoffen, dass unserLand diese Krise ohne größere Eruptionen überstehen wird. Doch werde ich immer pessimistischer – zumal dann, wenn ich mir auch noch die verheerenden Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrages ansehe. Nur ein Beispiel: Dass unter dem Stichwort „Lastmanagement“ lokale, bewusst herbeigeführte Blackouts politisch offen, aber sprachlich verschleiert als reales Instrument der Energiepolitik betrachtet werden, verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes.

Wir werden korrosionsfeste Idenitäten und ein robustes Freiheitsideal brauchen, wenn wir die Kämpfe dieser Zeit überstehen wollen. Und wir werden Sammlungsbewegungen brauchen, in denen sich Gleichgesinnte versammeln, die in streitbarer Debatte und im Willen zur Freiheit geeint, um den moralischen Wiederaufbau des Landes ringen werden.

Schlaglicht: Was heißt hier Solidarität?

Mit ihrem Leitartikel am 3. Dezember 2021 hat die F.A.Z. endgültig den Anschein jeder Bürgerlichkeit verloren – alle Achtung, für eine einstmals bedeutsame Zeitung:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-harten-corona-massnahmen-solidaritaet-der-geimpften-17663615.html
Einer Minderheit Menschenwürde und Grundrechte abzusprechen, als Solidarität der vernünftigen Mehrheit zu verkaufen, ist schon eine beachtliche journalistische Leistung. Krisen kehren offenbar das Schlechteste im Menschen nach oben. Die Spaltungen, die jetzt provoziert werden, können vielleicht vergessen und überdeckt werden – wir Menschen neigen dazu; aber unterschwellig wird es in unserem Land auf lange Zeit keinen unbefangenen Umgang mehr miteinander geben. Vertrauen ist und bleibt auch unbewusst zerstört. Das wird für viele zwischenmenschliche Beziehungen gelten und für viele gesellschaftliche Akteure.

Wenn ich die Zeitung nicht schon längst im Sommer abbestellt hätte, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen.

Dass es journalistisch auch anders geht, beweist die NZZ aus der Schweiz (nach Aussage meiner Zeitungsverkäuferin die „beste Zeitung der Welt“):

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-corona-zahlen-steigen-dennoch-waere-eine-impfpflicht-falsch-ld.1658125

Offener Brief: Genderideologie und Kirche

„Bildungsethik“ weist gern auf den folgenden Offenen Brief hin, der sich gegen die zunehmende Gendersprache in der Kirche ausspricht (Kontakt zur Initiatorin über die Redaktion von „Bildungsethik“):

Offener Brief an die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche in Deutschland

Genderideologie und Kirche                                                                       

Köln, im November 2021

Liebe Pfarrerinnen und Pfarrer,

liebe Mitarbeiter der Evangelischen Kirche,

liebe Verantwortliche in der Kirchenführung,

nun hat der Asteriskus also auch in die Gemeindeblätter und Mitteilungen unserer Kirchen Einzug gehalten. Das ist bedauerlich! Es ist ein Irrtum, zu glauben, unsere Sprache vergesse die „Frauen und andere Geschlechter“. Das ist sprachwissenschaftlich falsch, geht an der Realität vorbei und sollte deshalb auch nicht in einem Gemeindebrief verbreitet werden. Ich mag wohl annehmen, dass Sie in guter Absicht handeln, wenn Sie einen Sprachcode verwenden, den sie für gerechter halten als die bestehende Grammatik. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass Sie anders darüber denken, wenn Ihnen die sprachtheoretischen Zusammenhänge klar wären und Ihnen bewusst wird, woher diese Ideologie kommt, was sie bezweckt und vor allem auch, was sie bewirkt.

Wenn ich persönlich gemeint bin wie in einer Anrede, möchte ich auch persönlich angesprochen werden und nicht mit einem Adverb, „innen“ – im Gegensatz zu außen – , mitgemeint sein (Liebe Leserin, lieber Leser/Liebe Leserinnen und Leser). In sachlichen und allgemeinen Kontexten ist der Hinweis auf mein Geschlecht und mögliche andere Geschlechtlichkeiten jedoch deplatziert, sachfremd und auch sexistisch: Wir sind Bürger, wir sind Christen. Und wenn wir wählen gehen, und wenn wir beten, spielt unser Geschlecht keine Rolle. Ich glaube, das hätte Jesus genau so gesehen.

Sprache dient der Kommunikation. Sie muss funktionieren und verstanden werden. Und gerade das leistet die sogenannte „geschlechtergerechte“ Sprache nicht. Um als Kommunikationsmittel zu funktionieren und verständlich zu sein, müsste sie das auf allen Ebenen tun. Wenn wir den Genderideologen folgen und konsequent gendern, müssten wir auch negativ konnotierte Begriffe mit einbeziehen und fortan von „Mörderinnen und Mördern“, „Terroristinnen und Terroristen“ usw. sprechen und ebenso Komposita wie auch Suffigierungen von Adjektiven, die generisch enden, so bezeichnen. Dabei würden dann so perverse Konstruktionen herauskommen wie „aufklärer * innen * isch“, künstler – innen – isch und dergleichen mehr. Auch das Präsens wird generisch verwendet. Es steht für die Gegenwart, die Zukunft und auch für allgemeine Aussagen. Bleibt also festzuhalten: Das generische (inklusive) Maskulinum ist der deutschen Grammatik inhärent. Es ist weder auszumerzen noch wegzudenken, weil unsere Sprache dann nicht mehr funktioniert. Nur das generische Maskulinum – und keine andere grammatische Form – ist inklusiv und meint Frauen wie Männer und ebenso nicht-binäre Identitäten gleichermaßen, wie es auch alle geschlechtlichen Identitäten nicht mitmeint, eben darum, weil es den Menschen in den Blick nimmt und nicht sein Geschlecht (Art. 1 GG).

Gendertechniken zur Sichtbarmachung eines Geschlechts stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz, weil sie den Menschen als Rechtssubjekt aus dem Auge verlieren.

Sekundäre Attribute wie Geschlecht und sexuelle Orientierung, die für den Kern des Menschseins nicht wichtig sind, werden in den Vordergrund gestellt und damit sachliche Bezüge oder wichtige Anliegen, die vorgebracht werden sollen, verdrängt.

Neben dem sprachwissenschaftlichen Aspekt zählt für mich aber auch vor allem der gesellschaftspolitische Effekt des Genderns. Durch das Gendern werden weite Bevölkerungsschichten ausgegrenzt, bildungsferne Schichten und vor allem Migranten. Bei einem Anteil von einem Viertel der Bevölkerung ist es problematisch, wenn von einer elitären linksfeministischen Elite eine Symbolsprache eingeführt werden soll, die weite Teile der Bevölkerung nicht verstehen. Gendern ist somit das Gegenteil von Inklusion und Integration. Gendern bedeutet vielmehr Ausgrenzung, ist ein Integrationshemmnis und dazu angetan, die gesellschaftliche Spaltung noch zu vertiefen.

Die feministische Sprachideologie basiert auf zwei gravierenden Denkfehlern, erstens der unwissenschaftlichen Gleichsetzung von grammatischem Geschlecht (Genus) und biologischem (Sexus) und zweitens der im 21. Jahrhundert nicht mehr haltbaren Unterstellung, den Mann als einen Patriarchen anzusehen. Dem liegt ein völlig antiquiertes Gesellschaftsbild zugrunde, das Frauen zu (schwachen) Opfern stilisiert, die von einer dominanten Männerwelt unsichtbar gemacht werden sollen. Die krude und bereits vor vierzig Jahren wissenschaftlich durch nichts bewiesene Behauptung, dass ein angehängtes Suffix die Welt gerechter und frauenfreundlicher machen würde (Luise Pusch), mag vielleicht in den 80er Jahren noch gezogen haben. Heute ist das Anachronismus. Heute haben sich Frauen an die Weltspitze der Politik gearbeitet, können sie berufliche Felder erobern, die ihren Müttern und Großmüttern noch verwehrt waren. Der Mythos von der unsichtbaren Frau in der Sprache ist jedoch geblieben und wird als eine wirksame sprachpolitische Erzählung linker Eliten auf das generische (inklusive) Maskulinum als Übeltäter projiziert.

Natürlich ist noch nicht alles perfekt in unserer Gesellschaft, natürlich gibt es noch vieles zu tun. Aber die Frage ist doch, ist die Zerstörung der sprachlichen Strukturen das geeignete Mittel dazu? Diese Frage jedoch wird von den Verfechtern der Sprachideologie nicht gestellt, statt dessen mit den männerfeindlichen Ideen von Luise Pusch ein ideologischer Wiedergänger neu belebt, und die scheinbare Ungerechtigkeit in unserer Sprache als Alibi für eine moralisierende Bewegung genutzt, der an nichts weniger liegt als an Gerechtigkeit, aber alles daran, unsere auf dem Boden der christlich-jüdischen Kultur gewachsenen Wertegemeinschaft umzuformen in eine irrationale, spiritualistische Ideologie (vgl. G. Gracia, NZZ 18.6.21).

Ich mag wohl glauben, dass die meisten (außer den Ideologen selbst) es gut meinen in dem Bemühen, eine „gerechte“ Sprache zu benutzen. Aber dazu braucht man weder Sterne noch Gender-Gaps. Es reicht, die Sprache von gewaltsamer Kommunikation zu befreien, wie sie sich z.B. in Komposita wie „Asyltourismus“, „Asylantenflut“ und anderen findet. Die wenigsten werden jedoch wissen, aus welchem Geist diese Ideolgie geboren wurde. Von Luise Pusch stammen folgende Zitate:

„das Femininum sei echt zu schade, um damit ‚Schwanzträger‘ zu bezeichnen (Pusch 1990, S. 95) und    „Wir Frauen wissen nicht so genau, warum die Männer da sind…Sie sind halt da, und das ist schlimm genug. Wir fragen uns wohl, wie wir ihnen am besten entkommen und ihre monströsen Hervorbrin- gungen überleben können“ (Pusch 1992, S. 245).

Das ist Misandrie in ihrer schlimmsten Ausprägung. Ich finde eine solche Einstellung nicht nur männer-, sondern auch menschenfeindlich.

Natürlich gibt es Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Diese gilt es zu benennen, anzuprangern und zu versuchen, sie zu ändern. Das ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, für jeden einzelnen von uns, für die Politik und allen voran auch für die Kirchen. Aber zu glauben, ein Sternchen würde das schon richten, ist Sprachmagie, ist Aberglaube. Eingriffe in die Grammatik einer Sprache können keine gesellschaftlichen Veränderungen bewirken. Das muss der handelnde und denkende Mensch schon selber tun. Und kryptische, immer erst erklärungsbedürftige Symbole sind auch nicht das geeignete Mittel, um darauf aufmerksam zu machen.

Nicht das generische Maskulinum ist der Feind, sondern radikale Kräfte, Ideologen, deren Ziel es ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Ihre Sprachsymbolik mit dem Adjektiv „gerecht“ in Verbindung zu bringen, ist Euphemismus, ist Heuchelei. Im Übrigen, wenn das so wäre, wenn gesellschaftliche Ungerechtigkeiten also in der Grammatik einer Sprache und im Gebrauch des generischen Maskulinums sichtbar und – wie uns glauben gemacht werden soll – mit seinem Verbot getilgt würden, dann müsste das ja im Umkehrschluss bedeuten, dass Länder, die kein generisches Maskulinum in der Sprache führen, besonders human und frauenfreundlich sind. Dann wären Länder wie die Türkei, wie Ungarn unsere Vorbilder in Sachen Frauenfreundlichkeit, Diversität und Gerechtigkeit.

Wir können so sprechen, wenn wir immer noch glauben, durch Sprachsymbolik die Welt zu bessern. Führen wir uns jedoch vor Augen: Die sogenannte „gendergerechte“ Sprache ist eine Ideologie. Die Kirche sollte sich dies bewusst machen und dann entscheiden, ob sie Ideologen folgen will. Die Zerstörung der Sprache ist die Zerstörung unserer kulturellen Identität, einer Kultur, die in hunderten von Jahren als gemeinschaftliche Leistung aller geschaffen wurde.

Nachsatz

Im Anschluss an einen Vortrag über deutsch-jüdische Dichter las ich die Unterlagen aus meinem Seminar über Rose Ausländer, Paul Celan und Hilde Domin noch einmal. Ich lese, wie diese Dichter, denen das Schlimmste von Nazi-Deutschland angetan wurde, was ein Mensch wohl erleben kann, voller Sehnsucht zurückgekehrt sind in die deutsche Sprache. Und mir fällt ein Zitat von Reich-Ranicki ein, dem vielfach Geflohenen, dem oftmals Heimatlosen, als er gefragt wurde, was sein Zuhause sei, und er sagte: Meine Heimat, das ist die deutsche Sprache. Das bewegt mich tief, mich bewegen die Worte unserer Dichter und Denker, und ich weiß: Ich will nicht, dass dies alles verloren geht, zerstört wird von Ideologen.

Deshalb werde ich nicht schweigen über das, was ich weiß und was ich denke, um nicht mitschuldig zu werden an Diskriminierung, Spaltung und Sprachzerstörung. Ich will und werde mich mit der Kraft meines Herzens dafür einsetzen, dass unsere Kultur und unsere Sprache in ihrer ganzen Schönheit erhalten, gesprochen und geschrieben wird.

Dr. Anne Meinberg (Literaturwissenschaftlerin)

Neuerscheinung: Zwischen Staatsvergessenheit und Entgrenzung des Staates

Der Beitrag hat einige Zeit auf Veröffentlichung warten müssen, ist aber aufgrund der politischen Entwicklung weiterhin aktuell:

Die Neue Ordnung 75 (2021), Heft 6 v. Dezember, S. 441 – 450.

web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO621-5.pdf

Ein Folgebeitrag zum „Intensivstaat“ in der Coronakrise ist schon bei der Redaktion.