Jahr: 2021

Kommentar: Überlegungen im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl – oder: alternative sozialethische Wahlprüfsteine

axelberndkunze Kommentar, Politische Bildung

Diagnose

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel. Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten? Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft. Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst: „Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse. Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen. Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar“ (Die Welt v. 21. August 2021). Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen. „Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle. Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens. Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …). Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger. Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt. Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton. Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

Wahlprüfsteine

Es ist üblich, vor einem Urnengang sogenannte Wahlprüfsteine zu formulieren. Daher wollen wir uns auch an dieser Stelle in jenem Genre üben und alternative sozialethische Prüfsteine formulieren – alternativ, da nicht wie sonst üblich auf einzelne Politikfelder bezogen, sondern auf eine erneuerte politische Kultur. Was braucht es für eine Gesundung unseres Landes?

1. ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum, der nicht beständig ideologisiert (z. B. durch moralisierende Gendersprache, beständige Belehrung durch Aktionen, Initiativen, Plakate und Parolen staatlicher oder halbstaatlicher Akteure – dies alles führt zu einem beständigen Bekenntniszwang) und unter dem Deckmantel vermeintlicher Vielfalt und Pluralität gleichgeschaltet werden darf.

2. eine Politik, die wieder bereit ist, über nationale, geostrategische und sicherheitspolitische Interessen zu reden (der oben erwähnte Umgang mit China ist nur ein Beispiel).

3. eine Politik, die ihre Hauptaufgabe wieder darin sieht, die Kernaufgaben des Staates zu sichern, und dafür auf ideologische Großprojekte gesellschaftlicher Umsteuerung verzichtet (hierzu gehört auch der Verzicht, die Verfassungsordnung um moralisierender Ziele willen zu unterlaufen und auszuhöhlen).

4. eine Politik, welche die Freiheit des Subjekts wieder achtet, zu rationaler Argumentation zurückfindet und auf Moralisierung, Affekt und Ressentiment verzichtet.

5. eine Politik, die stattdessen wieder zu differenzierten Abwägungen fähig ist und nicht beständig mit absoluten Prioritätensetzungen (etwa indem ein neuartiges Klimaschutzministerium sogar mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll) und radikalen Maximalforderungen arbeitet.

6. ein nicht künstlich nach links verschobenes Parteiensystem,sondern ergebnisoffene, plurale Debatten ohne Dämonisierung, Verunglimpfung oder Diskriminierung weiter Teile der Gesellschaft (öffentliche Institutionen gehören der gesamten Gesellschaft und dürfen entsprechend nicht mehr allein durch ein bestimmtes, linksorientiertes Milieu besetzt und für die eigenen weltanschaulichen Zwecke in Dienst genommen werden).

7. eine bessere Personalauswahl in der Politik, damit die Geschicke des Landes von Politikern bestimmt werden, die berufliche Erfahrung mitbringen.

8. Politiker, die wieder bereit sind, für langfristige Entscheidungen einzustehen (der bayerische Ministerpräsident, der selber gern Kanzlerkandidat geworden wäre, ist gegenwärtig ein abschreckendes Beispiel für jene Politiker, die nur noch aus Opportunismus, Flatterhaftigkeit und rückgratlosem Machtwillen zu bestehen scheinen und bei denen sich der Wähler am  Ende nicht sicher sein kann, was er überhaupt gewählt hat).

Und wir brauchen wieder die Bereitschaft, ein gesellschaftliches Ethos zu fördern, das uns im Alltag den Rücken freihält und Freiheit erst ermöglicht. Wir haben schon seit langem alles dafür getan, Werte wie Volk, Nation, Leitkultur, Leistung, Bildung usw. der Lächerlichkeit preiszugeben oder zentrale Kulturgüter wie unsere Sprache (z. B. durch Gendern oder Anglisierung) zu demontieren. Und wir haben es unterlassen, die historischen, kulturellen oder religiösen Wurzeln unserer Verfassungsordnung selbstbewusst zu verteidigen (ja, ein Kardinal aus München war sich sogar nicht zu schade, das christliche Abendland für überholt zu erklären). Zum Volk gehört nicht einfach jeder, der im Land lebt, wie unsere Kanzlerin behauptet hat. Wer so redet, legt die Axt an die Wurzeln eines stabilen, freiheitlichen Zusammenlebens. Denn wo eine gemeinsame Identität mit gemeinsamen Wertüberzeugungen immer mehr schwindet, muss der Staat immer mehr rechtlich regulieren und steuern. Je weniger wir uns auf ein gesellschaftliches Ethos verlassen können, desto mehr wächst der Bedarf nach kleinteiliger rechtlicher Regulierung. Auf Dauer erstickt die gesellschaftliche Produktivität, das geistige Klima im Land wird autoritär, muffig und stickig.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Befürchtungen Unrecht habe. Aber ich nehme in meinem Umfeld wahr, dass durchaus deutliche Sorgen um die Zukunft unseres Vaterlandes und die Stabilität unseres Gemeinwesens wachsen – vielleicht noch bei zu wenigen. Wenn ich mir den Wahlkampf und die Kandidaten bei dieser Wahl ansehe, werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt. Es könnten am Ende erneut vier vertane Jahre werden, die für die notwendige Erneuerung der politisch-kulturellen Grundlagen unseres Zusammenlebens verloren gehen. Ein Hinweis, dass diese Einschätzung nicht fehlgeht, könnte sein, dass die Parteien der drei Kanzlerkandidaten erstaunlich eng in den Umfragen zusammenliegen. Offenbar bietet sich derezit keine Partei so richtig dafür an, dass man ihr Vertrauen schenkt, die Zukunft des Landes verantwortlich zu gestalten.

Gleich, wie die Wahl am Ende ausgehen wird: In jedem Fall gibt es derzeit – jenseits aller Parteipolitik – genügend Themen, die jeden herausfordern sollten, dem die Zukunft unseres Landes nicht egal ist. Wir werden diese Debatten führen müssen.

Ist die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland gefährdet? Debatte erreicht Bundestag

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In Deutschland wird eine kontroverse Debatte über die Lage der Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Lande geführt. Ein wesentlicher Motor dieser Debatte ist das zu Jahresbeginn neugegründete Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Nun hat die Debatte auch den Deutschen Bundestag erreicht – in Form einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/31945 vom 10.08.2021). Abgeordnete der Alternative für Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sich in der Debatte um mögliche Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit im Lande zu positionieren.

Fränkischer Tag berichtet über das hundertsechzigjährige Jubiläum der Leipziger Burschenschaft Alemannia zu Bamberg

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„Burschenschaft: Hilfe für junge Studenten“ – unter diesem Titel berichtet der „Fränkische Tag“ über das runde Jubiläum der Leipziger Burschenschaft Alemannia zu Bamberg:

https://www.fraenkischertag.de/gemeinde/bamberg/hilfe-fuer-junge-studenten-art-65030

Anlässlich des Jubiläums wurde die Fassade des Alemannenhauses im Bamberger Norden saniert. Die Geschicke der Altherrenschaft werden im Jubiläumsjahr durch den neugewählten Vorsitzenden Alexander Meier geleitet.

Schlaglicht: Verfassungsordnung in der Krise

axelberndkunze Menschenrechtsbildung, Politische Bildung, Schlaglicht

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Mich wundert aber schon, wie einseitig, technikgläubig, manipulativ und vereinfachend der öffentliche Diskurs über die Impfpolitik geführt wird – und das, obwohl wir über die Schutzwirkung, Folgen und Nebenwirkungen der neuen genbasierten Impfstoffe immer noch sehr wenig wissen. Wohlgemerkt: Ich meine keine „Querdenkerthesen“, man muss sich hierzu nur die Informationen des Robert-Koch-Instituts oder andere seriöse Quellen ansehen. Es bleiben sehr viele Fragen offen, über die ein sachlicher öffentlicher Diskurs so gut wie gar nicht stattfindet. Nur nebenbei: Rote Gentechnik ist neuerdings uneingeschränkt gut, bei grüner Gentechnik oder auch auf anderen Feldern der Technikdebatte sieht es anders aus. Aber zurück zum Kern: Wir stehen in der Pandemie- und Impfpolitik vor gravierenden Wertkonflikten, die nach einer differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung verlangen.

Und eine solche Güterabwägung vorzunehmen, bleibt in der gegenwärtigen Situation eine ethische Verplichtung jedes Einzelnen. Wohlgemerkt: Jede Abwägung – ob für oder gegen eine Impfung – ist eine gravierende ethische Güterabwägung, die sehr ernstzunehmen ist. Ich setze auf die neuen Impfstoffe, die schon eingekauft sind, auf konventioneller (z. B. Protein-)Technologie basieren und hoffentlich bald zugelassen werden (in anderen Ländern werden sie schon verimpft). Hier fällt meine ethische Güterabwägung deutlich anders aus.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss der Einzelne selbstbestimmt und verantwortlich treffen. Dies entspricht einem christlichen oder humanistischen Menschenbild, das auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt. Eine Impfpflicht hingegen widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch. Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel, zumindest auf Jahrzehnte, wie die „Welt“ in dieser Woche schrieb, beschädigt. Seit Dienstag zeigt sich nun sehr deutlich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit der Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird, wäre nicht lebenswert.

Es gibt Gemeinwohlbelange, gar keine Frage. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein. Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor. Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Weitere Aspekte wären bei einer differenzierten und sorgfältigen Güterabwägung zu bedenken. Personen, die sich nach einer sorgfältigen Abwägung gegen eine Impfung entscheiden, sind nicht als „impfunwillig“ zu verunglimpfen. Sie treffen eine achtenswerte, eigenverantwortliche, ethisch verantwortliche Entscheidunng. Eine solche nicht zu respektieren, wäre ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Rechts- und Verfassungsordnung. Dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Eine Schutzverantwortung des Staates, welche die personale Freiheit der Einzelnen mit Füßen tritt,  wäre keine. Der Staat würde vielmehr totalitäre Züge annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche gefährlichen Entwickungen noch nie gut ausgegangen sind.

Mit den Entwicklungen in dieser Woche hat die impfpolitische Debatte eine neue Qualität angenommen. Die politischen Entscheidungen vom Dienstag, die – wenn man die beschämenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse verfolgt – nicht das Ende der Fahnenstange sein werden, stellen nicht nur einen ungeheuren politischen Vertrauens- und Loyalitätsbruch dar, sondern auch einen schwerwiegenden Tabubruch. Sie markieren eine Verrohung der politischen Debatte, einen Verlust an Verfassungsstaatlichkeit und einen deutlichen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Kollegin Ulrike Guérot von der Universität Bonn hat in der „Welt“ zu Recht geschrieben: „So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. […] Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich.“

Gerade in einer Krisensituation muss sich erweisen, ob eine Verfassungsordnung sowie deren Grundrechte und die ihnen zugrundeliegenden Grundwerte halten oder nicht. Und ich muss feststellen, sie tun es nicht – mit unabsehbaren Polarisierungen und Verwerfungen für den Frieden in unserem Land, die unsere Politiker offenbar billigend in Kauf nehmen. Leider ist unser Land an den politischen und ethischen Herausforderungen dieser Pandemie gescheitert. In dieser Pandemie, die fraglos eine große Herausforderung war, sind politische Fehler gemacht worden, etwa der verspätete Impfstart aufgrund europapolitischer Erwägungen. Länder, die schneller impfen konnten,  hatten ein besseres Zeitfenster, die anfänglich sehr hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung auszunutzen. Weitere politische Fehler wären zu nennen. Statt diese aufzuarbeiten, wird jetzt nach Sündenböcken gesucht und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert. Das ist keine rationale, ethisch verantwortliche Politik. Und gegen eine solche Politik sträubt sich innerlich in mir alles. Jetzt hat sich die Politik dazu entschlossen, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die sozialen Teilhaberechte zu entziehen. Als Burschenshafter, Christ, Staatsbürger und Ethiker kann nich nur – wie die zitierte Kollegin aus Bonn – zu dem Schluss kommen, dass dies „verwerflich“ ist. Ein Staat, der sich zu einem solchen Weg entschließt, nimmt totalitäre Züge an. Und es beschämt mich, dass sich in unserem Land so wenig Widerstand dagegen regt. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir es besser wissen. Von einer freien Entscheidung für oder gegen das Impfen ist seit Dienstag aus meiner Sicht nicht mehr zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass in bestimmten Bereichen – und dies wird mittlerweile ja auch schon diskutiert – auch bereits Geimpfte getestet werden sollten. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen weiterhin Überträger sein können. Wenn ich mir die Kosten ansehe, die unser Staat in anderen Bereichen ausgibt, die gar nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, oder die Kosten, die durch ideologisch motivierte Großprojekte der Merkelära verursacht wurden, sehe ich nicht, warum wir uns eine verantwortliche Teststrategie finanziell nicht leisten können sollten. Wir brauchen wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und dort wieder handlungsfähig wird. Und zu diesen Kernaufgaben zählt auch ein robuster Katastrophen- und Zivilschutz.

Und noch ein letzter Gedanke: Mich wundert schon, wie selektiv die Menschenrechtsdebatte geführt wird, wenn es jetzt darum geht, wieder nach gesellschaftlichen Sündenböcken zu suchen. In den vergangenen Jahren sind die Schutzrechte und sozialen Leistungsrechte des Staates immer weiter ausgebaut worden, bis hinein in christdemokratische und liberale Milieus. Schauen wir uns nur die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik an, in welcher der Staat durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), Quotenregelungen (etwa in Unternehmensvorständen), gendersprachliche Vorschriften usw. immer größere Bereiche der Gesellschaft aus sozialrechtlichen Überlegungen seiner staatlichen Steuerung unterworfen hat. Ich habe in meinen Publikationen immer wieder auf die Fehlentwicklung hingewiesen, dass die Menschenrechte immer weniger als staatliche Abwehrrechte und immer stärker als Rechte an die Gesellschaft verstanden wurden. Und jetzt soll die Gesellschaft auf einmal alles selbst regeln, private Akteure bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren dürfen und von staatlichen Schutzpflichten ist gar nicht  mehr die Rede. Nein, das ist für mich nicht plausibel.

Unser Staat und seine politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Facon verloren, sie haben spätestens seit Dienstag auch an Würde und Anstand verloren. Zur Gesundung bräuchten wir vor allem wieder eine Politik, die zu rationalen Entscheidungen zurückfindet, und sich von Affekten und Ressentiments verabschiedet.

Erklärung: Kritischer Geist in der Krise. Zur Aufgabe von Wissenschaft

axelberndkunze Bildungspolitik, Hochschule, Politische Bildung, Veröffentlichungen

„Wir sind eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Im Laufe des letzten Jahres beobachteten wir eine Entwicklung im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik, die aus unserer Sicht der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft schaden kann.

Wissenschaftliche Expertise wurde von politischer Seite meistens selektiv zur Entscheidungsfindung und -begründung herangezogen. Die ganze Breite der verfügbaren wissenschaftlichen Analysen und Einschätzungen wurde in der Öffentlichkeit unzureichend abgebildet und kaum diskutiert; Expertenmeinungen, die nicht unmittelbar politisch gewollte Maßnahmen unterstützten, wurden oft ausgeblendet.

Wir möchten dieser problematischen Entwicklung, die sich möglicherweise auch auf zukünftige wichtige Gesellschaftsfragen auswirken kann, eine kritisch-konstruktive Beschreibung von Wissenschaft entgegenstellen und zu einer notwendigen Debatte animieren und beitragen. Wir beschreiben hier die aus unserer Sicht wichtigsten und grundlegenden Aspekte der Rolle der Wissenschaft in einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft.“

Die Erklärung wurde in der Augustausgabe der Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, „Forschung und Lehre“, veröffentlicht.

Sie können die Erklärung unterstützen und namentlich mittragen unter:

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Schlaglicht: Wahrheit und Lüge in der Politik

axelberndkunze Politische Bildung, Schlaglicht

Aus tagesaktuellem Anlass:

Vor sechzig Jahren: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Heute: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen.“

Die Themen wechseln. Die Herausforderung bleibt, ein politisches und gesellschaftliches Ethos lebendig zu erhalten, damit ein Zusammenleben in Freiheit, Humanität und Würde gelingt. Gegenwärtig scheitern wir daran – mit gefährlichen Folgen. Die gegenwärtige Politik, so eine große Zeitung in dieser Woche in einem Kommentar, läuft Gefahr, Polarisierungen hervorzubringen, die unser Land auf Jahrzehnte spalten könnten.

Rezension: Wie Menschenrechtsbildung gelingt

axelberndkunze Bildungsgerechtigkeit, Bildungspolitik, Didaktik, Lehrerbildung, Menschenrechtsbildung, Politische Bildung, Recht auf Bildung, Rezension, Schule

Axel Bernd Kunze rezensiert im Internetportal Socialnet den Band

Oskar Dangl, Doris Lindner: Wie Menschenrechtsbildung gelingt. Theorie und Praxis der Menschenrechtspädagogik. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2020. 223 Seiten. ISBN 978-3-17-036929-0. 28,00 EUR. Reihe: Brennpunkt Schule

https://www.socialnet.de/rezensionen/27860.php

Schlaglicht: Impfpflicht zerstört politisches Vertrauen

axelberndkunze Menschenrechtsbildung, Schlaglicht

Eine Impfpflicht, die Matthias Schmidt im Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2021 fordert, widerspricht einem Menschenbild, das auf Mündigkeit und Eigenverantwortung setzt. Sie widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten, neuartigen genbasierten Impfstoffe ein Tabubruch. Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens würden irreparabel beschädigt.

Gewiss, es gibt Gemeinwohlbelange. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft sein.  Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe mit konventioneller Technologie zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor. Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Eine indirekte Impfpflicht, wie die Regierung sie jetzt plant, wäre ein gewaltiger Wählerbetrug, der viel politisches Vertrauen und kulturelles Kapital im Land zerstören würde – mit langfristigen, schwerwiegenden Folgen.