Kommentar: Überlegungen im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl – oder: alternative sozialethische Wahlprüfsteine

Diagnose

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel. Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten? Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft. Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst: „Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse. Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen. Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar“ (Die Welt v. 21. August 2021). Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen. „Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle. Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens. Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …). Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger. Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt. Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton. Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

Wahlprüfsteine

Es ist üblich, vor einem Urnengang sogenannte Wahlprüfsteine zu formulieren. Daher wollen wir uns auch an dieser Stelle in jenem Genre üben und alternative sozialethische Prüfsteine formulieren – alternativ, da nicht wie sonst üblich auf einzelne Politikfelder bezogen, sondern auf eine erneuerte politische Kultur. Was braucht es für eine Gesundung unseres Landes?

1. ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum, der nicht beständig ideologisiert (z. B. durch moralisierende Gendersprache, beständige Belehrung durch Aktionen, Initiativen, Plakate und Parolen staatlicher oder halbstaatlicher Akteure – dies alles führt zu einem beständigen Bekenntniszwang) und unter dem Deckmantel vermeintlicher Vielfalt und Pluralität gleichgeschaltet werden darf.

2. eine Politik, die wieder bereit ist, über nationale, geostrategische und sicherheitspolitische Interessen zu reden (der oben erwähnte Umgang mit China ist nur ein Beispiel).

3. eine Politik, die ihre Hauptaufgabe wieder darin sieht, die Kernaufgaben des Staates zu sichern, und dafür auf ideologische Großprojekte gesellschaftlicher Umsteuerung verzichtet (hierzu gehört auch der Verzicht, die Verfassungsordnung um moralisierender Ziele willen zu unterlaufen und auszuhöhlen).

4. eine Politik, welche die Freiheit des Subjekts wieder achtet, zu rationaler Argumentation zurückfindet und auf Moralisierung, Affekt und Ressentiment verzichtet.

5. eine Politik, die stattdessen wieder zu differenzierten Abwägungen fähig ist und nicht beständig mit absoluten Prioritätensetzungen (etwa indem ein neuartiges Klimaschutzministerium sogar mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll) und radikalen Maximalforderungen arbeitet.

6. ein nicht künstlich nach links verschobenes Parteiensystem,sondern ergebnisoffene, plurale Debatten ohne Dämonisierung, Verunglimpfung oder Diskriminierung weiter Teile der Gesellschaft (öffentliche Institutionen gehören der gesamten Gesellschaft und dürfen entsprechend nicht mehr allein durch ein bestimmtes, linksorientiertes Milieu besetzt und für die eigenen weltanschaulichen Zwecke in Dienst genommen werden).

7. eine bessere Personalauswahl in der Politik, damit die Geschicke des Landes von Politikern bestimmt werden, die berufliche Erfahrung mitbringen.

8. Politiker, die wieder bereit sind, für langfristige Entscheidungen einzustehen (der bayerische Ministerpräsident, der selber gern Kanzlerkandidat geworden wäre, ist gegenwärtig ein abschreckendes Beispiel für jene Politiker, die nur noch aus Opportunismus, Flatterhaftigkeit und rückgratlosem Machtwillen zu bestehen scheinen und bei denen sich der Wähler am  Ende nicht sicher sein kann, was er überhaupt gewählt hat).

Und wir brauchen wieder die Bereitschaft, ein gesellschaftliches Ethos zu fördern, das uns im Alltag den Rücken freihält und Freiheit erst ermöglicht. Wir haben schon seit langem alles dafür getan, Werte wie Volk, Nation, Leitkultur, Leistung, Bildung usw. der Lächerlichkeit preiszugeben oder zentrale Kulturgüter wie unsere Sprache (z. B. durch Gendern oder Anglisierung) zu demontieren. Und wir haben es unterlassen, die historischen, kulturellen oder religiösen Wurzeln unserer Verfassungsordnung selbstbewusst zu verteidigen (ja, ein Kardinal aus München war sich sogar nicht zu schade, das christliche Abendland für überholt zu erklären). Zum Volk gehört nicht einfach jeder, der im Land lebt, wie unsere Kanzlerin behauptet hat. Wer so redet, legt die Axt an die Wurzeln eines stabilen, freiheitlichen Zusammenlebens. Denn wo eine gemeinsame Identität mit gemeinsamen Wertüberzeugungen immer mehr schwindet, muss der Staat immer mehr rechtlich regulieren und steuern. Je weniger wir uns auf ein gesellschaftliches Ethos verlassen können, desto mehr wächst der Bedarf nach kleinteiliger rechtlicher Regulierung. Auf Dauer erstickt die gesellschaftliche Produktivität, das geistige Klima im Land wird autoritär, muffig und stickig.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Befürchtungen Unrecht habe. Aber ich nehme in meinem Umfeld wahr, dass durchaus deutliche Sorgen um die Zukunft unseres Vaterlandes und die Stabilität unseres Gemeinwesens wachsen – vielleicht noch bei zu wenigen. Wenn ich mir den Wahlkampf und die Kandidaten bei dieser Wahl ansehe, werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt. Es könnten am Ende erneut vier vertane Jahre werden, die für die notwendige Erneuerung der politisch-kulturellen Grundlagen unseres Zusammenlebens verloren gehen. Ein Hinweis, dass diese Einschätzung nicht fehlgeht, könnte sein, dass die Parteien der drei Kanzlerkandidaten erstaunlich eng in den Umfragen zusammenliegen. Offenbar bietet sich derezit keine Partei so richtig dafür an, dass man ihr Vertrauen schenkt, die Zukunft des Landes verantwortlich zu gestalten.

Gleich, wie die Wahl am Ende ausgehen wird: In jedem Fall gibt es derzeit – jenseits aller Parteipolitik – genügend Themen, die jeden herausfordern sollten, dem die Zukunft unseres Landes nicht egal ist. Wir werden diese Debatten führen müssen.

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