Debatte über Löschungen auf Internetplattformen – nur ein Beispiel aus Mönchengladbach

In den Medien wird aktuell über eine zunehmende Zahl von Löschungen auf Internetplattformen und in sozialen Medien diskutiert. Dies ist kein gutes Zeichen für die Meinungs-, Zensur- und Pressefreiheit im Land. Hier nur ein Beispiel: Eine Petition der Jungen Union Mönchengladbach wurde von einer Petitionsplattform entfernt. Nähere Einzelheiten sind der Pressemitteilung der Parteijugend zu entnehmen:

JU Mönchengladbach übt scharfe Kritik am Vorgehen des lokalen Ablegers der Partei „DIE PARTEI“ und der openPetition gGmbH und nimmt Stellung zur geplanten Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

Mit großer Irritation und tiefer Sorge um unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte hat die JU Mönchengladbach die Androhung der Sperrung ihrer Petition gegen die Einsetzung einer Historikerkommission zur Straßenumbenennung durch die openPetition gGmbH zur Kenntnis genommen. Nachdem diese zunächst am 27.04. die Satzungsmäßigkeit der Petition ausdrücklich bestätigt hatte, meldete sich am 10.06. Redakteur S. und forderte die JU Mönchengladbach zu inhaltlich fadenscheinigen Änderungen am Petitionstext auf. Diese bezogen sich im Wesentlichen auf die Beteiligung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach am Grundsatzbeschluss des Kulturausschusses zu dieser Thematik vom 01.12. letzten Jahres und die mit den Umbenennungen einhergehenden Kosten. Dabei wurde seitens S. in Abrede gestellt, dass solche überhaupt notwendigerweise anfallen würden, was mit Blick auf die gewünschte Expertise der Kommission und das Beispiel der Stadt Düsseldorf natürlich als realitätsfern anzusehen ist. Nachdem die Petition dann seitens der openPetition gGmbH pausiert wurde, bekannte sich der lokale Ableger der Partei „DIE PARTEI“ öffentlich zur Denunziation der JU und dem damit einhergehenden Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende der PARTEI-Ratsgruppe ließ es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen, die JU öffentlich als „Trottelverein“ zu diskreditieren, nachdem er am 28.04. bereits einen Beitrag geliked hatte, der die JU mit der Hitlerjugend gleichsetzte.

„Obwohl schon länger zu beobachten ist, dass die vermeintliche Satirepartei DIE PARTEI in Mönchengladbach mit diesem Image zwar ihre Stimmen einsammelt, dann im Gegensatz zu ihren Europaparlamentariern aber eine linksidentitäre Realpolitik im Stadtrat vorantreibt, handelt es sich hierbei um eine neue Qualität. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird von uns als JU Mönchengladbach als unfassbar hohes Gut angesehen und dergestalt gelebt, dass wir auch mal eine Meinung haben und artikulieren, die konträr zu unserer Mutterpartei steht. Es mag sein, dass DIE PARTEI intern derart autokratisch strukturiert ist, dass dies für ihre Funktionäre nicht vorstellbar ist, das ist dann aber ihr eigenes Problem. Dass die Schmutzkübel-Pressemitteilung der PARTEI zunächst lediglich von zwei einschlägig bekannten politischen Blogs aufgegriffen und wortwörtlich wiedergegeben wurde, die aufgrund ihrer fehlenden Zustimmung zum Kodex des deutschen Presserates allerdings nicht als journalistisch arbeitende Medien zu qualifizieren sind, rundet das Bild in unseren Augen perfekt ab. Inzwischen hat mit Radio 90.1 zwar auch ein seriös arbeitender Sender dazu berichtet, das Thema dabei aber deutlich sachlicher aufbereitet.“ führt der JU-Kreisvorsitzende Simon Schmitz aus.

Mit Blick auf die nebulös angedeuteten, angeblichen inhaltlichen Fehler der Homepage http://www.meine-strasse-bleibt.de weist die JU Mönchengladbach jede Kritik in aller gebotenen Schärfe zurück. „Wenngleich die Seite nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Arbeit hat und auch nie so kommuniziert wurde, sind die dortigen Texte sauber recherchiert und alle Fakten zu den historischen Persönlichkeiten anhand seröser Quellen nachprüfbar. Dies wurde uns unter anderem auch durch den ehemaligen Leiter des Stadtarchives Dr. Wolfgang Löhr bestätigt, mit dem wir uns dazu ausführlich ausgetauscht haben.“ erläutert JU-Kreisvorstandsmitglied Lukas Joeckel.

Hierzu lässt sich Herr Dr. Löhr wie folgt zitieren: „Straßennamen sind seit einigen Jahren wieder in die öffentliche Wahrnehmung getreten und bilden einen Bestandteil der Geschichtspolitik. Die Vergangenheit wirft lange Schatten (Aleida Assmann). Das hat Debatten ausgelöst, die oft genug nicht frei von Vorurteilen sind und auch in eine ,Cancel Culture‘ münden können. Auch in Mönchengladbach wird zurzeit eine Diskussion über Straßennamen geführt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob gewisse Persönlichkeiten es verdienen, dass nach ihnen eine Straße heißt.

Sieht man einmal von denen ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg leicht zu ,entlarven‘ waren, gibt es andere Persönlichkeiten, über die man streiten kann. Die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sind oft genug von eigenen Überzeugungen geprägt. Neutralität oder Objektivität bleibt dabei eher ein frommer Wunsch. Eins ist sicher: Wenn man will, findet man nur in wenigen Fällen keinen schwarzen Flecken auf der weißen Weste.“

Hinsichtlich der Umbenennung der besonders umstrittenen Lettow-Vorbeck-Straße, die nun in der Ratssitzung am 30.06. erfolgen soll, ist die JU irritiert über die Aussage des Oberbürgermeisters, die Mehrheit der Anwohner stünde nun hinter der Umbenennung. „Unsere Petition wurde von einer nicht unerheblichen Anzahl von Anwohnern unterzeichnet, die nun zumindest in Teilen scheinbar sehr schnell ihre Meinung geändert haben müssen, anders ist dies nicht zu erklären. Das verwundert natürlich sehr, zumal die reine Faktenlage bezüglich der Person Paul-Emil von Lettow-Vorbeck sich durch die Anerkenntnis des Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch den deutschen Bundestag nicht verändert hat. Gerade weil sich aber nun endlich eine Erinnerungskultur an dieses schlimme Verbrechen etablieren muss, wäre Aufklärung statt damnatio memoriae auf Kosten der Allgemeinheit hier der richtige Weg, besteht doch aktuell schon faktisch kein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür. Dabei wirft auch das Verhalten anderer handelnder Akteure einige Fragen auf. So war der FDP 2019 beispielsweise noch entschieden gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, während SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers schon damals freimütig zu Protokoll gab, dass er aus ideologischen Gründen nicht bereit sei einen Bürgerwillen bzw. eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren. Abschließend stellt sich natürlich auch die Frage, warum dieses Thema nicht schon während der Zeit der ersten Ampel-Mehrheit ab 2009 angegangen wurde, wenn es doch angeblich so wichtig für unsere Stadt ist.“ so Simon Schmitz.

Leider war es aufgrund des Umfangs des Sachverhaltes nicht möglich, diesen durch die vorstehenden Ausführungen vollumfänglich darzustellen. Daher wird die JU Mönchengladbach der interessierten Öffentlichkeit hierzu zeitnah ein detailliertes Dossier zur Verfügung stellen, in welchem die Thematik strukturiert aufgearbeitet wird.

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