Schlaglicht: Freispruch für Kirchenasyl in Münsterschwarzach – kommentierende Anmerkungen zu einem Urteil, das Signalwirkung haben könnte

Ein Mönch des Benediktinerklosters Münsterschwarzach musste sich wegen Kirchenasyls vor Gericht verantworten. „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel“, lautete der Vorwurf. Nun wurde er freigesprochen. Der Ordensmann habe zwar eine Straftat begangen, so die Richterin, doch sei ihm keine Schuld nachzuweisen – begründet wurde das Urteil mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Eine Politik, die nicht mehr rational, sondern affektgeleitet und moralisierend argumentiert, schafft den Resonanzraum für solche Urteile. „Wir schaffen das.“, „Humanität kennt keine Obergrenze.“, „Zum Volk gehört jeder, der im Land lebt.“ – gleich, was die Verfassung sagt. Diese lässt sich umdeuten, Spitzenpolitiker machen es vor. Am Ende wird die Verfassungsordnung beliebig und sehr dehnbar,  nicht nur politisch, auch juristisch. Wenn es egal ist, was die Verfassung sagt, und es nur um ein moralisierendes Wohlfühlen geht, macht das gute Gewissen alles wett. Und noch etwas kommt hinzu: Gerade in der Migrationspolitik wurde von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und Politik gleichsam der ethische Ausnahmefall als Normalzustand proklamiert. Es kann Situationen geben, in denen wir auch massenhaft Asyl gewähren sollten – aber das sind historisch einmalige Situationen, nicht ein Dauerzustand, der jetzt schon sechs Jahre anhält. Im permanenten moralischen Notstand wird leicht alles zu einer unhinterfragbaren Gewissensentscheidung. Wer will da noch so kleinlich sein und nach ausländerrechtlichen Regelungen fragen …

In der Folge gehen wir sehr verschwenderisch mit den Institutionen unseres Gemeinwesens um: Verfassung, Föderalismus, Grenzregime, Tarifautonomie … Wir haben einen Grundkonflikt, der unser Land seit dem Sommer 2015 spaltet: zwischen gesinnungsethischen und verantwortungsethischen Konzepten. Wenn es um vermeintlich humanitäre Gründe geht, sind die Ansprüche des Staates, der Nation oder des Staatsvolkes irrelevant geworden. Im Band „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“ wird von einem moralischen Individualismus, der aber nur vermeintlich humanitär ist, weil er Raubbau betreibt an den verlässlichen, institutionellen, rechtsstaatlich kontrollierten Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wer diese aber infrage stellt, löst den Staat auf – und am Ende damit auch die Möglichkeiten des Staates, humanitäre Nothilfe zu leisten.

Und die Justiz, die nicht mehr lange ein konservatives Bollwerk gegen politischen Leichtsinn bilden wird, schwenkt auf diese Linie ein. Am Ende bleiben auch Juristen Kinder ihrer Zeit. Die Menschenwürde ist keine lex, sondern ratio legis. Wer sich auf sie beruft, muss konkret werden. Und ein Freispruch wäre etwa begründet, wenn der Ordensmann nachweislich aus einem Notstand heraus richtig gehandelt hätte, weil der Staat in ein konkretes Menschenrecht gravierend (!) eingegriffen hätte und alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft gewesen wären. Der Mönch sagt in einem Zeitungsinterview, er wolle einem Menschen helfen – das ist für eine Gewissensentscheidung zu wenig. In diesem Fall geht es um eine Abschiebung nach Rumänien, also in ein EU-Land, auf Basis des Dublinabkommens. Dann hat bereits eine Härtefallentscheidung stattgefunden. Vor diesem Hintergrund braucht es schon sehr gute Gründe, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Erstaunlich (oder vielleicht besser: auch nicht), dass die Medien gerade über die konketen Hintergründe sehr wenig sagen. Der Anwalt pocht darauf, dass Seelsorger nicht voreilig für ihre Amtsausübung bestraft werden dürfen – das ist grundsätzlich richtig und gilt auch für andere Berufe. Aber die Kirchenautomonie ist kein Freibrief. Sie gilt nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze. Soweit die Presseberichte ein Urteil erlauben, hat der Ordensmann gegen diese Grenzen kirchlicher Verfassungsautonomie verstoßen – oder anders herum: Die Presseberichte lassen nicht erkennen, warum eine starke Gewissensentscheidung, die es ohne Frage geben kann, in diesem Fall straffrei bleiben sollte.

Eine pauschale Berufung auf Glaubens- und Gewissensfreiheit führt in die Irre. Sind damit alle Handlungen zum Schutz von Migranten gleich rechtlich und moralisch einwandfrei? Hat der Staat keine Rechte mehr, eine robuste Ausländergesetzgebung zu erlassen? Oder: Sind demnächst auch linksradikale Brandanschläge oder Körperverletzungen gegenüber misslieben Politikern entschuldbar und vor Gericht freizusprechen, weil sich der Täter auf seine Gewissensfreiheit beruft? Ein Staat, der noch etwas auf sich hält, muss gegen ein solches Urteil Berufung einlegen.

Ein solches Urteil verdankt sich einem politisch-gesellschaftlichen Klima, in dem migrationsethisch offenbar keine rationale Güterabwägung mehr möglich sein soll. Die romantisch-utopische Verklärung von Migration, die hier aufscheint, muss sozialpsychologische Ursachen haben – aber das wäre ein weiteres Kapitel …

Der Freispruch ist politisch, rechtlich und ethisch grundlegend interessant, er könnte Präzendenzwirkung haben. Warum wird über die konkreten Gründe, weshalb das Kloster die Rechtmäßigkeit der Abschiebung anzweifelt, nicht gesprochen? Das kann im Persönlichkeitsschutz begründet sein. Möglicherweise wird aber stillschweigend von einem unbegrenzten Niederlassungsrecht ausgegangen, weshalb staatliche Abschiebungen grundsätzlich unter Verdacht stehen – nicht der Mönch müsse sich dann rechtfertigen, sondern der Staat. Und Politikeräußerungen wie die Stralsunder Rede, die von der Bundeskanzlerin bis heute nicht widerrufen wurde (auch Schäuble hat sich als Bundestagspräsident schon vor dem Plenum in gleicher Weise geäußert), befördern ein solches Klima: Wenn sowieso jeder, der im Land lebt, schon zum Volk gehört, sind Abschiebungen in der Folge ein Verbrechen des Staates. Wer schiebt schon sein eigenes Volk ab!?

In der Berichterstattung auf katholisch.de, dem offiziellen Internetportal der Deutschen Bischofskonferenz, wird sehr deutlich, dass der Verteidiger dem schon so benannten moralischen Individualismus folgt: „Sauers Verteidiger Franz Bethäuser sagte in seinem Plädoyer, Bruder Abraham stütze sich auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dies sei ein Individualrecht, das höher zu werten sei als das Kollektivrecht des Staates auf Strafverfolgung. Zudem verwies Bethäuser darauf, dass in einer Ausführungsverordnung zum entsprechenden Strafrechtsparagrafen 95 darauf verwiesen werde, dass sich Menschen nicht der Beihilfe strafbar machten, wenn sie aufgrund ihres Berufes soziale Betreuung aus humanitären Gründen leisteten, mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens. Explizit genannt sei in der Verordnung der Beruf des Seelsorgers. Außerdem sei der Asylbewerber nicht unverzüglich abgeschoben worden. Damit sei es zu einer faktischen Duldung gekommen.“

Individualrecht stehe immer höher als ein Kollektivrecht des Staates. Interessen des Staatsvolkes, Gemeinwohlbelange oder eine Staatsräson, die Helmut Schmidt noch kannte („Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“) sind damit ausgeschlossen. Dann bleibt die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich noch von Seelsorge gesprochen werden kann. Oder hat der Ordensmann die Grenzen der Seelsorge bereits verlassen? Auch im Bereich der Sozialen Arbeit wird der Ausländergesetzgebung sehr häufig kein eigenes Recht mehr zugestanden: Vor einigen Jahren erklärte eine Stellungnahme von Vertretern der Sozialen Arbeit es berufsethisch als unannehmbar, dass Vertreter der Disziplin an Abschiebungen mitwirken, auch wenn diese legal seien. Abschiebungen seien grundsätzlich illegitim. Damit wird ein Widerstandsrecht gegen ausländerrechtliche Maßnahmen des Staates proklamiert. Nun zeigt sich diese Position auch in richterlichen Entscheidungen.

Im Interview mit dem Domradio aus Köln sagt ein Kirchenasyllobbyist: „Insofern hat sich das bestätigt, was wir immer sagen: Kirchenasyl ist zwar kein niedergeschriebenes Recht, aber wir machen es gelegentlich, weil der Rechtsstaat im Asylrecht versagt, auch in den vielen Fällen, die Bruder Abraham betreut hat. Wir machen das aus unserer religiösen und christlichen Überzeugung heraus – Matthäus 25:35 – das Gebot, sich um Fremde zu kümmern und sie aufzunehmen, sie nicht ins Verderben zu schicken. Das beherzigen wir und das hat auch Bruder Abraham so getan, was jetzt die Richterin offenbar bestätigt hat.“

Auch hier wieder: Man wird nicht konkret. Welches Verderben droht im EU-Land Rumänien? Es ist eine moralisierende Sprache ohne konkrete Güterabwägung. Und es wiederholt sich, was seit dem Sommer 2015 zu beobachten ist: Kategorien der Nächstenliebe werden als normethische Kriterien auf staatliches Handeln angewandt. Deutschland zeigt ein freundliches Antlitz, dafür entschuldige man sich nicht. Der Staat hat eine Fürsorge nicht nur gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, sondern auch Verpflichtungen gegenüber Fremden, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten – aber das heißt noch nicht, dass Fremde aufgenommen werden müssen. Wenn sich jemand unberechtigt in einem Staat aufhält, darf dieser auch Zwangsmittel anwenden. Im weiteren Verlauf des Interviews geht es um die Rechtsauffassung des Freistaates Bayern: „Das ist ein bayerisches Phänomen. Ganz Deutschland wundert sich, warum man in Bayern das strafbar sein soll, was woanders nicht strafbar ist. Wir sehen ja, dass auch die bayerischen Gerichte einfach nicht mitspielen bei dieser Strategie, die offen von der Staatsregierung gesteuert wird, auch von Herrn Söder.“

Es fällt der Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Justizsystem in Bayern auf – hier wäre genau hinzuschauen: Richter müssen unabhängig sein; offenbar gilt dies in Bayern, wie der Freispruch beweist. Die Staatsanwaltschaften arbeiten in Deutschland weisungsabhängig, was justizpolitisch immer wieder kritisiert wird. Hier ist auch in anderen Politikbereichen der Vorwurf, die bayerische Politik nehmer stärker als Einfluss als anderswo, schon länger bekannt. Unbeantwortet bleibt im Interview aber die Frage, warum Bayern in einem föderalen Staatswesen, das in der Coronapolitik gegenwärtig deutlich unterlaufen wird, nicht anders verfahren darf.  Aus moralisierenden Überlegungen wird ein zentraler Bestandteil unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt. Wenn Bayern tatsächlich Menschenrechte unterlaufen sollte, wäre Rechtsschutz durch das BVerfG möglich.

Das Ökumenische Netzwerk für Asyl in der Kirche in NRW schreibt: „Das Kirchenasyl beruft sich vielmehr auf Grund- und Menschenrechte, weil es die Menschenwürde von Geflüchteten schützt. Der Freispruch von Bruder Abraham Sauer sollte somit auch Signalwirkung für die Kirchenasylbewegung haben: wir lassen uns nicht von staatlichen Behörden vorschreiben, welchen Kriterien ein Kirchenasyl genügen muss, um anerkannt zu werden. Wir können uns mutig auf die eigene Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen.“

Auch hier wieder: unkonkret. Um welche Grund- und Menschenrechte etwa geht es? Fehlender Rechtsschutz in Rumänien? Das müsste konkretisiert werden. Verräterisch ist die Aussage, dass man sich von staatlichen Behören nicht vorschreiben lasse, welchen Kriterien Kirchenasyl genügen muss – nein, die Kirche muss sich in der Tat vom Staat keine Kriterien für ihr Handeln vorschreiben lassen, aber sie muss damit leben, dass ihre Kriterien staatlich und gerichtlich überprüft werden. Hier wird ein Widerstandsrecht gegen den Staat in Anspruch genommen, das es menschenrechtlich und ethisch tatsächlich gibt – aber in gravierenden Ausnahmefällen. Und was heißt hier Staat? Den Sozialstaat, der am Ende alles bezahlt, will man sehr wohl, aber den Rechtsstaat, der seine Ansprüche und Interessen mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzt, will man nicht.

Wie man es auch dreht und wendet: Migration wird nicht mehr als ein irregulärer Zustand wahrgenommen, den es abzustellen gilt. Vielmehr erscheint Migration in einer globalisieten Welt als ein ganz normaler Zustand, der zu gestalten ist – und zwar unter der unausgesprochenen Annahme, dass es ein Niederlassungsrecht in Europa gibt. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist. Der politische Umgang mit der Migrationskrise seit dem Sommer 2015 atmet diesen Geist – bis in hohe Staatsämter. Selbst der Bundesinnenminister war nicht mehr bereit, die Verfassung durchzusetzen. Die Wissenschaft (Ausnahmen sind etwa die beiden Sozialethiker Schröder und Körtner), die Medien und die Kirchen treiben diese Auffassung voran. Das Asylnetzwerk aus NRW spricht von einer Signalwirkung des Urteils – mag sein. Wenn sich diese Linie fortsetzt, wird sich die Polarisierung des Landes weiter vertiefen. Der bekannte Migratiionsberater Gerald Knaus warnt: Jede Migrationspolitik, die nicht auch Abschiebungen durchführt, wird scheitern. Alledings wäre es – anders als Knaus dies sagt –noch besser wäre, auch die territoriale Integrität des Landes zu schützen, damit Abschiebungen möglichst gar nicht erst notwendig werden. Doch dieser Konsens wurde seit dem Krisensommer 2015 bis tief hinein ins bürgerliche Lager aufgegeben, und die Kirchen mischen dabei selber politisch kräftig mit. Schengen hat den Grenzschutz abstrakt werden lassen, war aber nie darauf gerichtet, den Schutz der Außengrenzen aufzugeben, wie Knaus es fordert.

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