Die Kultuspolitik hat ihre Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften vergessen. Diese Vernachlässigung einer ganzen Berufsgruppe durch die politisch Verantwortlichen ist skandalös. Viel zu lange hat man den Gesundheitssschutz an Schulen vernachlässigt. Stattdessen hat man allein gebetsmühlenartig wiederholt, die Schulen müssten offen bleiben – auf Biegen und Brechen. Doch zum Recht auf Bildung gehört nicht allein ein Recht auf Unterricht, sondern auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte. Ein Blick in die Auslegungen des UN-Sozialpaktausschusses würde dies bestätigen.

Die neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg schreibt dazu: „Aber auch die Möglichkeit nach CO² Ampeln und geeigneten Luftreinigungsgeräten werden von uns immer wieder klar kommuniziert, weil es eben nicht sein darf, dass mit alle 20 min Querlüften und Maskenpflicht ab Klasse 5 das Kultusministerium seinen Auftrag auf Fürsorge gegenüber den Beschäftigten in Schulen und Kitas abgegolten hat.“ Der Kreisverband Lörrach hat zu diesem Thema eine Onlinepetition gestartet:

https://www.openpetition.eu/petition/online/lueftungsanlagen-fuer-schulen-und-kitas

Bis Weihnachten sollen alle Schulen im Südwesten mit FFP2-Masken für Lehrkräfte ausgerüstet sein: ein Mininum an Fürsorge und Arbeitssicherheit für die Lehrkräfte, auf das Lehrerverbände schon seit dem Sommer hingewiesen hatten! Doch statt die Schulen in dieser schwierigen Situation administrativ zu entlasten, hat die Landesregierung in Baden-Württemberg auch noch ein beispielloses, überdies planloses und widersprüchliches Chaos bei der Umsetzung der Weihnachtsferienregelung veranstaltet. Hierzu noch einmal die GEW-Landesvorsitzende in einem Schreiben an die Mitglieder:

„Dass nun unsere Landesregierung vom Beschluss der Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung zurückgetreten ist und den vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien in einem beispiellosen Chaos-Kurs zurückgenommen hat, schlägt dem Fass nun noch den Boden aus. Der Streit der Landesregierung und der Wahlkampf wird auf dem Rücken der Schulen und der Kitas ausgetragen. Diejenigen Familien, die es sich leisten und organisieren können, werden ihre Kinder an den letzten beiden Schultagen zu Hause behalten können und dadurch entspannter in die Weihnachtspause oder die Pause zwischen den Jahren starten können. Alle anderen und auch Sie, besonders die Kolleg*innen der Grundschulen, der unteren Klassen und der Kitas, sollen durchhalten und sich dann erst in den letzten beiden Tagen vor Weihnachten so weit wie möglich schützen können. Durch die erneut sehr kurzfristige Kommunikation wurden viele Pläne von Ihnen über den Haufen geschmissen.“

Es bliebt zu hoffen, dass die Lehrerverbände in ihrem Druck gegenüber der Politik nicht nachlassen. Besser wäre es natürlich, die Schulen würden administrativ effektiv entlastet und wirksam unterstützt, damit sie in schwierigen Zeiten anspruchsvolle pädagogische Konzepte umsetzen könnten – aber hieran scheint die Kultuspolitik wenig Interesse zu haben. Es geht eher darum, die politische Verantwortung abzuwälzen, Konflikte mit Eltern zu vermeiden und die Lehrer als Betreuungskräfte zweckentfremdet einzusetzen. Krisen machen Fehlentwicklungen schmerzlich deutlich: Und so zeigt sich in diesen Tagen, wie sehr in der Politik mittlerweile der Betreuungsauftrag den Bildungsauftrag an Schulen dominiert. Für die geistige Leistungsfähigkeit des Landes verheißt dies nichts Gutes, zumal wir viel geistig-intellektuelles Potential brauchen werden, um nach dieser wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch keineswegs absehbar ist, wieder auf die Beine zu kommen.