Schlaglicht: Es geht um mehr als Seenotrettung

Die Seenotrettung zählt zu den uralten moralischen und rechtlichen Pflichten: eine  Verpflichtung, die aber gegenwärtig im Mittelmeer auf skrupellose und massenhafte Weise von Organisierter Kriminalität ausgenutzt wird. Viele zivilgsesellschaftliche Akteure tragen dazu bei, dass die europäischen Staaten gegen diese nicht robuster, auch militärisch vorgehen. Die Kirchen spielen hier ebenfalls eine unverantwortliche Rolle, indem sie sich zu Fürsprechern eines unbegrenzten Niederlassungsrechtes in Europa machen. Sie machen nicht allein Politik möglich, wie sie gern für sich in Anspruch nehmen, sondern betreiben Politik mit fragwürdigen Zielen. Denn ein solches Recht gibt es aus guten Gründen nicht, darum wird moralischer Druck erzeugt – auch im Verbund der norddeutschen Kirchenzeitungen. Auf Dauer untergräbt dies die Stabilität der Staats- und Rechtsordnung in Europa.

ZUM WEITERLESEN:

Axel Bernd Kunze: Wird der Rechtsstaat noch verstanden? Sozial- und bildungsethische Überlegungen zu einem konstitutiven Merkmal unseres Gemeinwesens, in: Alexander Dietz/Jan Dochhorn/Axel Bernd Kunze/Ludger Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates des Staates in der Theologie, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020, S. 137 – 175 [Anmerkungen: S. 222 – 224].

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