Schlaglicht: Das Streiten wieder lernen – oder: Gedanken vor der kommenden Europawahl

Eine Podiumsdiskussion irgendwo im Land – mit dabei: ein ehemaliger Minister, ein Unternehmer und ein bekannter Nachrichtenredakteur aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt. Es ging wie so oft um eine Welt voll neuer Unsicherheiten, den beklagenswerten Zustand Europas – ach, nein: der EU – und das veränderte politische Klima im Allgemeinen. Man hörte, was man schon oft gehört hat: Europa fehlten die Visionäre. Europa verliere den Anschluss. Und: Niemand in den Medien verfolge eine geheime parteipolitische Agenda. Richtig, das wird man sogar glauben dürfen. Aber es gibt eine Milieugebundenheit vieler Berufsgruppen, die Alternativen von vornherein ausschließt – hier liegt das Problem einer einseitigen Stimmungsmache heute. Dies fiel aber niemandem auf. Vision ja, aber in den festgelegten Bahnen.

Trump ist böse, aber noch schlimmer ist China – ja, da sollten wir zu Recht aufpassen, bevor wir von unliebsamen Entwicklungen überrollt werden. Aber keiner auf dem Podium kam auf die Idee zu fragen, ob es dafür nicht ein anders organisiertes Europa braucht. Die EU steckt in einer Vertrauenskrise, der Brexit hat dies augenfällig gemacht. Das einzige Rezept, das auch an jenem Abend genannt wurde, lautet aber: noch mehr von einer EU, die längst den Glanz früherer Tage verloren hat. Die Forderungen werden immer umgreifender: Schaffung einer europäischen Nation, einer europäischen Republik, einheitlicher Sozialversicherungssysteme (… auch wenn einzelne Länder dabei draufzahlen werden, am Ende – so das Podium – gewinnen alle; den Beweis wird man nicht erbringen müssen, die richtige Gesinnung allein zählt), ein EU-Parlament, das über den nationalen Parlamenten steht …

Applaus gab es für die mehrfach vorgetragene Forderung, die EU bedürfe eines neuen Visionärs, der den Rückschritt durchbreche – einen neuen Helmut Kohl, der gegen alle Widerstände und alle Bedenkenträger, auch gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung eine einheitliche europäische Nation durchsetze. Eine Nation technokratisch am Reißbrett entworfen!? Aber wer will kleinlich sein, wenn es darum geht, China zu besiegen. Der Widerspruch fiel niemandem auf: Man beklagt das Vordringen autoritärer Politikstile – und findet selbst nichts dabei, die eigene Bevölkerung zu übergehen. Wer nicht anders will, muss eben zum Guten gezwungen werden. Früher nannte man das einmal einen gesinnungsethischen Moralismus, heute heißt es Verantwortung.

Mit der Auflösung der europäischen Nationen in einem einheitlichen Europa könnte Europa als bürokratischer Zentralstaat gerade das verspielen, was Europa immer stark gemacht hat: seine Vielfalt. Wir müssen als christliches Abendland zusammenhalten – aber mit den souveränen Nationen, nicht gegen sie. Was hingegen auf dem Podium gepredigt wurde, darf man durchaus einen europapolitischen „Extremismus der Mitte“ nennen. Dumm nur, dass bei den Europawahlen dann doch noch andere Alternativen zur Wahl stehen. Einmal mehr hat der Abend gezeigt, wie gespalten der öffentliche Diskurs im Land ist und wie gering die Bereitschaft, einander wahrzunehmen und Kompromisse einzugehen. Alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, wird ausgeblendet. Nur zwei Beispiele …

„Die Jugend muss endlich aufstehen und die Macht übernehmen. Denn nur die EU kann der Jugend eine Zukunft bieten.“ Hat ein früherer Jugendfunktionär und Staatsratsvorsitzender dasselbe nicht vor der FDJ immer über den Sozialismus behauptet!? Man merke: Die Jugend denkt wie ein monolithischer Block – alle sind glühende Macron- und Merkelanhänger, wenn sie unter 35 sind. Oder: Als zaghafte Kritik aufkam, dass die Deutschen nicht darüber abgestimmt hätten, dass unsere Verfassung und deren Grundrechte mittlerweile durch den EuGH relativiert würden, hieß es: „Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Bürger haben die Parteien im Bundestag gewählt. Und alle Parteien im Bundestag haben sich von Anfang an für die EU entschieden.“ Wie bitte!? Sitzen dort nicht zwei Parteien, für die das nicht gilt: Die AfD will das dezidiert nicht. Und die Linke hat zumindest nicht an der Wiege der EU gestanden, sondern seinerzeit etwas ganz anderes gewollt. Aber wie schon gesagt: Wer will so kleinlich sein, angesichts des großen Ganzen. Für „Fake News“ sind doch immer die anderen zuständig.

Es wird auf Dauer nicht gut gehen, den öffentlichen Diskurs so einseitig zu führen. Und es wird auf Dauer nicht gut gehen, fünfzehn Prozent der eigenen Bevölkerung, die Positionen vertreten, die früher auch einmal in den Unionsparteien hoffähig waren, jetzt als Antidemokraten und Nazis abzustempeln … Dieses Wahljahr könnte spannend werden. Und das muss nicht zum Schaden der Demokratie sein, wenn – ja, wenn – wir das Streiten wieder lernen würden.

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