Initiative „Für Freiheit im Bildungssystem“: Gedanken zum Ende von Gaucks Amtszeit

Vor fünf Jahren wurde der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Beauftragte für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, zum Bundespräsidenten gewählt. Vertreter aus Bildung und Wissenschaft nahmen seine Wahl damals zum Anlass für einen Offenen Brief, der auf problematische Entwicklungen im Bildungs- und Wissenschaftssystem hinweisen wollte: Für Freiheit im Bildungssystem. Initiator des Briefes war der Neutestamentler und Judaist, Dr. Jan Dochhorn. Immer wieder hatte Gauck in Reden und Vorträgen vor seiner Wahl das Thema Freiheit in den Mittelpunkt gestellt. Die Unterzeichner wollten darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit mittlerweile auch in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem zu einem bedrohten Gut geworden ist.

Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Als Bundespräsident blieb Gauck weiterhin in der Konfliktkonstellation des Systemgegensatzes zwischen West und Ost gefangen. Gauck hatte die verändernde Kraft der Freiheit als Bürgerrechtler selbst erfahren, dies wird man ihm zugestehen müssen. Nun aber war sie für ihn, der die Unfreiheit am eigenen Leib erfahren hatte, zum festen Besitz geworden. Neuerliche Bedrohungen der Freiheit wollte oder konnte Gauck nicht sehen – für den Antikommunisten hatte sich die verändernde Kraft der Freiheit, an die er einmal geglaubt hatte, mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes aufgebraucht. In der Folge erwies sich Gauck als äußerst biegsam und anpassungsbereit. Die politische Klasse musste von ihm keine kritischen Einwände befürchten. Ja, er stärkte schließlich der Bundeskanzlerin und ihrer gesinnungsethisch ausgerichteten Politik in der Migrationskrise demonstrativ den Rücken: eine Einmischung in die Partei- und Tagespolitik, die unter anderen Vorzeichen zu einer erregten Debatte über die verfassungsgemäße Rolle des Bundespräsidenten geführt hätte.

„Unser Land“, von dem Gauck in seiner Antrittsrede sprach, ist nicht zu einem Land gestärkter Freiheit geworden. Je länger Gaucks Amtszeit währte, desto anachronistischer wirkte sein Freiheitspathos. Was hätte sich aus Perspektive der Freiheit alles sagen lassen – zu einer Demokratie, die von Krise zu Krise hetzt; zu einer Politik, die der Krisen Herr werden will, indem sie sich über bestehendes Recht und bestehende Verträge hinwegsetzt; zu Debatten über eine Postdemokratie, in der politische Entscheidungen immer mehr auswandern in intransparente, transnationale Institutionen; zu einer moralisierenden Flüchtlingspolitik, über die bis heute nicht parlamentarisch entschieden wurde; über eine Selbstermächtigung der Exekutive, die in der Migrationskrise sogar soweit ging, die staatsrechtlichen Grundlagen des eigenen Gemeinwesens in Frage zu stellen; zur schleichenden Aushöhlung der Freiheit in einer Gesellschaft, die das Verhalten ihrer Mitglieder immer stärker durch unausgesprochene Verhaltenserwartungen und soziale Normvorstellungen zu steuern versucht … Gauck erkannte die neuen Gefährdungen der Freiheit nicht.

Sein Biograph Mario Frank (Suhrkamp, 2014) kritisierte, dass die Freiheit für Gauck nur „Vehikel“ und „Mittel zum Zweck“ gewesen sei, um „öffentliche Anerkennung und Bewunderung“ zu ernten: „Er wollte die Früchte seiner Lebensarbeit genießen.“ Er stolperte über seine eigene Eitelkeit und verstieg sich am 19. Juni 2016 vor laufenden Kameras sogar zu der Behauptung: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.“ Der ehemalige Bürgerrechtler merkte noch nicht einmal, in welche Nähe er damit zum Diktum Bertolt Brechts kam, der nach dem 17. Juni 1953 der SED-Führung empfahl, sich ein neues Volk zu wählen.

Gauck verzichtete auf eine zweite Amtszeit. Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zu seinem Nachfolger gewählt. In seiner Antrittsrede ruft er dazu auf, „mutig“ für Freiheit und Demokratie einzutreten. Wie wahr – nur müsste dieser Einsatz für die Freiheit mehr sein als die übliche politische Konvention. Auch die Anliegen des Offenen Briefes „für ein freiheitliches Bildungssystem und für die Freiheit von Forschung und Lehre“ haben sich nicht erledigt.

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