Mit einem Appell, der von weiteren Professoren mitgetragen wird, wenden sich Verfassungsrechtler an die Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes (CDU). Die Hochschullehrer fordern von der Ministerin, die Pläne für eine Hochschulsicherheitsrecht zurück zu ziehen. Befürchtet werden deutliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Veröffentlicht wurde der Appell im Verfassungsblog:
Ferner hat Julian Krüper im Verfassungsblog die Gründe, die politischen Pläne abzulehnen, in einem eigenen Beitrag zusammengefasst:
Ganz sicher: Das geplante Vorhaben ist ein Irrweg. Aber wenn ich mir einige der Namen unter dem Aufruf ansehe, kann ich mich nicht dagegen wehren, dass mir ein Zitat aus anderem Kontext in den Sinn kommt: Die Revolution frisst ihre Kinder. Aus der Theologie entdecke ich Unterzeichner, die selber kräftig an jenem Diskrimierungs-, Freiheits- und Menschenrechtsverständnis mitgestrickt haben, das dem Gesetzentwurf zugrundeliegt. Der Gesetzentwurf zeigt, wohin es führt, wenn wir Freiheit vorrangig sozial definieren. Er zeigt, wie übergriffig ein aktuelles Menschenrechtsverständnis ist, dass nicht mehr den Staat adressiert, sondern diesen vielmehr im Namen überzogener Menschenrechte in die Pflicht nimmt, immer größere Bereiche der Gesellshaft seiner Steuerung zu unterwerfen.
Die Hochschullehrer sollten sich deutlich gegen diesen Gesetzentwurf wehren. Aber sie sollten sich auch selbst fragen, auf welche Weise sie den geistig-ideologischen Unterbau gelegt haben, der dann einen solchen Gesetzentwurf hervorbringt. Eine eigene Hochschulpolizei – das klingt ja fast nach einer Rückkehr des alten Karzers, nur nicht in Form der alten Burschenherrlichkeit, sondern in der Form eines technokratischen Staatswesens, das immer weniger Achtung vor der Freiheit (und damit auch Widerständigkeit) des Subjekts hat. Freie Hochschulen brauchen anderes: eine Rückbesinnung auf den Kerngehalt individueller Wissenschaftsfreiheit.
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