Aus dem Institut für Christliche Sozialwissenschaften in Münster, der wichtigsten Forschungseinrichtung für katholische Sozialethik im deutschsprachigen Raum, gibt es ein neues Arbeitspapier: Es geht um „Global Health (Ethics)„. Aber wie so oft: Nichts Neues unter der Sonne. Es dreht sich mal wieder alles um Gleichheit. Freiheit kommt dann allenfalls noch als soziale, primär institutionell vermittelte und damit global gesteuerte oder sogar zugeteilte Freiheit vor.

Dabei gäbe angesichts der Debatten um den hochproblematischen Pandemievertrag der WHO und eine Aufarbeitung der freiheitsfeindlichen Coronapolitik aus freiheitsrechtlicher Sicht sozialethisch viel zu diskutieren. Doch Fehlanzeige! Mit dem geplanten Pandemievertrag wird nationaler Willensbildung und Entscheidungsfindung über gravierende Grundrechtseingriffe in biopolitischen Krisensituationen der Boden entzogen. Freiheitseingriffe werden zum Automatismus einer globalen Steuerungselite. Freiheit sieht anders aus, sollte im freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat anders aussehen. Das vorliegende Arbeitspapier spricht gern von Menschenrechten, vor allem zuletzt dort, wo es um eine Kritik am Eurozentrismus geht. Freiheit und Menschenrechte bleiben am Ende aber reichlich abstrakt. Doch wo bleibt der Abstieg in jene Niederungen und dunklen Täler, die wir in den Coronajahren massiver, nicht selten reichlich schlampig begründeter Freiheits- und Grundrechtseingriffe ganz real erlebt haben? Ach, nein, zu konkret sollte es doch bitte nicht werden.

Selbst zaghafte Problemanzeigen wie der Hinweis auf „utilitaristische Anklänge“ in „Global Health Ethics“, die sich in den Coronadebatten mehr als deutlich – und nicht selten auf sehr platte Art – gezeigt haben, werden nicht aufgegriffen und sozialethisch näher reflektiert – so heißt es auf Seite 19 des Arbeitspapiers: „Global Health Ethics muss dabei – trotz oder gerade wegen der utilitaristischen Anklänge ihrer Ausrichtung auf ein zukünftiges Gesamtwohl – immer der Versuchung widerstehen, den Ansprüchen der aktuell Bedürftigen nicht genügend gerecht zu werden.“ Unverständlicher kann man nicht formulieren. Es soll wohl wissenschaftlich klingen, macht die Aussage aber nicht besser.

Es gibt viel, sehr viel aufzuarbeiten – an der deutschen und europäischen Coronapolitik, am Umgang mit volkswirtschaftlichen Ressourcen im Krisenfall oder am Verhalten großer Wissenschaftsorganisationen gegenüber einer freiheitsfeindlichen Corona- und Impfpolitik. Erinnert sei nur an die Preispolitik des Deutschen Hochschulverbandes, die maßgeblich die regierungsamtliche Linie gestützt hat, während zu den Freiheitseingriffen und gravierenden Grundrechtseinschränkungen andersdenkender, kritischer, vielleicht ungeimpfter Wissenschaftlerkollegen aus dem Verband nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen war. Ein moralisches Versagen auf ganzer Linie. Doch die Bereitschaft zu ernstgemeinter Aufarbeitung und Aussöhnung ist nicht vorhanden, weder politisch noch wissenschaftlich. Allzu oft versteckt man sich hinter der billigen Ausrede, es hätten eben beide Seiten Fehler gemacht. Wer mit dem Strom schwimmt, darf auf Wissenschafts- und Freiheitspreise hoffen – in Coronazeiten genauso wie jetzt. Kritische Stimmen bleiben unbequem, werden ignoriert und totgeschwiegen. Es ist daher gut, dass die Coronapolitik bis heute nicht aus den aktuellen Wahlkämpfen verschwunden ist. Denn das, was in den Coronajahren geschehen ist, muss aufgearbeitet werden. Dies darf kein Testlauf für noch gravierendere Menschenrechtsübergriffe und Verletzungen der körperlichen Selbstbestimmung werden.

Das Thema Coronapolitik ist nicht beendet. Die Verletzungen sitzen tief. Eingriffe in die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, in die Berufsausbildungsfreiheit, in die Meinungsfreiheit und weitere Grundrechte, wie wir sie coronapolitisch erlebt haben, bleiben gravierende Grundrechtsverstöße. Es bleibt immer wieder an die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu erinnern. Wo waren unsere tapferen Verfassungsrechtler, als ein Bundeskanzler eine Coronapolitik „ohne rote Linien“ angekündigt hat? Wo waren unsere wackeren Geistes- und Sozialwissenschaftler, die immer so oft und gern moralische Hochglanzbegriffe wie Inklusion, Partizipation, Anerkennung und Respekt im Munde führen, aber gegen die Aberkennung von Grundrechten Ungeimpfter kein Wort verloren haben? Wo waren unsere streitbaren Philosophen, Ethiker und Juristen, als ganze Grundrechte mit einem Federstrich einkassiert wurden? – und zwar: ersatzlos, ohne angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung und ohne differenzierte Güter- und Übelabwägung.Wo war der Widerspruch der Mediziner gegen einen politisch vermachteten Diskurs und gegen überzogene Heilsversprechen an schnell entwickelte, neuartige Impfverfahren, die schon bei einem soliden Biologiewissen aus der Schulzeit stutzig machen sollten? Und dass 2G-Regeln an Universitäten juristisch kassiert wurden, war auch nicht das Verdienst des Deutschen Hochschulverbandes.

Viele, allzu viele haben brav mitgemacht und waren willige Akteure einer freiheitsfeindlichen Coronapolitik. Wer politisch und geistig-kulturell etwas für die bedrohte Freiheit an unseren Hochschulen und in unserem Land erreichen will, für den reicht es nicht aus, sich punktuell zu einzelnen Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit zu äußern – so richtig und so wichtig diese Form der Solidarität ist. Wer ein erneuertes Freiheitsbewusstsein an unseren Hochschulen und im akademischen Leben uneres Landes will, muss auch den Willen haben, den Diskurs freiheitlich zu prägen. Hierfür braucht es Konstanz und einen langen Atem – und nicht zuletzt: einen wirklichen Mut zur Freiheit!

Dieser Mut zur Freiheit setzt dann allerdings auch voraus, dass die gravierenden Grundrechtseingriffe der Coronazeit nicht bagatellisiert werden. Der Wille zur Freiheit beginnt mit der Bereitschaft, offen darüber zu sprechen, was geschehen ist, und mit dem Willen zur Aufarbeitung und Aussöhnung. Ansonsten wird die sehenden Auges politisch herbeigeführte und von einer gesellschaftlichen Mehrheit gebilligte Spaltung des Landes fortdauern. Zaghaft gibt es erste Ansätze eines Aufarbeitungsdiskurses, aber insgesamt immer noch wenig Bereitschaft, sich der notwendigen Aufarbeitung  zu stellen. Wenn wir nicht aufpassen, wird die Polarisierung chronisch. Wir wissen es im Grunde: Vertrauen ist schnell zerstört, aber nur langsam wieder aufgebaut. Haben wir wieder Mut zur Freiheit. Nur so wird auch die  Polarisierung überwunden und aufgearbeitet werden können.

Die Corona- und Impfpolitik, die wir erlebt haben, hat auf eine deutliche Polarisierung der Gesellschaft gesetzt. Die geistig-moralischen Langzeitschäden dieser politischen Richtungsentscheidung sind noch heute spürbar. Freundschaften sind daran zerbrochen, Zerwürfnisse selbst im Privaten bis heute nicht geteilt. Eine Aufarbeitung bleibt weiterhin dringend geboten.

Selbstverständlich muss es möglich sein, über verschiedene Entscheidungen der Gesundheitspolitik und das Verhalten einzelner Akteure in Coronazeiten kritisch zu diskutieren – und dabei wird es unterschiedliche Bewertungen geben, das ist Freiheit. Warum aber werden Kritiker der Impfpolitik dabei immer noch oft auf eine Rolle als Verschwörungstheoretiker oder Fake-News-Produzenten festgelegt? Das ist jene Einseitigkeit in der Debatte, die viel zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen hat. Wenn diese affektgeleitete Einseitigkeit in der Coronapolitik, bei der Wissenschaftler kräftig mitgestrickt haben, nicht unvoreingenommen aufgearbeitet wird, wird die Polarisierung chronisch. Und ich bin überzeugt davon: Auf Dauer wird das nicht gutgehen. Verdrängtes drängt sozialpsychologisch irgendwann nach oben.

Als Sozialethiker bleibe ich dabei: Jede Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und darf, zumal bei allein notfallzugelassenen neuartigen Impfverfahren, nur eine freie Gewissensentscheidung sein. Diesen menschenrechtsethischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens haben weite Teile der Politik, der Wissenschaft, der Medien und der gesellschaftlichen Großorganisationen (einschließlich der Kirchen) in der Coronapolitik verlassen. Bis zur Ankündigung einer (Corona-)Politik „ohne rote Linien“. Eine solche sollte ein verfassungspolitisches und verfassungsrechtliches Unding sein. Es zeugt daher für eine gravierende Verrohung der politischen Debatte, dass sich gegen eine solche Entgleisung eines Bundeskanzlers so gut wie kein Widerstand regte.

Die Menschenrechte bleiben unteilbar. Für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist genauso Zu streiten wie für die Wissenschaftsfreiheit oder das Recht auf Bildung. Wo es kein Recht am eigenen Körper mehr gibt, gibt es auch keine Wissenschaftsfreiheit und keine Bildungsfreiheit. Wir müssen diese Debatten führen, weil sich der biopolitische Kollektivismus nach Corona nicht erledigt hat. Im Gegenteil: Die Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz sind nicht zurückgenommen, der WHO-Vertrag steht vor der Tür – und damit eine zentrale Preisgabe nationaler Souveränität in grundrechtsrelevanten Kernbereichen unseres Verfassungsstaates.

Wenn wir eine unvoreingenommene Aufarbeitung der coronapolitischen Polarisierungen, Übergriffe und Freiheitsverstöße wollen, müssen Grenzüberschreitungen in beiden Debattenlagern in den Blick genommen werden. Und das geschieht in der Regel nicht, stattdessen werden die Kritiker der Corona- und Impfpolitik weiterhin einseitig verdächtigt.

Noch heute wird die Debatte über die Coronapolitik aufs Ganze gesehen weiterhin einseitig geführt: In der Regel wird immer auf Kritiker der Corona- und Impfpolitik verwiesen, die in unwissenschaftliche „Querdenkerei“ oder Verschwörungstheorie abgeglitten seien oder sich zumindest nicht deutlich genug davon abgesetzt hätten. Sehr häufig begegnen weiterhin Pappkameraden- und Strohmannargumente, welche die Anliegen der Kritiker verzerren. Äußerst selten sind Stimmen zu vernehmen, die darauf hinweisen, welche Grenzüberschreitungen von den Befürwortern der Corona- und Impfpolitik gemacht wurden, beispielsweise durch die Legitimierung von Grundrechtseingriffen, die Diffamierung Andersdenkender oder auch durch eine naive Wissenschaftsgläubigkeit und einen säkularisierten Heilsglauben an Impfversprechen, die von vornherein wissenschaftlich unseriös waren. Forschungsfragen, die unvoreingenommen zu klären wären, liegen auch heute genügend auf dem Tisch, etwa zu den Daten zur Übersterblichkeit in Coronazeiten und deren Ursachen.Ethisch gab es Stimmen für eine auf Zwang und Ausgrenzung setzende Impfpolitik, die einem platten Utilitarismus folgten, den man in anderen Fällen sofort als unwissenschaftlich zurückgewiesen hätte. Mit der Rede von unumstößlichen „Fakten“ und „Faktenchecks“ ist mir in der Corona- und Impfpolitik viel zu oft auf unsachliche Weise Politik gemacht worden. Doch sollten wir wissen: Wissenschaft ist immer nur der letzte Stand des Irrtums. Wissenschaft hat sich durch seriöse Forschung Autorität zu erarbeiten.