Zwischenruf: Pervertierte Selbstbestimmung

Es war damit zu rechnen … – in einem Land, das sich immer mehr von einem individuellen Freiheitsverständnis verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode soll wiederum versucht werden, eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/organspende-antrag-bundestag-102.html

Mit einer Wiedervorlage dieses Themas war auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung zu rechnen. Auch die C-Parteien haben sich schon lange von einem christlichen Personalismus abgewandt. Der Einzelne wird kollektiviert, bis in den innersten Kernbereich seiner leiblichen Integrität – und perverserweise nennt man das dann auch noch Selbstbestimmung. Aber eine selbstbestimmte Entscheidung, bei der das Ziel der Entscheidung politisch schon determiniert ist, ist eine Perversion von Selbstbestimmung.

Weiteres zum Thema:

Zwischenruf: Politisch, nicht parteipolitisch

„Die Kirche Jesu ist politisch“, meint Ulrich Waschki (KirchenZeitung. Katholisches Magazin für das Bistum Hildesheim, 10/2025). Ja, der Glaube ist politisch relevant. Aber aus dem Evangelium lassen sich nicht einfach parteipolitische Forderungen ableiten. Doch genau dies machen die beiden Großkirchen in Deutschland immer offensiver und verspielen dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Einzelne parteipolitische Forderungen werden als vermeintlich alternativlos gut dargestelt; wer anders denkt, wird ausgegrenzt. Moralisierung und Polarisierung des innerkirchlichen Diskurses sind die Folge, und dann auch leere Kirchenbänke. Die Kirche hat gerade keine Foren der parteipolitischen Programmbildung. Aus gutem Grund. Die Kirche ist dem Evangelium verpflichtet, nicht einem bestimmten politischen Programm. Wie Christen ihren Glauben und ihre Form der Nachfolge auch politisch verantwortlich leben, kennt vielfältige Formen. Und das ist auch gut so. Denn über die Frage, wie das Gemeinwohl ganz konkret am besten umgesetzt werden kann, müssen auch Christen untereinander streiten können; wenn es sein muss, auch sehr kontrovers.

Zwischenruf: Was ist vom neuen Pontifikat zu erwarten?

Habemus Papam! Wie sich das neue Pontifikat entwickeln wird, ist mehr als ungewiss. Es kann ein langes werden, da Leo XIV. noch jung ist. Ich wage dennoch eine Prognose. Das erste Bild auf der Segensloggia – der Papst in Sommermozetta und klassischer Stola mit den vier Evangelisten und dem klassischen Friedensgruß – deutet auf eine stärkere Orientierung an der Tradition hin. Gehen wir mal von Leo XIII. aus.

Leo XIII., der Arbeiterpapst – der mit der katholischen Soziallehre ganz bewusst eine Antwort auf aktuelle Herausfordeurngen auf Basis der kirchlich-theologischen Tradition gesucht hat, Aktualisierung der scholastisch-mittelalterlichen Ausagen für die Gegenwart. Man kann dies „restaurativ“ nennen, ich würde es anders sagen: lebendige Tradition unter den aktuellen Herausforderungen zum Sprechen bringen.

Leo XIII. als theologischer Denker – kein Dogmenpapst, aber ein Weltmeister der Enzykliken, Förderung naturwissenchaftlicher und theologischer Forschung, Gründung katholischer Universitäten (gerade in den USA), Aufruf zum Bibelstudium.

Leo XIII. als Marien- und Herz-Jesu-Verehrer – vielleicht ist der erste Besuch des neuen Papstes bei der Mutter vom Guten Rat nach seiner Wahl eine erste Parallele.

Leo XIII. als Diplomat – klar in der Sache, aber diplomatisch im Auftreten. An der Notwendigkeit einer weltlichen Herrschaft des Papstes hat er unverrückbar festgehalten. Beim Kulturkampf war diese MIschung nicht erfolgreich, aber durchaus in anderen Ländern. Einerseits hat er Katholisken in Italien parlamentarische Mitwirkungen verboten, in Frankreich den Katholiken aber offene Hand bei ihrer Einschätzung der Dritten Republik gelassen.

Wenn Leo XIV. sich in diese Line stellt, könnte das heißen: ein Pontifikat, das sich wieder deutlicher an der Tradition orientiert, diese aber mit aktuellen Herausforderungen kompatibel macht. Mehr Berechenbarkeit und mehr theologische Stringenz. Mehr Diplomatie und mehr Gespür dafür, dass politische Aussagen des Papstes auch theologisch abgesichert sein müssen. In diesem Sinne: zunächst ein Vorschuss an Sympathie für das neue Pontifikat.

Gastbeitrag: Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck

Leserbrief vom April 2025 an die Redaktion der Zeitschrift „Forschung&Lehre“ (hrsg. im Auftrag des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbandes) zu Heft 4 mit dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ (der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht):

Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck

Heft 4/25 ist dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ gewidmet. Freiheit bedeutet das Ausbleiben staatlicher Übergriffe und, in schwerwiegenden Fällen, staatlichen Schutz gegen private Übergriffe. Insofern hätte es nahe gelegen, die immer größeren Repressionen zu thematisieren, denen kritische Wissenschaftler durch Behörden und Aktivisten ausgesetzt sind. Aktuelles Beispiel ist die Diffamierungskampagne gegen die Historiker Benjamin Hasselhorn und Peter Hoeres. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, das sich nicht ohne Grund 2021 als Verein mit inzwischen über 700 Mitgliedern gegründet hat und dessen Vorstand Hoeres angehört, sieht sich bemüßigt, der Leitung der Universität Würzburg in einer Pressemitteilung vorzuwerfen, in diesem Fall „jede Fairness in verfahrensrechtlicher Hinsicht vermissen“ zu lassen. Weitere Beispiele für sich kritisch exponierende Hochschullehrer, die es mit Diffamierungen, amtlichen „Distanzierungen“, Disziplinar- und Strafverfahren, Hausdurchsuchungen oder Kündigungen zu tun bekamen, sind Sucharit Bhakdi, Ulrike Guérot, Stefan Hockertz, Stefan Homburg, Ulrike Kämmerer, Christof Kuhbandner, Michael Meyen, Andreas Sönnichsen und Martin Wagener – jeweils offiziell aus anderen Gründen, aber doch mit erkennbarem Muster (s. auch Egner/Uhlenwinkel, Ordnung der Wissenschaft 2021, 173 ff.). Ende März hat der aufgelöste Bundestag quasi „über Nacht“ das Schlagwort der „Klimaneutralität“ und damit eine allgemein verbreitete, aber keineswegs unumstrittene Wissenschaftsmeinung im Grundgesetz (Art. 143h) verankert. Es ist die Durchsetzung des Prinzips der Alternativlosigkeit in seiner extremsten Form.

Der einzige Beitrag im Themenheft, der die Wissenschaftsfreiheit ernsthaft adressiert, stammt vom Philosophen Gosepath. Während der Corona-Pandemie hätten die einen die politische Interpretation wissenschaftlicher Fragestellungen und Ergebnisse „als längst fällige Übernahme von Verantwortung“ gesehen, die anderen sie aber „als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und als zunehmenden Bekenntniszwang“ wahrgenommen. Immerhin eine Andeutung, aber das war es dann auch.

Die übrigen drei Autoren, der Politikwissenschaftler und DHV-Vizepräsident Korte, der Jurist Gädertz und die Medienwissenschaftlerin Elmer schreiben von der Gefährdung der geltenden Ordnung durch vorgebliche „Feinde“ der Freiheit und Demokratie, namentlich die politische Opposition und Desinformanten. Der „Kampf gegen Desinformation“, prominent etabliert durch den Digital Service Act (DSA) der EU, ist ein Code für die Beschränkung (bisher noch) erlaubter Äußerungen. Obwohl die künftigen Koalitionäre aus CDU und SPD ihn gemäß dem durchgestochenen Sondierungspapier „entschiedener denn je“ führen wollen, ist der daraus resultierende „Druck“ auf die Freiheit, auch diejenige der Wissenschaft, im „Schwerpunkt“ des Hefts 4/25 kein Thema. Diejenigen, die noch die vergangenen Themenschwerpunkte „Verantwortung“ (Heft 4/2024) und „Wissenschaft und Politik“ (Heft 5/2023) als vertane Chancen in Erinnerung haben, sehen sich in ihrer Einschätzung des Hochschulverbandes und seiner Zeitschrift als herrschaftsnahe Institutionen bestätigt.

Professor Dr. jur. Günter Reiner, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Wir danken Herrn Kollegen Günter Reiner für die freundliche Genehmigung zum Wiederabdruck. Erstveröffentlichung auf der Internetseite des Autors: https://gunterreiner.de/reiner_leserbriefe.htm

Zwischenruf: Sozialethische Bilanz zum Ende eines Pontifikats

Johanna Rahner zieht im Interview (Katholisches Sonntagsblatt, 18/2025, S. 31) eine Bilanz des zu Ende gegangenen Pontifikats. Bleibende Früchte erkennt die Tübinger Theologin in einer Wiederentdeckung der katholischen Soziallehre und des politischen Engagements der Kirche. Offen lässt Rahner, warum überhaupt von einer Wiederentdeckung zu sprechen ist. Gerade der Vorgänger, Papst Benedikt XVI., hat mit seiner tiefgehenden Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Soziallehre geleistet, indem er Liebe als unverzichtbaren, motivierenden, der Humanität dienenden Ermöglichungsgrund für Gerechtigkeit herausgestrichen hat. Papst Franziskus hingegen hat vertieftes sozialethisches Nachdenken vielfach durch politischen Aktivismus oder Moralisierung eretzt; hierzu zählte auch der von Rahner erwähnte Besuch auf Lampedusa. Papst Franziskus hat der starken Tradition katholischen Staatsdenkens dadurch viel an Kraft genommen, etwa in der Migrationsethik. Wo die Sicherung der staatlichen Fundamente kleingeredet wird, setzen über kurz oder lang Verteilungskämpfe ein. Kirche leistet dann einen wichtigen Beitrag politischer Diakonie, wenn sie den linken Zeitgeist nicht einfach verstärkt, sondern die eigenen Orientierungswerte überzeugend, wohlbegründet und theologisch-philosophisch fundiert in aktuelle Debatten einbringt.

Zwischenruf: Ungute Personalentscheidungen

Die Personalentscheidungen der neuen Regierungspartei lösen ungute Befürchtungen aus. Mit der designierten Gesunheitsministerin und dem designierten Regierungssprecher stehen vehemente Befürworter der Coronamaßnahmen in den Startlöchenr. Die C-Parteien haben ihren christlichen 
Personalismus spätestens mit der rechtsstaatswidrigen Coronapolitik
aufgegeben und sich als Rechtsstaatsparteien verabschiedet. Im
Hintergrund steht ein soziales Freiheitsverständnis, das Freiheit
nicht mehr von der Person, sondern von seiner institutionellen
Einbindung her denkt. Freiheit wird abhängig von sozialem Wohlwollen.
Personalität lässt sich aber nur im polaren Spannungsverhältnis von
Individualität und Sozialität leben, das nicht einseitig in Richtung
Sozialität aufgelöst werden darf.

Eine Aufarbeitung hat es hier wie anderswo nicht gegeben, auch nicht
in parteinahen Bereichen wie der Denkfabrik R 21, die mit dem Anspruch
auftreten, für eine "neue bürgerliche Politik" einzutreten.
Auch hier geben Akteure den Ton an, die eine freiheitsfeindliche,
antibürgerliche Coronapolitik mitgetragen haben (daher habe ich mich
in diesem Fall auch deutlich gegen eine Vernetzung ausgesprochen).
Der Positivpreis für Wissenschaftsfreiheit an einen
hochschulpolitischen Spitzenvertreter, der die Coronapolitik
öffentlich maßgeblich unterstützt hat, steht hier pars pro toto. Wer
das Recht auf körperliche Selbstbstimmung und das verbriefte
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht achtet und einen
autoritären Maßnahmenstaat propagiert, hat mit bürgerlicher Politik
nichts zu tun. In diesem Fall können sich die C-Parteien auf breite
Unterstützung der kirchenführenden Kreise verlassen.

Und jetzt erleben wir, was passiert: Ohne Aufarbeitung dieser
Coronapolitik und ohne Aussöhnung werden die Freiheitsfeinde der
Coronajahre auch künftig die Politik bestimmen. Die Polarisierung des
Landes wird sich fortsetzen; der Riss, der unsere Gesellschaft
spaltet, wird sich weiter fortziehen. Ja, ich nehme sogar wahr, dass
sich die politische Polarisierung gegenwärtig noch steigert, aktuell
zwar nicht in neuen Maßnahmen, aber in einer wachsenden Vergiftung
sozialer Bezüge. Gruppen, Vereine und Gemeinschaften, die von ihrem
Selbstverständnis her parteipolitisch neutral sein sollten, werden
parteipolitisiert, andersdenkende Mitglieder rausgedrängt.

Es bleibt die Hoffnung, dass am Ende doch nicht die
Freiheitsverächter, sondern die Anhänger einer wirklich bürgerlichen
Freiheit, die auch um die Widerständigkeit des Subjekts weiß, das
letzte Wort haben werden. Aber dafür braucht es nicht nur einen
Regierungswechsel, sondern auch einen Wechsel der geistig-moralischen
Kultur. Ein solcher ist derzeit nicht gewollt, die neue Regierung wird
die Ampelpolitik fortsetzen und unser Gemeinwesen weiter auf Reserve
fahren, finanziell, aber auch bei den geistig-sozialen Ressourcen
unseres Zusammenlebens. Wir werden sehen, wie lange das gut geht.

Zwischenruf: Geistliche Leere und fehlende Aufarbeitung

Am Ostersonntag 2020 erklärte Heiner Wilmer im Deutschlandfunk, die leeren Kirchen seien ein Vorgeschmack auf eine Zukunft, die gar nicht mehr so fern sei. Die Religionsfreiheit sah der Hildesheimer Bischof nicht eingeschränkt. Die Kirche eines Landes, die sich mit einer solchen Zukunft anfreundet und keine missionarische Kraft mehr entwickeln will, zeigt eine geistliche Leere. Die 2-G-Gottesdienste, die im späteren Verlauf der Coronapolitik mancherorts stattfanden, können als geistliche Bankrotterklärung bezeichnet werden. Die Kirche, die sozialethisch gern von Teilhabe, Anerkennung und Inklusion spricht, hat bei einer freiheitsfeindlichen Coronapolitik mitgemacht, ohne sich um eine sorgfältige ethische Abwägung zu mühen, und ist schuldig geworden. Umkehr ist notwendig und wäre möglich, wenn sie wirklich gewollt wäre. Davon ist nichts zu erkennen. Die Kirche hat auch in diesem Bundestagswahlkampf allzu gern die regierungsamtlichen Narrative dupliziert. Wer anders denkt, wird vor die Tür gesetzt, wie ein Ministrant im Bistum Passau erleben musste. Wo die Aufarbeitung der Coronapandemie pastoral bereits begonnen habe, bleibt ein Rätsel von Bischof Bätzing (Die Tagespost, 10. April 2025, S. 10). Ein Lernverhalten der Kirchenleitungen ist bisher nicht erkennbar.