Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kritisiert in einer Pressemitteilung vom 13. Februar 2025 die Begründung der Universität München für die Absage eines Vortrags von Francesca Albanese, will aber keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit erkennen. Belege führt das Netzwerk nicht an, nur Vermutungen im Konjunktiv: „Zum anderen bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich um einen wissenschaftlichen Vortrag gehandelt hätte. Ein solcher zeichnet sich dadurch aus, dass er wissenschaftliche Erkenntnisse verbreitet und nicht lediglich in einem politischen Konflikt einseitig Partei ergreift.“ Dies ist zunächst einmal eine Unterstellung, welche die ausgeladene italienische Rechtswissenschaftlerin gar nicht entkräften kann, weil ihr das Rederecht auf einer Tagung schon vorab genommen wurde. Wissenschaftsfreiheit sollte anders aussehen. Die Universität wäre gerade der Ort, diese Fragen im freien, streitbaren und kontroversen Diskurs zu klären und nicht vorab durch Ausladungen zu verhindern. Die Abgrenzung zum politischen Amt einer UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete mag schwierig sein und nötigt Tagungsleitung wie Referentin ein hohes Maß viel Fingerspitzengefühl ab. Aber das kann kein Grund sein, aufgrund bloßer Mutmaßungen ein Grundrecht zu beschneiden. Überdies gibt es zahlreiche Wissenschaftler, die ihre wissenschaftliche und politische Rolle zusammenbringen müssen, so etwa auch der Preisträger des ersten Positivpreises für Wissenschaftsfreiheit, den das gleichnamige Netzwerk verliehen hat, der als hochschulpolitischer Verbandsvertreter maßgeblich eine freiheitsfeindliche Coronapolitik gestützt hat. Hier sah das Netzwerk offenbar keine Vermischung von wissenschaftlicher und politischer Rolle. Oder anders gesagt: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit misst mit zweierlei Maß.

„Shadow banning“ bezeichnet das vollständige oder teilweise Blockieren eines Benutzers oder seiner Inhalte in einer Onlinecommunity, sodass für den Benutzer nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass er gesperrt oder gedrosselt wurde. Diese Maßnahme wird üblicherweise als Form von „Cancel Culture“ gewertet. Leider haben solche Formen einer „Cancel Culture“ mittlerweile auch dort Einzug gehalten, wo man sie am allerwenigsten erwarten sollte. Im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wird „Shadow banning“ sogar als Ausdruck negativer Meinungsfreiheit umgedeutet.

Im Gründungsmanifest des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit vom Februar 2021 wird als gemeinsames Anliegen genannt, „die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen“. Wenn „Shadow banning“ hoffähig wird, vermag ich darin nicht mehr die ursprünglich intendierte „Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas“ zu erkennen. Wenn eine Organisation, der man einmal unter anderen Vorzeichen beigetreten ist, derart ihren Charakter und ihre Zielsetzung verändert, bleibt mitgliederethisch nur noch der Austritt, den ich mittlerweile erklärt habe.

Die Verteidigung der Freiheit  sowie der freiheitlichen Grundlagen unseres Rechts-, Verfassungs- und Kulturstaates im Allgemeinen wie der Wissenschaftsfreiheit im Besonderen werden immer wichtiger. Es wäre Zeit für eine alternative Neugründung, in der sich Wissenschaftler mit einem robusten und starken Freiheitsbewusstsein und dem Willen zu kollegialer Solidarität zusammenfinden. Aber ich habe die Befürchtung, dass die hierfür notwendige kritische Masse an deutschen Hochschulen nicht mehr gefunden werden kann. Möglicherweise wird sich auch das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V. unter anderer Führung auf seine freiheitlichen Wurzeln und seinen Gründungsimpuls zurückbesinnen.

Schon 2016 hatte ich in einem Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Philologenverbandes geschrieben, dass der akademische Geist überwintern werde – aber vermutlich außerhalb der Universität. Der akademische Geist muss verteidigt werden oder es gereicht dem gesamten Gemeinwesen zum Schaden.

Bei der Kritik am geplanten Hochschulstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, worüber die Zeitschrift des Deutschen Hochschulverbandes, Forschung und Lehre, in ihrer aktuellen Ausgabe 2/2025 berichtet, sollte es nicht allein um Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit gehen, so wichtig dieses Grundrecht auch ist. Das geplante Gesetzesvorhaben höhlt weitergehend überkommene Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates und damit einhergehende Kontrollmechanismen aus. Denn der unabhängige Beamte sollte innerhalb der Exekutive vornehmlich verfassungs- und staatsloyal agieren und erst in zweiter Linie die Regierungslinie stützen.

Die Kritik der Hochschullehrer an dem geplanten Gesetz ist berechtigt. Allerdings bleibt auch deutliche Selbstkritik an den Universitäten notwendig. Denn diese waren in der vergangenen Zeit deutliche Taktgeber für eine Moralisierung und Emotionalisierung des akademischen und weitergehend des öffentlichen Diskurses. Die zunehmende „Cancel Culture“ im akademischen Betrieb zeugt davon. Unliebsame Positionen werden schnell als illegitim von vornherein aus dem Diskurs ausgegrenzt, statt sich argumentativ damit auseinander zu setzen – ebenfalls eine Form des Machtmissbrauchs. Als Reaktion auf diese Entwicklungen gründete sich 2020 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Polarisierung wird nicht durch eine Kultur des Misstrauens und des Verdachts überwunden, sondern durch einen unvoreingenommen, fair und streitbar geführten Diskurs. Diesen wieder zu fördern und in den Mittelpunkt der universitären Kultur zu stellen, bleibt Aufgabe der Hochschullehrer selbst.