Zwischenruf: Die Opfer der Coronapolitik sind vergessen, auch an den Universitäten

Wie die „Tagespost“ in ihrer Ausgabe vom 8. Februar 2024 berichtet, wurde der langjährige, frühere Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, mit dem Positivpreis für Wissenschaftsfreiheit des gleichnamigen Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit ausgezeichnet. Der Preis wurde in diesem Jahr am 2. Februar 2024 erstmalig vergeben.

Der Preisträger habe, so heißt es in dem Bericht, einen „nachdenklichen Blick auf den Zustand der Universitäten“ geworfen. Schon früh kritisierte Kempen, dass der europäische Bolognaprozess zu einem „Scheuklappenstudium“ führe, wie Sebastian Sasse in der „Tagespost“ erinnert. In der Folge seien jüngere Wissenschaftler oft gar nicht mehr in der ganzen Breite der eigenen Disziplin verwurzelt. Auch die jüngere Bildungsforschung, die einen enormen Zuwachs an empirischen Studien gebracht hat, bietet hierfür genug Anschauungsmaterial. Gerade junge Wissenschaftler spürten, so heißt es in der „Tagespost“, einen Konformitätsdruck.

Eine „Cancel Culture“ ist auch an deutschen Universitäten nicht mehr zu übersehen. Seinem eigenen Verband bescheinigt Kempen, angesichts derartiger Entwicklungen viel geleistet und wichtige Akzente in der hochschulpolitischen Debatte gesetzt zu haben. Bemerkenswerte Akzente hat der Verband allerdings auch in anderer Hinsicht gesetzt: Mit seiner Preispolitik bei der Kür der „Hochschullehrer des Jahres“ in den Coronajahren 2021 und 2022 hat der Verband mehr als deutlich die regierungsamtliche Linie einer grundrechts- und freiheitsfeindlichen Coronapolitik unterstützt. 2021 wurden die Virologen Christian Drosten und Sandra Ciesek, 2022 die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin ausgezeichnet.

Stimmen, die sich kritisch mit der herrschenden Coronapolitik und den Grundrechtseingriffen, von denen auch zahlreiche Wissenschaftler betroffen waren, auseinander setzten, wurden vom Deutschen Hochschulverband gezielt ignoriert, totgeschwiegen oder in der vom Verband herausgegebenen Zeitschrift „Forschung und Lehre“ zensiert. Zu dieser Verbandspolitik, für die Kempen als langjähriger Präsident eines hochschulpolitischen Spitzenverbandes maßgeblich die politische Verantwortung trägt, hätte man sich ebenfalls einen „nachdenklichen Blick“ gewünscht, ja mehr noch: deutliche Selbstkritik. Der Deutsche Hochschulverband hat in der Coronakrise politisch und moralisch versagt. Mitglieder, die in dieser Zeit abweichende Meinungen vertraten und gravierenden Eingriffen in ihre Grundrechte, etwa auf körperliche Unversehrtheit, Wissenschaftsfreiheit oder Berufsausübungsfreiheit, ausgesetzt waren, duften von ihrem Berufsverband keinerlei Unterstützung erwarten.

Eine Aufarbeitung dieses Versagens steht noch aus. Und so lange dies so ist, hinterlässt die Preisentscheidung des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit mehr als einen schalen Nachgeschmack. Der Preisträger „ragte“ dann auch in den Coronajahren alles andere als „durch einen Einsatz für die Freiheit von Forschung und Lehre hervor“, wie die Vorsitzende des Netzwerkes in einer Pressemitteilung vom 29. Januar 2024 betont. Wer angesichts einer zunehmenden Polarisierung, Politisierung, Moralisierung, Ideologisierung und Emotionalisierung die Wissenschaftsfreiheit robust verteidigen will, sollte auf einem substantiellen Freiheitsverständnis bestehen und die Unteilbarkeit der Grundrechte verteidigen. Für beides steht der erste Preisträger des neugeschaffenen Preises für Wissenschaftsfreiheit nicht. Sein Stifter, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, positioniert sich mit seiner Nominierung im politisch-gesellschaftlichen Mainstream, in dem freiheitlich-konservative Stimmen überdeutlich an den Rand gedrängt werden.

Wer die Wissenschaftsfreiheit robust verteidigen will, darf über die coronapolitischen Angriffe auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die wir erlebt haben, nicht schweigen. Alle, welche die Coronapolitik und die damit verbundene Umdeutung des Freiheitsverständnisses unterstützen, so schrieb die Vorsitzende des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit, Sandra Kostner, noch 2022 in ihrem Sammelband „Pandemiepolitik? Freiheit unterm Rad“ (Stuttgart 2022) sollten sich fragen, „ob sie wollten, dass andere darüber bestimmen können, welche pharmakologischen Substanzen sie ihrem Körper zuführen. Denn es könnte der Tag kommen, an dem es um Substanzen geht, die sie nicht verabreicht bekommen möchten. Der Geist, der das ermöglicht, ist aus der Flasche. Es ist an uns, ihn dort wieder hineinzubekommen und als Lehre aus den Pandemiejahren künftig darauf zu achten, dass er nicht mehr entweichen kann.“

Dieser Geist ist nun eines Freiheitspreises würdig. Die Opfer einer freiheitsfeindlichen Coronapolitik sind hingegen vergessen, auch an den Universitäten.

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