Schlaglicht: Impfpflicht – ja, bitte? Nein: Der Staat würde auf Abwege geraten

„Impfpflicht`? Ja, bitte!“ – unter diesem Titel nimmt ein Leserbrief in der heutigen F.A.Z. vom 17. Juli 2021 Stellung zur Impfdebatte. Der ganz sicher nicht ohne Grund gewählte Titel provoziert, da er zeigt, wie weit bürgerliches Denken der sogenannten Mittel mittlerweile umschlägt in die Befürwortung autoritären Staatshandelns. Die Überschrift ist ja nicht ohne Grund gewählt worden. Hier werden linke Slogans („Atomkraft? Nein, danke!“) bewusst umgekehrt, indem Übergriffe des Staates als rationale, bürgerliche Vollmachten verkauft werden. Das ist keine wünschenswerte Politik im Sinne einer „Wiederentdeckung des Staates“ (vgl. Dietz, Dochhorn, Kunze, Schwienhorst-Schönberger: Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, Leipzig 2020), die auf einen handlungsfähigen Staat zielt, der seinen Kernaufgaben gerecht wird und bürgerliche Freiheit ermöglicht. Eine Impfpflicht verlässt grundlegende Prinzipien des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Mit ihr gerät der Staat auf gefährliche Abwege.

Exemplarisch für ein falsches Staatsverständnis steht auch ein Beitrag auf Seite 1 der heutigen F.A.Z.: Bayerns Ministerpräsident stellt Kompetenz der Ständigen Impfkommission infrage. Politiker müssen Entscheidungen treffen. Doch politische Entscheidungen ersetzen nicht fachliche Kompetenzen. Ob Impfstopffe verantwortlich angewendet werden dürfen oder nicht, muss nach medizinischen Erkenntnissen von unabhängig arbeitenden Wissenchaftlern geprüft werden. Wenn Ministerpräsdient Söder die Ständige Impfkommission angreift, schafft dies auf keinen Fall mehr Vertrauen in der Impfdebatte. Ist dieses erst einmal zerstört, muss der Staat erst recht zu totalitären Mitteln wie einer Impfpflicht greifen. Söders Begründung: Die Profis sitzen in der Europäischen Arzneimittelbehörde. Weil das Urteil der europäischen Behörde Söder politisch besser in den Kram passt, zerstört er das notwendige Vertrauen in die Organe nationaler Gesundheitspolitik – das ist dumm, gefährlich, durchsichtig und die Funktionalisierung der Pandemiepolitik für europapolitische Fragen. Dabei ist keineswegs sicher, dass europäische Entscheidungen immer klüger und funktionaler sind – Gegenbeispiele, nicht nur aus der Amtszeit von der Leyens, gibt es genug.

Ein Gedanke zu “Schlaglicht: Impfpflicht – ja, bitte? Nein: Der Staat würde auf Abwege geraten

  1. Die EMA-Chefin war vorher Pharmalobbyistin. Da wundert einen nix mehr. Und der STIKO-Chef sah sich offenbar so sehr unter Druck gesetzt, dass er sagte, die STIKO (oder er?) wollte „der Politik ein bisschen entgegenkommen“, bevor kurze Zeit später dann die generelle „Impf“-Empfehlung für Ü-12-Jährige gegeben wurde – mit einem Begründungstext, der keine fachliche Begründung (z.B. geänderte Datenlage), dafür aber politische enthielt.

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