Rezension: „eine erfrischende Streitschrift“

Martin Frenkler hat in der Zeitschrift „Die Schwarzburg“ den Band Wiederentdeckung des Staates in der Theoogie von Alexander Dietz, Jan Dochhorn, Axel Bernd Kunze und Ludger Schwienhorst-Schönberger (Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2020) rezensiert:

Martin Frenkler (Rez.): Wiederentdeckung des Staates in der Theologie, in: Die Schwarzburg, 129. Jg., Heft 3/2020, S. 20.

Zu den bildungsethischen Beiträgen des Bandes schreibt der Rezensent: „In den anschließenden beiden Kapiteln beleuchtet der katholische Sozialethiker Axel Bernd Kunze sozial- und bildungsethische Fragen unserer Gesellschaft und unseres Staates. Die grundlegenden Abschnitte dieser beiden Kapitel seien jedem religionspädagogischen Seminar empfohlen.“ Frenklers Fazit am Ende lautet: „… eine erfrischende Streitschrift, zu der ein mindestens genauso fundierter Widerspruch sich lohnt.“

Onlinepetition zum Gesundheitsschutz an Schulen

Die Kultuspolitik hat ihre Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften vergessen. Diese Vernachlässigung einer ganzen Berufsgruppe durch die politisch Verantwortlichen ist skandalös. Viel zu lange hat man den Gesundheitssschutz an Schulen vernachlässigt. Stattdessen hat man allein gebetsmühlenartig wiederholt, die Schulen müssten offen bleiben – auf Biegen und Brechen. Doch zum Recht auf Bildung gehört nicht allein ein Recht auf Unterricht, sondern auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte. Ein Blick in die Auslegungen des UN-Sozialpaktausschusses würde dies bestätigen.

Die neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg schreibt dazu: „Aber auch die Möglichkeit nach CO² Ampeln und geeigneten Luftreinigungsgeräten werden von uns immer wieder klar kommuniziert, weil es eben nicht sein darf, dass mit alle 20 min Querlüften und Maskenpflicht ab Klasse 5 das Kultusministerium seinen Auftrag auf Fürsorge gegenüber den Beschäftigten in Schulen und Kitas abgegolten hat.“ Der Kreisverband Lörrach hat zu diesem Thema eine Onlinepetition gestartet:

https://www.openpetition.eu/petition/online/lueftungsanlagen-fuer-schulen-und-kitas

Bis Weihnachten sollen alle Schulen im Südwesten mit FFP2-Masken für Lehrkräfte ausgerüstet sein: ein Mininum an Fürsorge und Arbeitssicherheit für die Lehrkräfte, auf das Lehrerverbände schon seit dem Sommer hingewiesen hatten! Doch statt die Schulen in dieser schwierigen Situation administrativ zu entlasten, hat die Landesregierung in Baden-Württemberg auch noch ein beispielloses, überdies planloses und widersprüchliches Chaos bei der Umsetzung der Weihnachtsferienregelung veranstaltet. Hierzu noch einmal die GEW-Landesvorsitzende in einem Schreiben an die Mitglieder:

„Dass nun unsere Landesregierung vom Beschluss der Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung zurückgetreten ist und den vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien in einem beispiellosen Chaos-Kurs zurückgenommen hat, schlägt dem Fass nun noch den Boden aus. Der Streit der Landesregierung und der Wahlkampf wird auf dem Rücken der Schulen und der Kitas ausgetragen. Diejenigen Familien, die es sich leisten und organisieren können, werden ihre Kinder an den letzten beiden Schultagen zu Hause behalten können und dadurch entspannter in die Weihnachtspause oder die Pause zwischen den Jahren starten können. Alle anderen und auch Sie, besonders die Kolleg*innen der Grundschulen, der unteren Klassen und der Kitas, sollen durchhalten und sich dann erst in den letzten beiden Tagen vor Weihnachten so weit wie möglich schützen können. Durch die erneut sehr kurzfristige Kommunikation wurden viele Pläne von Ihnen über den Haufen geschmissen.“

Es bliebt zu hoffen, dass die Lehrerverbände in ihrem Druck gegenüber der Politik nicht nachlassen. Besser wäre es natürlich, die Schulen würden administrativ effektiv entlastet und wirksam unterstützt, damit sie in schwierigen Zeiten anspruchsvolle pädagogische Konzepte umsetzen könnten – aber hieran scheint die Kultuspolitik wenig Interesse zu haben. Es geht eher darum, die politische Verantwortung abzuwälzen, Konflikte mit Eltern zu vermeiden und die Lehrer als Betreuungskräfte zweckentfremdet einzusetzen. Krisen machen Fehlentwicklungen schmerzlich deutlich: Und so zeigt sich in diesen Tagen, wie sehr in der Politik mittlerweile der Betreuungsauftrag den Bildungsauftrag an Schulen dominiert. Für die geistige Leistungsfähigkeit des Landes verheißt dies nichts Gutes, zumal wir viel geistig-intellektuelles Potential brauchen werden, um nach dieser wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch keineswegs absehbar ist, wieder auf die Beine zu kommen.

Schlaglicht: Öffentlicher Diskurs muss informiert geführt werden – nicht nur bei Corona

Mittlerweile ist die Kolumne „Verantwortete Freiheit und Corona“ auch in der Onlineausgabe der „Tagespost“ erschienen:

https://www.die-tagespost.de/politik/wirtschaft/kolumne-verantwortete-freiheit-und-corona;art314,213953

Und es verdichten sich Befürchtungen vor unfreiheitlichen Grenzüberschreitungen nicht gänzlich aus der Luft gegriffen sind. Die überhastete Impfstoffzulassung im Vereinigten Königreich ist mehr als fragwürdig und weckt kein Vertrauen. Noch ist sicher, ob den Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker, es werde keine Impfpflicht geben, zu trauen ist oder die Regierung einknicken wird. Eine solche Impflicht wäre angesichts der Unwägbarkeiten der neuen mRNA-Technologie ein unvergleichlicher Tabubruch des Staates, nach den Beschlüssen des Bundestages beim Bevölkerungsschutzgesetz aber keinesfalls ausgeschlossen. Der zweite Tabubruch, der schon bei der Masernimpfpflicht in Kauf genommen wurde und jetzt erneut, wird vollends von den politisch Verantwortlichen totgeschwiegen: Durch die Verwendung menschlicher Bestandteile aus Abtreibungen wird der Mensch für die Pharmaforschung verzweckt. Allein die katholische Kirche hat  meiner Wahrnehmung nach durch wenig Einzelstimmen hierzu überhaupt Stellung genommen.

Leider informiert die Mehrzahl der Zeitungen nur äußerst einseitig über diese Hintergründe. Da geht es dann auch eher um eine herzanrührende Geschichte über einen Unternehmer mit Migrationshintergrund, der es „in Deutschland geschafft hat“. Der Hinweis auf das genbasierte Impfstoffverfahren ist oftmals nur ein dürrer Satz, versteckt am Ende. Damit ist noch keineswegs gesagt, wie am Ende ethisch, rechtlich und politisch zu urteilen ist: Aber der öffentliche Diskurs, die öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung müssen informiert geführt werden – und das leisten unsere gegenüber der Regierung sehr handzahm gewordene Medien immr weniger. Die Polarisierung des Landes die Merkels Amtszeit prägt, zeigt sich an vielen Stellen, nicht allein in der Migrationspolitik. Und mehr oder weniger alle öffentlichen Akteure sind darin verstrickt. Momentan ist kein politischer Wille zur nationalen Versöhnung erkennbar, selbst nicht beim Bundespräsidenten. Und die Polarisierung wird weitergehen, wenn stattdessen versucht wird, legitime Opposition zu unterdrücken. Wenn der Advent auch eine Zeit der Umkehr sein soll, hätten wir politisch mehr als allen Grund dazu, diesen Advent im Stillstand für eine kollektive Selbstbesinnung in unserem Vaterland zu nutzen. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben …