Schlaglicht: Der Staat soll es richten …

Lucia Schmidt begrüßt in der F.A.Z. vom 13. April 2019 (Kommentar „Endlich“, S. 1) die Masernimpfpflicht, die Brandenburg beschlossen hat, als Ausdruck einer Gemeinwohlverpflichtung des Einzelnen. Dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung folgt nun die Impfpflicht. Es mag gute Gründe für eine solche Schutzimpfung geben; und für diese darf auch geworben werden. Aber der liberale Rechts- und Verfassungsstaat, der eine solche erzwingen wollte, würde den Körper des Einzelnen kollektivieren. Hinter der Impfpflicht steht ein Verständnis von Zusammenleben, das immer häufiger nach dem Staat ruft – nach dem Motto: Wo die Bürger uneinsichtig sind, soll der Gesetzgeber es richten. Zur Freiheit gehört, sich nach herrschender Meinung auch „falsch“ entscheiden zu können – sonst bliebe von der Freiheit am Ende nicht viel übrig. Ein Staat, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, jederzeit in den intimen Kernbereich seiner Bürger einzugreifen, verliert auf Dauer an Vertrauen. Das Ende des real existierenden Sozialismus hat gezeigt, wie ein übergriffiges Staatsverständnis letztlich scheitert.

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