Schlaglicht: Der Kulturstaat braucht eine normative Grundlage – oder: Warum das Kreuz von öffentlicher Bedeutung ist

Deutschland erlebt eine neuerliche Kruzifixdebatte, seit der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschlossen hat, in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Kreuze aufhängen zu lassen. Wie bei einem solchen Thema nicht anders zu erwarten, löste der bayerische Vorstoß heftige ablehnende Reaktionen aus. Der Münchner Kardinal Marx warf Söder vor, das Land zu spalten und das Kreuz im Namen des Staates zu enteignen. Es mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen, wie glaubwürdig es wirkt, wenn gerade jener oberste Repräsentant des deutschen Katholizismus, der sich auf dem Tempelberg nicht zu fein war, sein Bischofskreuz zu verstecken, nun dazu aufschwingt, mit aller Vehemenz den religiösen Gehalt des Kreuzes zu verteidigen.

Der freiheitliche Rechts- und Verfassungsstaat soll weltanschaulich neutral sein, aber keinesfalls religionslos. Israel, wo die Mesusa selbstverständlich in öffentlichen Gebäuden hängt, ist hierfür nur ein Beispiel. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio erinnerte in der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ daran, dass das deutsche Religionsverfassungsrecht gerade nicht laizistisch angelegt ist: „Danach kann der neutrale, der säkulare Staat durchaus wohlwollend auf Religionsgemeinschaften zugehen, die Hand zur Kooperation ausstrecken und aus der Welt des Glaubens auch Symbole und Botschaften übernehmen, solange das nicht Parteinahme oder gar theologische oder inhaltliche Positionierung bedeutet.“

Ein anderer Verfassungsrichter, Wolfgang Böckenförde, wurde vor allem durch sein Diktum berühmt, wonach der säkulare Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Der moderne Staat bedarf der Legitimation. Wir haben uns daran gewöhnt, in einem stabilen, demokratischen Rechts-, Sozial- und Kulturstaat zu leben. Doch selbstverständlich ist das keineswegs. Und so tun wir alle gut daran, mit den kulturellen Grundlagen unseres Staatswesens nicht allzu sorglos umzugehen.

Das Kreuz im Gerichtsgebäude erinnert auch im säkularen Staat daran, dass irdische Gerechtigkeit immer fehlbar bleibt und wir noch einer anderen Instanz, nennen wir sie Gott oder Gewissen, verantwortlich bleiben. Ankläger und Zeugen werden daran erinnert, nicht leichtfertig oder gar falsch Zeugnis gegen andere abzulegen, Richter daran, das Recht nicht zu beugen oder vorschnell Urteile zu sprechen.

Das Kreuz in Amtsgebäuden, erinnert daran, dass jeder Einzelne eine unveräußerliche Würde besitzt. Im sozialen Rechtsstaat wird diese in der Anerkennung vorstaatlicher Menschenrechte konkret. Allerdings kann der Wille zum Recht rechtsimmanent allein nicht gesichert werden. Ein formaler Verfassungspatriotismus genügt als Ethos nicht, um die Menschenrechte dauerhaft zu sichern. Hierfür braucht es eine tiefergehende religiöse oder ethische Motivation.

Der Mensch ist mehr als ein Funktionär der sozialen Verhältnisse. Lebendig, geistig vital und schöpferisch bleibt ein Gemeinwesen nur dann, wenn seine Bevölkerung nicht allein funktional qualifiziert ist, sondern umfassend gebildet. Hierzu gehört ein Wissen um die eigene kulturelle Herkunft und Identität. Diese ist nicht beliebig austauschbar. In früheren Zeiten hat man für Kreuze in Schulen gekämpft. Ein Staat, der sein kulturelles Gedächtnis verliert und in dem es keine verlässlichen Gemeinsamkeiten mehr gibt, muss den Verlust an Integrationskraft durch Kontrolle und Steuerung ersetzen.

Die Identität unseres Gemeinwesens ist weder vom Himmel gefallen noch in einem weltanschaulichen Vakuum entstanden. Sie ist historisch-konkret gewachsen, und zwar in einem Prozess, in dem religiöse und kulturelle Werte nicht zu trennen sind. Wer dies nicht sehen will, sollte die Kultur unseres Zusammenlebens einmal mit der konkreten Praxis etwa in muslimischen Ländern des Nahen oder Mittleren Ostens vergleichen. Das Kreuz steht nicht allein für Heimat, Geborgenheit oder regionale Brauchtumspflege – das wäre zu wenig.

Das Kreuz steht für die kulturellen Wurzeln, aus denen unser demokratischer Rechts-, Sozial- und Kulturstaat lebt. Es ist kein Missbrauch des Kreuzes oder die Enteignung einer Religion, wenn sich unser Staat auf diese Wurzeln besinnt und diese im öffentlichen Raum präsent hält. Er wird dadurch auch nicht übergriffig, sofern er nicht den Einzelnen zu religiösen Bekenntnisakten zwingt. Intoleranz gegenüber Religion entsteht im Gegenteil leichter dort, wo diese als etwas Bedrohliches erscheint und öffentlich nicht mehr verstanden wird. Der Staat verletzt auch nicht die notwendige Pluralität unserer Gesellschaft oder das Toleranzgebot, wenn seine Akteure darauf hinweisen, dass die kulturellen Grundlagen des Gemeinwesens und die Identität des Staatsvolkes nicht beliebig austauschbar sind. Das Kreuz zeigt an, dass unser Land kein kultur- und gesichtsloser Raum ist – so etwa Nora Gomringer, die Leiterin des Internationalen Künstlerhauses „Concordia“ in Bamberg, im Interview mit der „Herder Korrespondenz“. Wollten wir uns auf andere Erzählungen festlegen, aus denen sich das historisch-geistige Erbe unseres Zusammenlebens speist, würde sich dessen Ethos unweigerlich ändern. Ja, selbst der Streit über das Kreuz als religiöses und kulturelles Symbol setzt die besondere abendländische Prägung voraus, wie sie sich in der Trennung von religiöser und politischer Sphäre bei gleichzeitiger Kooperation beider Gewalten äußert.

Differenzierter als Marx hat sich sein evangelischer Amtsbruder Heinrich Bedford-Strohm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort gemeldet, auch wenn sein Votum für einen „öffentlich orientierenden Umgang“ mit dem Kreuz recht schwammig bleibt. Schon Paulus wusste, wie sehr das Kreuz polarisiert: Den Griechen bleibt es eine Torheit, den Juden ein Ärgernis. Zu Recht weist der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dann auch darauf hin, dass sich das Kreuz nicht vorschnell vereinnahmen lässt: Es zwingt staatliches Handeln zur Demut und bewahrt vor der Versuchung des Totalitarismus. Die rechtmäßige, in biblischer und sozialethischer Tradition gut begründete Gewalt des Staates bedarf normativer Grundlagen, wenn sie nicht zum Unrecht einer Räuberbande mutieren soll. Das Kreuz bleibt aber auch eine Anfrage an die Kirche, die sich vor allzu vorschnellen politischen Heilsgewissheiten in vorletzten Fragen hüten sollte. Gerade zahlreiche Wortmeldungen aus den Kirchen in der seit 2015 emotional geführten Migrations- und Integrationsdebatte belegen, wie virulent diese Versuchung ist. Und möglicherweise haben die abwehrenden Haltungen deutscher Kardinäle gegen Söders Kreuzinitiative auch etwas damit zu tun, dass man es auf einmal mit der Angst bekommt, die eigene Blauäugigkeit gegenüber dem Islam werde am Ende als zu leicht befunden.

Das Kreuz ist öffentlich, weil auch der Tod Jesu ein öffentliches Ereignis war. Das Kreuz ist politisch relevant, weil es aus christlicher Sicht eine Wahrheit über Gott und den Menschen ausdrückt. Es ist aber nicht parteipolitisch, so als könnten aus ihm eins zu eins Forderungen für die Tagespolitik abgeleitet werden. Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden kann das harte Ringen um eine an Recht und Gerechtigkeit orientierte Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen nicht ersetzen. Vor dieser Aufgabe stehen Christen wie Nichtchristen gleichermaßen. Und das Kreuz in öffentlichen Gebäuden ersetzt auch nicht ein lebendiges religiöses Leben. Wie die Kirchen in Deutschland geistlich wieder vitaler werden können, bleibt eine brennende Anfrage an alle, die sich auch persönlich zur religiösen Bedeutung des Kreuzes bekennen.

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