Randnotiz: Weihnachten – das Fest der guten Beispiele

Bundespräsident Joachim Gauck warnt in seiner Weihnachtsansprache (vgl. F.A.Z. v. 24.12.2016, S. 2) davor, „Politiker pauschal zu Schuldigen“ zu erklären. Die etablierten Parteien sind dieses Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen – und haben in den diesjährigen Landtagswahlkämpfen die AfD von vornherein als Gesprächspartner pauschal diskreditiert.

Der Bundespräsident fordert in seiner Weihnachtsansprache, keineswegs auf eine Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik zu verzichen. Der Jubiläumskatholikentag von Leipzig ist in diesem Jahr mit gutem Beispiel vorangegangen – und hat die Auseinandersetzung über Alternativen von vornherein verweigert, indem Vertreter der AfD gleich ganz ausgeladen wurden.

Der Bundespräsident erklärt in seiner Weihnachtsansprache, der Terror sei „plötzlich“ zu uns vorgedrungen. So als habe es warnende Stimmen nicht schon seit längerem gegeben. Erinnert sei nur an die Beiträge der beiden SPD-Politiker Thilo Sarrazin und Richard Schröder in der F.A.Z, die in diesem Sommer erschienen sind (F.A.Z. v. 15. u. 22.08.2016).

Ob der Bundespräsident bei seiner Weihnachtsansprache an diese Beispiele gedacht hat!? Wer die „Gräben in unserer Gesellschaft“ nicht vertiefen will, sollte sich für einen fairen und freiheitlichen demokratischen Diskurs einsetzen. Gerade ein Bundespräsident, dem das Thema Freiheit am Herzen liegt, könnte hier als Vorbild wirken. Dafür müsste Gauck aber den Mut aufbringen, sich vom Konsens der Großen Koalititon auch einmal abzusetzen.

Jetzt – da die Weihnachtstage vergangen sind – wird über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz diskutiert (vgl. F.A.Z. v. 28.12.2016, S. 4: „Auf Nummer Sicher gehen“) Die Migrationskrise hat gezeigt, dass die Europäische Union – wenn auch von den Eliten vielfach als solche beschworen – alles andere als eine Schicksalsgemeinschaft darstellt. Schengensystem und Dublinabkommen sind gescheitert. Für das Aufrechterhalten gemeinsam gelebter Freiheit ist es keinesfalls unerheblich, wenn der Nationalstaat schwindet. Denn wo Verbundenheit, wechselseitig übernommene Verpflichtungen und gegenseitiges Vertrauen fehlen, greifen Kontrolle und Regulierung immer stärker um sich und schwinden private Rückzugsräume. Wer – wie die gegenwärtige Bundesregierung – nicht mehr bereit ist, die Grenzen des eigenen Staates wirksam zu sichern und die Identität des eigenen Staatsvolkes aufrecht zu erhalten, muss immer mehr Grenzen, Kontroll- und Überwachungssysteme im Inland einrichten und immer stärker in die Privatsphäre der eigenen Bürger eingreifen.

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