Schlaglicht: Warum ich nicht am Katholikentag in Münster teilnehme …

Münster hält sich für eine liberale Universitäts- und Beamtenstadt: der richtige Ort also für einen Katholikentag, auf dem sich der Katholizismus gern gesellschaftskritisch, dialogoffen und modern präsentiert – ein wenig jedenfalls. Beim Jubiläumstreffen vor zwei Jahren in Leipzig hatte das gastgebende Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) gänzlich ausgeladen. Jetzt darf immerhin der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Rahmen des offiziellen Katholikentagsprogramms auftreten. Gern gesehen ist Volker Münz dennoch nicht, wie der oberste Repräsentant des deutschen Funktionärskatholizismus, Thomas Sternberg, im Februar im Interview deutlich machte: „Wir haben die kirchenpolitischen Sprecher aller Fraktionen im Bundestag eingeladen; dazu gehört nun leider auch die AfD.“ Unverblümt rückte der ZdK-Präsident und CDU-Politiker im Gespräch mit der Bielefelder Zeitung die AfD in die Nähe des Nationalsozialismus.

Noch im vergangenen Jahr hatte Sternberg versucht, den links-liberalen – „Wir sind Kirche“ – wie den konservativen Flügel – „Forum deutscher Katholiken“ – des organisierten Laienkatholizismus an das ZdK zu binden, was in beiden Fällen scheiterte. Vom Anspruch, das ZdK zum Repräsentanten der gesamten Bandbreite des deutschen Katholizismus zu machen, ist im Vorfeld des münsterschen Katholikentreffens nicht mehr viel übrig geblieben. Christen, die etwa in der Migrations- und Integrationspolitik von der Linie der Großen Koalition abweichen, vertreten nicht einfach eine andere politische Meinung, über die demokratisch gestritten werden kann, sondern werden plakativ des Rassismus verdächtigt.  Und das ZdK lässt sich gern vor den parteipolitischen Karren seines Präsidenten spannen. Liberalität und Dialogoffenheit sehen anders aus.

Der Katholikentag von Münster verschließt sich der kontroversen Debatte, noch bevor diese überhaupt beginnen kann. Die christliche Botschaft ist politisch, aber nicht parteipolitisch. Christen engagieren sich in einem weiten demokratischen Spektrum links wie rechts der Mitte. Und das ist gut so. Denn unter Christen darf es unterschiedliche Positionen zu politischen Fragen geben, darf über politische Streitfragen politisch diskutiert werden und muss um das rechte politische Handeln mitunter auch hart gerungen werden. Gerade ein ehemaliger Akademiepräsident wie Sternberg sollte dies wissen, waren es doch nicht zuletzt die katholischen Akademien, die in der „alten“ Bundesrepublik viel dazu beigetragen haben, die Ausgrenzung sozialdemokratisch engagierter Katholiken zu beenden.

Stattdessen setzt der Münsteraner Katholikentag jenen neuen Kulturkampf und jene Spaltung des Landes innerkirchlich fort, die wir erleben, seit Merkel ihre realitätsuntaugliche, unkontrollierte, als alternativlos deklarierte Einwanderungspolitik an Recht und Parlament vorbei durchgesetzt hat – und welche die Große Koalition trotz allen Heimatgeredes bis heute fortführt. Es ist ein innerbürgerlicher Kulturkampf, der hier ausgetragen wird: zwischen links-liberalen und poststrukturalistisch orientierten einerseits, freiheitlich-konservativen und staatsnahen Positionen andererseits. In diesem aktuellen Kulturkampf, den der katholische Publizist Matthias Matussek in seinem neuen Buch „White Rabbit“ auf intellektuell anregende und sprachlich genussvolle Weise wortgewaltig beschrieben hat, zeigt sich ein neuerlicher katholischer Integralismus, auf Seiten der Bischofskonferenz wie des Laienkatholizismus. Das parteipolitische wie sozialethische Spektrum, das Bischöfe und Laienfunktionäre für zulässig erachten, bleibt äußerst begrenzt. Weite Teile der kirchlichen oder theologischen Öffentlichkeit haben sich vom Traditionsstrom katholischer Staatsethik verabschiedet. Die Integrität des Staates, seine Rechtsfunktion und die kulturelle Identität des Staatsvolkes zu verteidigen, steht sozialethisch gegenwärtig nicht hoch im Kurs.

Je lauter das Lied der Buntheit, Verschiedenheit und Toleranz im deutschen Katholizismus gesungen wird, umso obsessiver wird der Druck, politischen Konformismus zu erzwingen – auch innerkirchlich. Dies hat sich im Vorfeld des diesjährigen Katholikentages einmal mehr gezeigt: Was die Jusos für die SPD, ist der BDKJ für das ZdK. Der Jugendverband setzte das ZdK mit dem Vorwurf unter Druck, es mache die AfD in Münster hoffähig. Und eine Münsteraner Erklärung, initiiert vom Institut für Theologie und Politik, will glauben machen, dass sich kirchlicher Mut gerade darin zeige, die AfD erneut auszuladen.

„Suche Frieden …“ lautet das Motto des diesjährigen Katholikentages in Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens. Doch ein nennenswerter Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes, von der selbst die Kanzlerin in der Regierungserklärung zu Beginn ihrer aktuellen Amtszeit gesprochen hat, wird von diesem Katholikentag nicht ausgehen. Hierfür braucht es keine „mutige Kirche“, die sich dem kontroversen Gespräch verweigert, sondern – in Matusseks Worten – einen „auseinandersetzungsstarken, traditionsstolzen, überzeugten und überzeugenden Katholizismus“. Das gegenwärtige ZdK steht hierfür nicht, sondern verzwergt sich gerade selber, indem es den politischen Katholizismus auf einen Abklatsch des üblichen Debattenmainstreams reduziert.

Grund zum streitbaren Gespräch und zur Auseinandersetzung gibt es mehr als genug: in den sozialethischen Debatten um Migration und Integration, den Umgang mit dem Islam und die kulturelle Identität unseres Landes, um die Funktion des Staates und die Bedeutung des Kreuzes im öffentlichen Raum oder um Streit um die Konsequenzen aus „Amoris laetitia“ für konfessionsverschiedene Ehepaare oder gleichgeschlechtliche Paare. Das Gespräch unter Christen wird weitergehen. Und es bleibt der Kirche in unserem Land zu wünschen, dass es weiterhin oder auch neuerlich Orte des politisch engagierten Katholizismus gibt, an denen mutiger, kontroverser und vitaler gestritten wird, als die selbst auferlegten Begrenzungen des Münsteraner Katholikentages erwarten lassen.

Veranstaltungsbericht: Liberaler Bildungstag im Stuttgarter Landtag

Bildungsexperten aus Politik, Gesellschaft, Verbänden und Schulen diskutierten beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Stuttgarter Landtag über die Frage „Was tun, damit wir wieder spitze werden?“. Immer wieder wurde in den Vorträgen und Diskussionen betont, wie wichtig Wahlfreiheit und ein differenziertes Angebot im Bildungssystem seien. Wenn alle Kinder möglichst lange gemeinsam ein und dasselbe Angebot bekommen, bedeute das keinesfalls bessere Bildungschancen. Heranwachsende unterscheiden sich und brauchen daher differenzierte schulische Angebote – was gleich sei, sei das Recht eines jeden Kindes auf Bildung. Beifall gab es jedes Mal, wenn Referenten betonten, dass Leistung und Noten keinesfalls verteufelt werden dürften. Kinder und Jugendliche zu fordern, sei keine Kindesmisshandlung – sondern das Recht, über sich selbst hinauszuwachsen. Gerhard Brand, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, strich in seinem Statement die hohe Qualität der Erzieherausbildung in Baden-Württemberg heraus. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sei ein wichtiger Garant für Bildungsqualität im Land, besonders wichtig sei nicht zuletzt eine gute Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule.

 

Tagungsbericht: „200 Jahre Wartburgfest“ am 21. Oktober 2017 in Eisenach

Die Zeitschrift „Der Burschenschafter“ berichtet in Heft 1/2018 über das Wissenschaftliche Symposium der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung (GfbG) „200 Jahre Wartburgfest“, das am 21. Oktober 2017 in Eisenach stattfand (2. Jahrgang, H. 2/2018, S. 72 f.):

„Der GfbG gelang es mit dem Symposium einem hohen Anspruch gerecht zu werden. Das 200. Jubiläum des Wartburgfestes wurde dadurch nicht nur gewürdigt, sondern es konnte in die deutsche Geschichte eingeordnet werden.“ (Der Burschenschafter 1/2018, S. 73)

Die Vorträge sollen 2018 in einer Festschrift erscheinen, herausgegeben von Harald Lönnecker und Klaus Malettke. Darunter auch Beiträge zum christlichen Teil der burschenschaftlichen Bewegung:  https://bildungsethik.wordpress.com/2017/10/23/jubilaeum-200-jahre-wartburgfest/

„Der Vormittag wurde […] abgerundet von PD Dr. Axel Bernd Kunze […]. Der Pädagoge und Sozialethiker sprach zum Thema ‚Die christliche Burschenschaft, Entstehung und Entwicklung‘. [Das Wartburgfest war letztlich auch] Ausgangspunkt jener christlich-korporativen Gemeinschaften, die Teile der burschenschaftlichen Ideen aufgriffen und besonders betonten, andere dagegen ablehnten, vornehmlich den Waffengebrauch.“ (Der Burschenschafter 1/2018, S. 72)

Forscherfabrik Schorndorf eröffnet

Eine Marzipantorte in Form eines großen Schlüssels wurde symbolisch an Schorndorfer Kinder überreicht … Mit diesem Ritual eröffnete Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Daimlerstadt Schorndorf im S-Bahnbereich Stuttgarts, im Beisein der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Anfang Februar die dortige neue Forscherfabrik. Das Erlebnismuseum versteht sich als Satellit der bekannten „Experimenta“ in Heilbronn und will deren Anliegen in die Breite des Landes tragen. Kindergarten- und Grundschulkinder werden in der Forscherwerkstatt künftig auf Forschungs- und Entdeckungsreise gehen und selbständig Experimente zu naturwissenschaftlichen und technischen Fragen durchführen können. Wie die Schirmherrin, Ministerin Hoffmeister-Kraut, vor den Festgästen betonte, würde sich ein großer Teil der heutigen Grundschulkinder beruflich später einmal mit Fragen beschäftigen, die wir heute noch gar nicht kennen; bereits früh das Interesse für Natur, Informatik und Technik zu wecken, sei daher für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

 

Veranstaltungsbericht: Zehn Jahre Studium der Frühkindlichen Bildung und Erziehung in Ludwigsburg

Die Fachschulen für Sozialpädagogik und die kindheitspädagogischen Studiengänge seien wichtige Partner im Bereich der Ausbildung für den Elementarbereich. Davon zeigte sich Oberkirchenrat Werner Baur am 23. November 2017 bei einem Festakt an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg überzeugt. Die frühe Bildung brauche insgesamt mehr Aufmerksamkeit. Als gelungenes und zukunftsweisendes Beispiel der Kooperation hob er daher das Integrierte Studienmodell hervor, das von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg und den evangelischen Fachschulen in Württemberg gemeinsam getragen wird. Auch die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Weinstadt beteiligt sich seit diesem Schuljahr 2017/18 daran und ermöglicht interessierten Schülerinnen und Schülern damit einen Doppelabschluss als staatlich anerkannter Erzieher und akademisch ausgebildeter Kindheitspädagoge. Der Schulleiter, PD Dr. Axel Bernd Kunze, nahm an dem Festakt teil und überbrachte Glückwünsche der Fachschule zum Jubiläum.

Gefeiert wurde an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg das zehnjährige Bestehen des Bachelorstudienganges „Frühkindliche Bildung und Erziehung“. Nach der Begrüßung durch den Rektor, Professor Dr. Martin Fix, stellten zwei Absolventinnen gelungene Bachelorarbeiten aus der Praxisforschung vor. Die erste Arbeit beschäftigte sich mit der Frage, warum Eltern ihr Kind in einen Waldkindergarten schicken; die zweite Arbeit untersuchte, wodurch das Kritzelverhalten von Kindern beeinflusst wird.

Tagungsbericht: Menschenrechtsjubiläum 2018 wirft seine Schatten voraus

Vor siebzig Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. An dieses Jubiläum erinnerte die diesjährige Tagung der „Hauskonferenz Kirche und Gesellschaft“ der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Auf der Veranstaltung im Stuttgarter Hospitalhof wurde gefragt: Welchen Stellenwert besitzen die Menschenrechte für das politische und kirchliche Handeln? Welche Aufgaben kommen der Kirche bei deren Umsetzung zu? Die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik war durch ihren Schulleiter, Herrn PD Dr. Kunze, vertreten; dieser nutzte die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in der Menschenrechtsbildung zu informieren und Kontakte zu knüpfen. Die Menschen- und Kinderrechte sind fester Bestandteil sowohl der Erzieherausbildung an der Fachschule, etwa im Handlungsfeld „Unterschiedlichkeit und Vielfalt leben“, als auch der angebotenen Fortbildungsangebote zur Nachqualifizierung für Pädagogische Fachkräfte. Menschenrechtsbildung beginnt bereits im Kindergarten. Erzieherinnen und Erzieher tragen viel dazu bei, eine Kultur der Menschenrechte vorzuleben, beispielsweise indem sie Kinder aktiv mitbestimmen lassen oder mit diesen Möglichkeiten der konstruktiven Konfliktbewältigung einüben.

Ludwigsburger Vorlesungspartnerschaft: Inklusion und Bildungsethik

Die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg haben eine Vorlesungspartnerschaft ins Leben gerufen: zum Thema Menschenrechtsbildung. Im Mai 2017 fanden die ersten beiden Gastvorlesungen statt, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung in einem inklusiven System sowie die damit verbundene Verpflichtung zur Menschenrechtsbildung analysierten. Bei der ersten Veranstaltung am 18. Mai 2017 sprach Dr. Katja Neuhoff von der Fachhochschule Düsseldorf, am 30. Mai 2017 Privatdozent Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler, Publizist und Schulleiter aus Waiblingen. Beide Referenten haben im früheren DFG-Projekt „Das Menschenrecht auf Bildung: Anthropologisch-ethische Grundlegung und Kriterien der politischen Umsetzung“ mitgearbeitet, das in Kooperation zwischen dem Bamberger Lehrstuhl für Christliche Soziallehre und Allgemeine Religionssoziologie sowie dem Forschungsinstitut für Philosophie durchgeführt worden war.
Der Vortrag am 30. Mai unter dem Titel „Inklusion und Bildungsethik“ fragte aus bildungsethischer Perspektive nach dem systematischen Stellenwert des Inklusionsprinzips und stellte anhand von zwei Praxisbeispielen dar, wie das Thema in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden kann. Bei den Praxisbeispielen handelte es sich um das Trierer Seminarformat „Erziehung für Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft“ sowie ein selbst entwickeltes Fortbildungsmodul zur sozialpädagogischen Berufsethik, das in verschiedenen Fachschul- und Hochschulseminaren erprobt wurde. Das Fortbildungsmodul, bei dem eine ethische Fallbesprechung inszeniert wird, soll in Kürze auch in einem Beitrag für die kommende Ausgabe der fachdidaktischen Zeitschrift „Pädagogikunterricht“ vorgestellt werden.
Die Vorlesungspartnerschaft wird im nächsten Sommersemester fortgesetzt werden und soll dann auch publiziert werden.

Veranstaltungsbericht: Lehren an Fachschulen für Sozialpädagogik

„Lehren an Fachschulen für Sozialpädagogik“: So hieß ein Seminar, das Herr Privatdozent Dr. Axel Bernd Kunze, Gesamtschulleiter der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Weinstadt, Ende der vergangenen Woche an der Evangelischen Hochschule Freiburg abgehalten hat. Das Seminar bot Masterstudenten aus dem Studiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Vertiefungsmoduls über berufliche Möglichkeiten zu informieren, später in der Erzieherausbildung zu arbeiten. Die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik arbeitet im Rahmen der Zertifizierungsinitiative Südbaden und im Transferverbund Kindheitspädagogik eng mit der Evangelischen Hochschule Freiburg zusammen. Dies ermöglicht einen engen Austausch zwischen neueren Entwicklungen in der kindheitspädagogischen Forschung und aktuellen Veränderungen in der Erzieherausbildung.

Lesung: Rote Fahnen, bunte Bänder – Korporierte Parteimitglieder

Am 26. April 2017 las Axel Bernd Kunze auf dem Haus der Burschenschaft Hilaritas in Stuttgart aus dem von ihm gemeinsam mit Manfred Blänkner herausgegebenen Band „Rote Fahnen, bunte Bänder. Korporierte Sozialdemokraten von Ferdinand Lassalle bis heute“ (Bonn: J. W. Dietz Nachf. 2016). Der Band ist im Rahmen der Jubiläumstagung „10 Jahre Lassallekreis“ im August 2016 in Tübingen öffentlich vorgestellt worden.

Der Lassallekreis ist ein parteinaher Zusammenschluss korporierter Sozialdemokraten, gegründet 2006 aus Anlass eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD, der im Januar 2006 vom Parteivorstand zunächst wieder aufgehoben und später dann in einen begrenzten Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Burschenschaftliche Gemeinschaft umgewandelt wurde. Dennoch ging es bei der Lesung keineswegs um eine parteipolitische Veranstaltung. Das Verhältnis zwischen Parteien und Verbindungen ist zwar im Fall der Sozialdemokratie besonders kritisch, wird aber zunehmend auch bei anderen politischen Richtungen fraglich: Was fangen Parteien noch mit Verbindungen an? Was mit ihren korporierten Mitgliedern? Und was fanden die Verbindungen mit den Parteien an? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt bei Burschenschaften, wollen diese doch ihre Mitglieder zu politischem Denken und Handeln erziehen, wenn auch nicht im parteipolitischen Sinne. Wie viele Mitglieder in den einzelnen Bünden haben noch ein Parteibuch? Der Burschenschaftliche Abend bei der Stuttgarter Hilaritas bot Gelegenheit, diese Fragen zu diskutieren.

Dr. Erhard Eppler betont im Vorwort des Bandes des Bandes, dass eine Volkspartei nicht nach den Motiven derer fragt, die sich in ihr engagieren: „So hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands immer auch adlige Mitglieder gehabt, sogar in ihren Führungsgremien: Georg von Vollmar oder Waldemar von Knoeringen. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde lange geleitet von Alex Möller, dem Generaldirektor einer bedeutenden Versicherungsgesellschaft.“ Im Folgenden sollen Auszüge aus der Lesung dokumentiert werden.

Teil I

Was sind Parteien?

Der Begriff „Partei“ entwickelte sich im frühen Mittelalter – vorrangig als Rechtsbegriff – aus dem lateinischen „pars“, vor allem gebraucht im Sinne von Streit- oder Prozesspartei. Erinnert sei an den bereits in der Antike formulierten Rechtsgrundsatz: „audiatur et altera pars“. In dieser Wortherkunft klingen die beiden Bezugspunkte an, die im Parteienbegriff bis heute mitschwingen: Teil und Ganzheit. Parteiengeist wurde schon früh mit Spaltung, Zersplitterung, Uneinigkeit und Eigennutz in Verbindung gebracht. Die deutsche Parteiengeschichte kennt die beständige Kritik am zersplitterten Parteienstaat, aber auch das Gegenstück: eine quasireligiöse Überhöhung der Partei als „Mutter der Massen“. Die Wurzeln der Parteienkritik reichen – so z. B. der Parteienforscher Peter Lösche – weit zurück bis in die „konfessionellen, landsmannschaftlich-territorialen, ständischen, sozialen und wirtschaftlichen Spaltungen […] seit der Reformation des 16. Jahrhunderts“.

In einem weiten Sinne politischer Gruppenbildung hat es bereits in der Vormoderne „Parteien“ gegeben, z. B. rivalisierende Gruppen bei Hofe oder in Stadtrepubliken, Geheimgesellschaften, verwandtschaftliche oder konfessionelle Faktionen in Dörfern und Städten. Diese informellen Zusammenschlüsse spielten allerdings keine anerkannte Rolle bei der Besetzung politischer Ämter. Im konfessionellen Zeitalter entstand der Begriff der Religionspartei, der seit dem Westfälischen Frieden zur Bezeichnung der reichsrechtlich anerkannten Konfessionen verwendet wurde. Politische Parteien im heutigen Sinne sind ein Kind der modernen Demokratiebewegung und des Parlamentarismus. In Deutschland schlug ihre Geburtsstunde im Vorfeld der Märzrevolution von 1848. Bereits in dieser Zeit entwickelten sich die großen weltanschaulichen Strömungen, die bis heute im Parteiensystem erkennbar sind.

Das Grundgesetz räumt den Parteien erstmals in der deutschen Geschichte einen verfassungsmäßigen Rang ein und würdigt positiv ihre Rolle im Prozess der politischen Willensbildung. Parteien sind eine hybride Organisationsform des Dritten Sektors: Sie spielen eine intermediäre Rolle zwischen Gesellschaft und Staat. Es handelt sich um Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen haben. Die Mitgliedschaft in ihnen ist freiwillig. Faktisch besitzen die Parteien in Deutschland ein Monopol bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate.

Stecken die Parteien in der Krise?

Gegenwärtig sind Auszehrungserscheinungen der Parteien nicht mehr zu übersehen. Die traditionellen Milieubindungen werden schwächer, die Zahl der Aktiven sinkt, und das mitunter recht deutliche Vereinsimage der örtlichen Parteigliederungen ist für jüngere politisch Interessierte kaum noch attraktiv. Parteiarbeit ist mühsam, verlangt Durchhaltevermögen, setzt auf lokale Verankerung sowie kommunalpolitisches Interesse und beansprucht ein hohes Maß an disponibler Zeit.

Auch wenn die Veränderungen in den Parteien keineswegs ein in allen Aspekten widerspruchsfreies Bild ergeben, fällt doch auf, dass inzwischen die traditionelle Mitgliederpartei, die sich als vorherrschendes Parteienmodell in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte, auf dem Prüfstand steht. Diese basiert auf einer breiten Mitgliederbasis und einer nahezu flächendeckenden Partei­organisation. Noch ist keineswegs entschieden, ob sich die bisherigen Mitgliederparteien auf niedrigem Niveau stabilisieren werden oder ob sich ein ganz neuer Parteityp herausbilden wird: eine professionalisierte Wählerpartei, die sich vorrangig als Zusammenschluss professioneller Politiker und Mandatsträger begreift. Sollte sich der letztgenannte Trend durchsetzen, würden die Verbindungen zwischen Partei und Wählerschaft zunehmend lockerer, die Kommunikation zwischen Regierenden und Wählern parteiunabhängiger. Die Parteien erhielten stärker selbstreferentiellen Charakter.

Schon 1989, aber wenig beachtet, hat der niederländische Soziologe Abram de Swaan auf eine Entwicklung in den westlichen Staaten hingewiesen, die sich der Bildungsexpansion der Nachkriegszeit verdanke und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten erheblich verändert habe: Entstanden sei „eine Schicht von wissenschaftlichen Fachleuten und Staatsbeamten […], deren berufliches Fortkommen von kollektiven Einrichtungen abhing. […] Die Akademikergruppen knüpften nicht allein enge Bindungen zum Staatsapparat, sondern unterwarfen weite Teile der Bevölkerung ihrem ‚Regiment‘ – formten sie als Klientel“. Die Debatte verlagere sich zugunsten der Herrschaft von Expertenregimes, die sich politischer Mitsprache entzögen: „Die Klientel der staatsbezogenen Experten ist also überwiegend ein virtueller Kreis geblieben, den Akademiker, Bürokraten und Politiker definieren.“ Die Forderungen der Betroffenen, wenn sie sich überhaupt in Parteien, Gewerkschaften oder Verbänden artikulieren, gehen in „einem Wust sonstiger Forderungen“ unter.

In radikaler Form wird die Kritik an einer hermetisch abgeschlossenen Parteiendemokratie, die keine echten Beteiligungsmöglichkeiten mehr bietet, derzeit vom postdemokratischen Diskurs aufgegriffen, der mit Beginn des neuen Jahrtausends entstanden ist. Einer seiner Vordenker, Colin Crouch, spricht in seinem Bändchen „Postdemokratie“, von Langeweile, Frustration und Desillusionierung, die sich ausbreiten würden: „Alle Parteien mußten erfahren, daß sie dadurch verwundbar werden. Diese Entwicklung steckt hinter vielen der Korruptionsskandale, die Parteien jeder Couleur in allen Industriestaaten in Mitleidenschaft gezogen haben. Sobald die Vorstellung davon, was den öffentlichen Dienst auszeichnet, der Lächerlichkeit und dem Zynismus preisgegeben und das persönliche Profitstreben zum höchsten Ziel des Menschen stilisiert worden ist, muß man damit rechnen, daß Politiker, Berater und andere es für einen wichtigen und gänzlich legitimen Aspekt ihrer Beteiligung am politischen Leben halten, Einfluß gewinnbringend zu verkaufen.“ Zwar überlebten die formalen Merkmale der Demokratie, doch verlagerten sich die Arenen der politischen Entscheidung: Nicht mehr der Bürger, sondern Interessengruppen hätten das Sagen. Die Wahlbürger würden durch professionelles „change management“ gelenkt; die Politiker imitierten die Regeln des Showbusiness und Marketing.

In der Folge verändere sich die Organisationsstruktur der Partei: Diese bilde nicht mehr ein Modell konzentrischer Kreise, dessen innerer Zirkel durch die Führungsspitze gebildet wird, um den sich dann die weiteren Kreise der professionellen Aktivisten, ehrenamtlichen Funktionäre und Partei­mitglieder ziehen. Ausweiten würden sich die Berater- und Lobbyistenzirkel im Umfeld der führen­den Politiker. Im Zuge der Massenakademisierung dürfte der intermediäre öffentliche Bereich weiter an Einfluss gewinnen. Es entstehe eine Ellipse aus politischen Entscheidungsträgern und Beratern.

Haben sich die Parteien somit überholt?

Dies wäre nicht zu hoffen. Denn der Einzelne wird erst dann handlungs-, artikulations- und mitbestimmungsfähig, wenn er sich mit anderen zusammenschließt. Aus diesem Grund wird es in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem legitimen Pluralismus an Interessen auch immer wieder zur Bildung politischer Interessen- und Gesinnungsgemeinschaften kommen, also zu Parteien – in Deutschland sind dies immerhin knapp um die hundert Groß-, Klein- und Kleinstparteien. Diese sind in erster Linie freie Zusammenschlüsse von Bürgern zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Ihre Ausschaltung wäre nur um den Preis der Freiheit möglich.

Dieser Überzeugung gab zu Beginn der Moderne James Madison im zehnten Artikel der „Federalist Papers“ an prominenter Stelle und auf klassische Weise Ausdruck. Die Zeitungsserie gilt als erster Verfassungskommentar der USA.

Madison schrieb damals: „Der Einsatz für religiöse, politische und andere Überzeugungen in Wort und Tat, die Bindung an verschiedene politische Führer, die voller Ehrgeiz um Vorherrschaft und Macht ringen, oder an andere Persönlichkeiten, deren Schicksal die menschlichen Leidenschaften erregt haben – all dies hat die Menschheit immer wieder in Parteien gespalten, sie mit Feindseligkeit gegeneinander erfüllt und sie dazu gebracht, einander eher zu peinigen und zu unterdrücken als um des gemeinsamen Wohls willen zusammenzuarbeiten.“

Die Einschätzung ist deutlich: Parteiungen sind ein Übel. Doch ist Madison davon überzeugt, dass es unter den Menschen immer unterschiedliche Meinungen und Leidenschaften geben werde, solange der Mensch seine Freiheit gebraucht. Keiner Regierung sei es erlaubt, eine Gleichheit an Interessen vorzuschreiben oder gar durchzusetzen: „Freiheit ist für Parteiungen, was die Luft für das Feuer ist; die Nahrung, ohne die es augenblicklich erlischt.“ Im freiheitlichen Gemeinwesen könne es nicht darum gehen, die Ursachen von Partei­ungen zu beseitigen, sondern allein über „Mittel zur Kontrolle ihrer Wirkungen“ nachzudenken.

Der Pluralismus innerhalb des Gemeinwesens erfährt in den „Federalist Papers“ eine positive Würdigung: Parteiungen sind ein notwendiges Übel der freiheitlichen Demokratie. Im Interesse der Freiheit und des Gemeinwohls sind diese nicht auszumerzen, wohl aber zu kontrollieren. Der Auftrag demokratischer Repräsentation spiegelt sich in den Parteien darin wider, dass diese ihrem Charakter nach in erster Linie weltanschauliche Gruppierungen mit einem politischen Gesamtprogramm und nicht bloße Interessenverbände sein sollten. Die Parteien bilden einen wichtigen Transmissionsriemen zwischen gesellschaftlicher und politischer Willensbildung. Ihnen obliegt die Aufgabe, gesellschaftliche Interessen auszuhandeln, zu durchsetzungsfähigen Programmen zu bündeln und getroffene Entscheidungen nachträglich kommunikativ zu vermitteln.

Teil II

Mehr Gemeinsamkeiten als gedacht – Studentische Verbindungen und Parteien

Das deutsche Korporationsstudententum verdankt sich der nach staatlicher Einheit und Freiheit strebenden Bewegung des neunzehnten Jahrhunderts, die sich als Antwort auf Napoleon unter Studenten formierte. Als Bildungs- und Erziehungsgemeinschaften von Studenten und Alten Herren mit Studienabschluss fördern diese unter ihren Mitgliedern ein akademisches Bildungsideal und sittliches Verantwortungsgefühl.

Studentische Korporationen haben keinen parteipolitischen Auftrag. Doch vermitteln sie ihren Mitgliedern gehaltvolle soziale Erfahrungen und bieten dem jungen Studenten Hilfestellung, diese geistig zu verarbeiten. Auf diese Weise vermitteln studentische Korporationen wichtige Bildungs- und Sozialisationserfahrungen, die für politisches Engagement fruchtbar gemacht werden können. In ihnen lernen junge Menschen beispielsweise Verantwortungsgefühl, Organisationstalent, Gesprächs- und Diskussionsfähigkeit, Kompromissfähigkeit und Zusammenhalt. Dabei geht es um mehr als funktionales Wissen oder formale Fähigkeiten. Es geht um Vermittlung eines geistigen Orientierungswissens, um Gemeinwohlbindung und um den Aufbau einer sittlichen Haltung, die daran interessiert ist, die Selbstbestimmung des anderen zu fördern und seine Freiheit zu stärken. In studentischen Korporationen geschieht dies in der schöpferischen Auseinandersetzung mit Werten und Traditionen, durch die Einübung von Regeln, das Ringen um gemeinsame Überzeugungen und durch Einbindung in eine konkrete Verantwortungsgemeinschaft, die ein Leben lang trägt. Dies geschieht im Rahmen basisdemokratischer Entscheidungen; in den Conventen studentischer Verbindungen wurde eine demokratische Kultur der Willensbildung und Entscheidungsfindung schon lange vor Einführung der Demokratie als Staatsform praktiziert.

Dies alles mag unmodern klingen, ist aber äußerst aktuell. Denn eine Politik, der die Bindung an ein tragfähiges Orientierungswissen verloren geht, wird insgesamt schnelllebiger, sprunghafter und unberechenbarer, ausgerichtet an medialen Stimmungen und kurzatmigen Umfragetrends. Aktuelle Beispiele gibt es in der Politik zuhauf. Der politische „Pragmatiker des Augenblicks“, der seine Entscheidungen nur noch an momentanen, medial beherrschten Stimmungen ausrichtet und auch noch in immer kürzeren Abständen revidiert – alles frei nach dem Motto: „Hier stehe ich, ich kann auch jederzeit anders“ –, verspielt das Zutrauen in seine Kompetenz und schränkt seine eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielräume dadurch selbst ein. Politische Durchsetzungsfähigkeit hängt nicht nur von der richtigen Strategie und Taktik ab, so wichtig beide für das Durchsetzen von Interessen und das Herstellen hierfür notwendiger Mehrheiten auch sind. Der nicht selten beklagte Vertrauensverlust in die Steuerungsfähigkeit und Problemlösekompetenz der politischen Akteure zeigt die Auswirkungen einer Politik, der langfristige Orientierungen verloren zu gehen scheinen und bei der dann nahezu folgerichtig identifizierbare Alternativen, zwischen denen die Wähler sich tatsächlich entscheiden könnten, immer mehr fehlen.

Politische Parteien könnten von den Erfahrungen, dem Engagement und dem Orientierungswissen ihrer korporierten Mitglieder profitieren, dies gilt auch für die SPD. Überdies zeigen sich bei genauerem Hinsehen deutliche Parallelen zwischen Parteien und Verbindungen. Die Mitgliederpartei vermittelt an wichtige politische Sozialisationserfahrungen. Dabei geht es nicht nur um das Erlernen technischer und strategischer Politikfähigkeiten, sondern auch um die Weitergabe gemeinsam geteilter Traditionen und politischer Werte. Diese bestimmen das sozialethische Urteilen und Handeln der Parteimitglieder. So garantieren Parteien dem politischen Prozess über den Weg kollektiver Selbstregulierung ein bestimmtes Maß an Wertebindung und die kontinuierliche Weitergabe „kollektiv gespeicherter“ Erfahrungen. Dem kulturethischen Wissen, das die Parteien vermitteln, kommt eine nicht zu unterschätzende kulturstaatliche Orientierungsfunktion zu: Erst auf Basis einer solchen Wertgrundlage wird die Politik zu nachhaltigen Entscheidungen fähig und ist eine verlässliche Organisation des politischen Prozesses möglich.

In der SPD gründet dieses Bedeutung in der Bindung an eine mehr als hundertfünfzigjährige Geschichte, in welcher sich die Partei – nicht selten gegen harte Widerstände – für den Aufbau einer starken sozialen Demokratie eingesetzt hat. Verpflichtet sieht sich die SPD den Werten des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte müssen sich nach außen sich im Einsatz für den demokratischen Rechts- und Sozialstaat und für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft bewähren. Verstehen sich studentische Korporationen als ein generationenübergreifender Lebensbund, hat sich die SPD von ihren Anfängen her gleichfalls als eine starke Gemeinschaft Gleichgesinnter verstanden. Sichtbarer Ausdruck hierfür ist, dass sich Sozialdemokraten gegenseitig als Genossen anreden und untereinander duzen.  Die politischen Werte, für welche die Partei steht, sollten sich auch in innerparteilicher Solidarität, im Einstehen für die gemeinsamen Überzeugungen und in einem lebendigen Parteileben zeigen.

Korporierte Genossen

Das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und studentischen Korporationen ist nicht immer einfach gewesen – bis heute. Doch gab es seit Gründung der SPD zu allen Zeiten zahlreiche korporierte Genossen, berühmte und weniger berühmte, die couleurstudentisches und parteipolitisches Engagement miteinander verbanden. An erster Stelle ist hier Ferdinand Lassalle, der Gründer der deutschen Sozialdemokratie, zu nennen. In nicht wenigen Fällen wird man sogar sagen können, dass die gemeinsame Korporations- und Parteizugehörigkeit mehr als Zufall war, sondern vielmehr eine Quelle gegenseitiger Inspiration bedeutete. Auch dies gilt bis heute, wie der 2006 gegründete Lassalle-Kreis als Netzwerk korporierter Sozialdemokraten deutlich macht. Stellvertretend wollen wir mit diesem Band an verstorbene korporierte Sozialdemokraten erinnern: an ihr Leben und Wirken, an ihre politischen Leistungen und ihr gesellschaftliches Engagement.

Die getroffene Auswahl versammelt korporierte Genossen von den Anfängen der Partei bis in die Gegenwart, vom Vormärz und dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus bis zur Bundesrepublik und dem wiedervereinigten Deutschland. Die vorgestellten Genossen waren auf Reichs- oder Bundesebene, in der Landes- oder Kommunalpolitik; einige von ihnen waren maßgeblich am Aufbau der ersten deutschen Republik von Weimar oder am Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Einige mussten den Einsatz für ihre politischen Überzeugung und ihren Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrecht – wie Willy Aron und Adolf Reichwein – mit ihrem Leben bezahlen.

Die gesammelten Lebensbilder repräsentieren überdies unterschiedliche Strömungen und Flügel innerhalb der Partei. In ihnen zeigen sich unterschiedliche persönliche Motive oder Lebenserfahrungen, die dazu geführt haben, warum jemand zur Sozialdemokratie gestoßen ist. Die Portraits zeigen zugleich, auf welch unterschiedliche Weise die Einzelnen ihre Partei- und Korporationszugehörigkeit mit dem Eintreten für weitere gesellschaftliche oder kirchliche Anliegen verbunden haben. Unterschiedlich sind auch die Berufe der korporierten Genossen, die der Band vorstellt. Neben Sozialdemokraten, die ihr berufliches Leben vollständig der Politik widmeten, begegnen zum Beispiel Journalisten, Juristen, Manager, Pädagogen oder Wissenschaftler.

Nicht verschweigen können und wollen wir dabei, dass es auch immer wieder zu unüberbrückbaren Konflikten kam, die dazu führten, dass die jeweiligen Betroffenen sich entweder von ihrer Verbindung oder von der SPD trennten. In manchen Fällen lagen der Trennung konkrete Konflikte im Verhältnis zwischen SPD und Verbindungen zugrunde, in anderen Fällen hatte man sich einfach auseinander entwickelt, sei es im persönlichen Verhältnis zur eigenen Korporation oder im gemeinsamen Verständnis sozialdemokratischer Politik. Wir konzentrieren uns in Band auf Genossen, die Zeit ihres Lebens sowohl der SPD als auch ihrer Verbindung die Treue hielten, halten konnten und halten durften. Daher fehlen im Band dann aber auch solche Namen wie Rudolf Breitscheid oder Ernst Reuter.

Nicht zuletzt zeigt sich in den zusammengetragenen Lebensbildern die Vielgestaltigkeit des deutschen Couleurstudentums. Die korporierten Genossen waren Corpsstudenten oder Burschenschafter, Angehöriger paritätischer – jüdisch geprägter – oder christlicher Verbindungen. Am Beispiel Adolf Reichwein zeigt sich, wie der Eintritt in eine Studentenverbindung auch aus der Jugendbewegung erwachsen konnte.

Eines kann das Buch im Letzten aber nicht beantworten (der Rezensent in der F.A.Z. hatte dies als Manko des Bandes angemerkt – eine Leerstelle, die sich allerdings auch im Band „Corpsstudenten im Widerstand gegen Hitler“ zeigt) – hier wären tiefergehende Forschungen, beispielsweise im Rahmen einer Qualifiktionsarbeit notwendig: Wie hat sich die Korporationszugehörigkeit letztlich auf das parteipolitische Engagement ausgewirkt? Welchen Ausschlag hat die korporative Prägung bei politischen Schlüsselentscheidungen gespielt?  Aber selbst bei aufwendiger Recherche wäre es vermutlich nicht möglich, diese Frage aufgrund der Quellenlage befriedigend zu beantworten.

Die Lebensbilder sind auf Anregung des früheren Vorsitzenden des Lassalle-Kreises, Alexander Stintzing, über mehrere Jahre hinweg zunächst für die Rubrik „Korporierte Genossen“ auf den Internetseiten des Lassalle-Kreises entstanden. Eine erste, noch deutlich kleinere Zusammenstellung wurde 2010 anlässlich der Lassalle-Tagung in Tübingen in Manuskriptform an die eigenen Mitglieder herausgegeben. Mit dem vorliegenden Sammelband sollen die Lebensbilder nun in erweiterter Form einer breiteren historisch und politisch interessierten Leserschaft zugänglich gemacht werden – zum Gedenken an jene korporierten Genossen, denen sich der Lassalle-Kreis in besonderer Weise verbunden fühlt, sowie in dankbarer Erinnerung an ihre Treue und Solidarität. Ihr Andenken ist uns, die wir heute politisch aktiv sind, Vermächtnis und Auftrag gleichermaßen. Für die Aufnahme in den vorliegenden Band wurden die Texte noch einmal gründlich gesichtet, angepasst und teilweise erweitert. Eine Erweiterung ist bereits geplant, zumindest in der Onlinefassung auf den Internetseiten des Lassallekreises, möglicherweise auch im Rahmen einer zweiten Auflage.

Veranstaltungsbericht: Liberaler Bildungstag in Stuttgart

Frühkindliche Bildung sei mehr als vorschulische Bildung, der Erziehungsauftrag von Krippen und Kindergärten reiche weiter. Integration in Kindertageseinrichtungen bedürfe nicht allein individueller Sprachförderung, sondern auch strukturell-institutioneller Unterstützung. Dies machte Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbandes katholischer Kindertageseinrichtungen, auf dem diesjährigen Liberalen Bildungstag im Stuttgarter Landtag deutlich. Der baden-württembergische Orientierungsplan berge ein großes Integrationspotential, so Wollasch weiter – nicht zuletzt durch sei Bildungs- und Entwicklungsfeld „Sinn, Werte, Religion“. Denn Erzieherinnen und Erzieher sollten wichtige Akteure kultureller Integration sein und gesellschaftliche Toleranz fördern.