Politische Bildung

Aktuell veröffentlicht: Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

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Manifest

für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
 

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

Unsere Grundsätze

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert

Der weitere Wortlaut des Manifests und die Liste der Erstunterzeichner kann hier abgerufen werden:

https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html

Wer das Anliegen mittragen möchte, kann folgende Petition unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/erneuerung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks

Weitere Hintergrundinformationen finden sich hier:

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Vorankündigung: Verlorene Wissenschaft

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In Kürze erscheint in der Reihe „Klartext. Schriften zu Politik und Gesellschaft“ des ibidem-Verlages der Sammelband:

Verlorene Wissenschaft, hg. v. Klaus Buchenau und Matthias Fechner, Stuttgart: ibidem 2024.

Axel Bernd Kunze beschäftigt sich in dem Band aus bildungs-, wissenschafts- und bibliotheksethischer Sicht mit dem Boykottaufruf der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik wider die sozialethische Fachzeitschrift „Die Neue Ordnung“ und ordnet diesen in die aktuelle Debatte um Wissenschaftsfreiheit und „Cancel Culture“ (Löschkultur) in Deutschland ein.

Zwischenruf: Prinzip parlamentarischer Repräsentation nicht verstanden

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Bärbel Bas (Interview „Wir wollen keinen Gesinnungs-TÜV“, in: WELT am Sonntag, 24. März 2024, S. 4) fordert einmal mehr eine Quotierung des Parlaments, wobei es für sie in diesem Fall auf einmal doch nur zwei Geschlechter zu geben scheint. Und sie stellt damit die Verfassungsordnung auf den Kopf. Will die Bundestagspräsidentin sagen, dass Abgeordnete ihre Entscheidungen vornehmlich nach Geschlecht treffen!? Diese werden gewählt, damit sie im Parlament über das allgemeine Wohl des Landes verhandeln. Ansonsten müsste ja auch die Verteilung anderer Merkmale in der Bevölkerung eins zu eins im Parlament abgebildet werden. Dann könnten wir uns die Wahl ganz schenken und die Zusammensetzung des Bundestages mit KI nach Daten des Statistischen Bundesamtes berechnen lassen. Beteiligung, die von oben gesteuert wird, verkommt zur Pseudobeteiligung. Quoten passen nicht zu den Spielregeln einer freiheitlichen Gesellschaft.  Wer Quoten für das Parlament fordert, hat das Prinzip der Repräsentation nicht begriffen.

Neuerscheinung: Über Freiheit und Zivilcourage

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Der Kardinal-von-Galen-Kreis hat die zehnte Zivilcouragerede der Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg e. V., gehalten am 30. Juni 2023 im historischen Priestersaal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, veröffentlicht:

Axel Bernd Kunze: Über Freiheit und Zivilcourage, in: Reinhard Dörner/Ingo Potthast (Hgg.): Konzilien – Zeichen der Leitung durch den Heiligen Geist?, o. O.: Kardinal-von-Galen-Kreis e. V. o. J. (2024), S. 251 – 279.

Die Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg erinnert an den Sozialdemokraten, Widerstandskämpfer und Waffenstudenten Willy Aron, der bereits im Mai 1933 im Konzentrationslager Dachau umgebracht wurde.

Leserbrief: „autoritäres Menschenbild“

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Leserbrief in der WELT vom 21. März 2024 (Nr. 58, S. 7) zu: Online-Register zu Organspenden gestartet vom 19. März 2024:

Ein Ja zur Organspende ist jetzt auch digital möglich. Wohlgemerkt: ab 16. Das Elternrecht wird weiter abgebaut. Doch zufrieden ist Karl Lauterbach nicht. Er will die Widerspruchslösung. Diese kehrt die Beweislast um. Wer seinen Widerspruch nicht rechtssicher dokumentiert hat, dem wird die Verfügug über den eigenen Körper und den eigenen Sterbeprozess entzogen. Dahinter steht ein verqueres, autoritäres Menschenbild, das eines Rechtsstaates unwürdig sein sollte: Der Staat will eine selbstbestimmte Entscheidung erzwingen, indem er massiv in Grundrechte eingreift. Grundrechtsträger aber ist der Souverän, nicht der Untertan. Anreize für Spendebereitschaft ja, aber unter Beachtung des freien Willens mündiger Bürger.

Zwischenruf: Souverän, nicht Untertan – politisches Drängen auf Widerspruchslöung offenbart autoritäres Staatsverständnis

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Ein Ja zur Organspende ist jetzt auch digital möglich – so berichtet etwa DIE WELT in ihrer Ausgabe vom 19. März 2024 unter dem Titel „Online-Register zu Organspenden gestartet“. Wohlgemerkt: ab 16. Das Elternrecht wird weiter abgebaut.

Doch zufrieden ist Karl Lauterbach nicht. Er will die Widerspruchslösung. Diese kehrt die Beweislast um. Wer seinen Widerspruch nicht rechtssicher dokumentiert hat, dem wird die Verfügug über den eigenen Körper und den eigenen Sterbeprozess entzogen.

Dahinter steht ein verqueres, autoritäres Menschenbild, das eines Rechtsstaates unwürdig sein sollte: Der Staat will eine selbstbestimmte Entscheidung erzwingen, indem er massiv in Grundrechte eingreift. Grundrechtsträger aber ist der Souverän, nicht der Untertan. Anreize für Spendebereitschaft ja, aber unter Beachtung des freien Willens mündiger Bürger.

Zwischenruf: Wer bietet mehr?

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Der nächste Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Wer verspricht mehr? Liest man die „Waiblinger Kreiszeitung“ der vergangenen Woche, haben Rot-Grün die Nase vorn. Warum? Auch wenn die Lokführer für die 35-Stunden-Woche streiken, geht bei dem Thema offenbar noch mehr, deutlich mehr. Jusos und Grüne Jugend im Südwesten wollen die 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Am 8. März sogar Titelthema auf Seite 1, was nebenbei auch einiges über den gegenwärtigen Lokaljournalismus aussagt. Also wirklich, mehr und Besseres verspricht keine andere Partei.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend erklärt, man wolle schrittweise vorgehen: erst mal 35 bei den Lokführern, dann 30 und dann könne man 20 anpeilen. Warum solle man sich im Beruf kaputtmachen, so rechnet sie vor, wenn man am Ende nichts davon hat, noch nicht einmal eine sichere Rente. Auf Einwände von Journalisten kontert sie (auch schon mal gehört): Die junge Generation sei nicht faul und wolle arbeiten, das zeigten die Klimaproteste. Ach ja, und das Geld – wissen wir ja – kommt aus dem Geldautomaten. Eine utopistisch-infantile Politik schraubt sich in neue Höhen. In diesem Sinne: Fortschritt immer, Rückschritt nimmer. Auf in die 20-Stunden-Woche. Glück auf!

Neuerscheinung: Das Fach Deutsch ist unbeliebt

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„Der neueste, im Oktober 2023 veröffentlichte IQB-Bildungstrend hat die schon zuvor mangelhaften Deutschkenntnisse auch für ältere Jahrgänge bestätigt. Fünfzehn Prozent der Neuntklässler verfehlten die Mindeststandards für einen einfachen, dreiunddreißig Prozent für einen mittleren Bildungsabschluss. Hier entstehen Folgeprobleme, die das Bildungs- und Arbeitsmarktsystem deutlich belasten werden. Aber auch der öffentliche Diskurs im Land wird von unzureichenden Deutschkenntnissen nicht unberührt bleiben.“

Axel Bernd Kunze: Das Fach Deutsch ist unbeliebt. Ein bildungsethischer Zwischenruf zum jüngsten IQB-Bildungstrend, in: Sprachnachrichten, Nr. 101, Heft I/2024, S. 14 f.

Die „Sprachnachrichten“ werden herausgegeben vom Verein Deutsche Sprache e. V.

Christliches Forum: Sozialethiker äußert sich zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz

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Der Trierer Sozialethiker und Landtagsabgeordnete Michael Frisch äußert sich in einer Stellungnahme auf dem Internetportal „Christliches Forum“ zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz über eine Unvereinbarkeit von AfD und katholischem Engagement:

https://christlichesforum.info/parlamentarier-michael-frisch-widerspricht-der-anti-afd-erklaerung-der-kath-bischoefe/