Heute ein Blick in die Schweiz. Der Staat mischt sich in immer mehr gesellschaftliche Lebensbereiche ein und unterwirft diese seiner Steuerung – oder anders gesagt: Der autoritäre Maßnahmenstaat ist auf dem Vormarsch. Das liberale Autorenmagazin „schweizer monat“ widmet sich dem Urteil eines Bundesgerichts, das sich an männlichen Studentenverbindungen an der Universität stört:
Hochschule
Gastbeitrag: Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck
Leserbrief vom April 2025 an die Redaktion der Zeitschrift „Forschung&Lehre“ (hrsg. im Auftrag des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbandes) zu Heft 4 mit dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ (der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht):
Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck
Heft 4/25 ist dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ gewidmet. Freiheit bedeutet das Ausbleiben staatlicher Übergriffe und, in schwerwiegenden Fällen, staatlichen Schutz gegen private Übergriffe. Insofern hätte es nahe gelegen, die immer größeren Repressionen zu thematisieren, denen kritische Wissenschaftler durch Behörden und Aktivisten ausgesetzt sind. Aktuelles Beispiel ist die Diffamierungskampagne gegen die Historiker Benjamin Hasselhorn und Peter Hoeres. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, das sich nicht ohne Grund 2021 als Verein mit inzwischen über 700 Mitgliedern gegründet hat und dessen Vorstand Hoeres angehört, sieht sich bemüßigt, der Leitung der Universität Würzburg in einer Pressemitteilung vorzuwerfen, in diesem Fall „jede Fairness in verfahrensrechtlicher Hinsicht vermissen“ zu lassen. Weitere Beispiele für sich kritisch exponierende Hochschullehrer, die es mit Diffamierungen, amtlichen „Distanzierungen“, Disziplinar- und Strafverfahren, Hausdurchsuchungen oder Kündigungen zu tun bekamen, sind Sucharit Bhakdi, Ulrike Guérot, Stefan Hockertz, Stefan Homburg, Ulrike Kämmerer, Christof Kuhbandner, Michael Meyen, Andreas Sönnichsen und Martin Wagener – jeweils offiziell aus anderen Gründen, aber doch mit erkennbarem Muster (s. auch Egner/Uhlenwinkel, Ordnung der Wissenschaft 2021, 173 ff.). Ende März hat der aufgelöste Bundestag quasi „über Nacht“ das Schlagwort der „Klimaneutralität“ und damit eine allgemein verbreitete, aber keineswegs unumstrittene Wissenschaftsmeinung im Grundgesetz (Art. 143h) verankert. Es ist die Durchsetzung des Prinzips der Alternativlosigkeit in seiner extremsten Form.
Der einzige Beitrag im Themenheft, der die Wissenschaftsfreiheit ernsthaft adressiert, stammt vom Philosophen Gosepath. Während der Corona-Pandemie hätten die einen die politische Interpretation wissenschaftlicher Fragestellungen und Ergebnisse „als längst fällige Übernahme von Verantwortung“ gesehen, die anderen sie aber „als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und als zunehmenden Bekenntniszwang“ wahrgenommen. Immerhin eine Andeutung, aber das war es dann auch.
Die übrigen drei Autoren, der Politikwissenschaftler und DHV-Vizepräsident Korte, der Jurist Gädertz und die Medienwissenschaftlerin Elmer schreiben von der Gefährdung der geltenden Ordnung durch vorgebliche „Feinde“ der Freiheit und Demokratie, namentlich die politische Opposition und Desinformanten. Der „Kampf gegen Desinformation“, prominent etabliert durch den Digital Service Act (DSA) der EU, ist ein Code für die Beschränkung (bisher noch) erlaubter Äußerungen. Obwohl die künftigen Koalitionäre aus CDU und SPD ihn gemäß dem durchgestochenen Sondierungspapier „entschiedener denn je“ führen wollen, ist der daraus resultierende „Druck“ auf die Freiheit, auch diejenige der Wissenschaft, im „Schwerpunkt“ des Hefts 4/25 kein Thema. Diejenigen, die noch die vergangenen Themenschwerpunkte „Verantwortung“ (Heft 4/2024) und „Wissenschaft und Politik“ (Heft 5/2023) als vertane Chancen in Erinnerung haben, sehen sich in ihrer Einschätzung des Hochschulverbandes und seiner Zeitschrift als herrschaftsnahe Institutionen bestätigt.
Professor Dr. jur. Günter Reiner, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Wir danken Herrn Kollegen Günter Reiner für die freundliche Genehmigung zum Wiederabdruck. Erstveröffentlichung auf der Internetseite des Autors: https://gunterreiner.de/reiner_leserbriefe.htm
Auf anderen Seiten: Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck
Günter Reiner, Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, hat auf seinen Internetseiten einen Leserbrief zum Themenheft „Freiheit unter Druck“ der Zeitschrift „Forschung und Lehre“ des Deutschen Hochschulverbandes veröffentlicht, nachdem die Redaktion diesen nicht veröffentlicht hat:
Neuerscheinung: Gedenkschrift für Harald Lönnecker (1963 – 2022)
2022 verstarb überraschend der Historiker, Archivar und Burschenschafter Professor Dr. Dr. Harald Lönnecker – und damit der wohl profilierteste Studentenhistoriker im deutschsprachigen Raum. Die ursprünglich zu seinem sechzigsten Geburtstag geplante Festschrift ist nun als Gedenkschrift erschienen. Sie soll am 14. Juni 2025 offiziell im Rahmen einer Gedenkfeier der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung dediziert werden. In dem Band ist auch ein Beitrag aus bildungsethischer Perspektive enthalten:
Axel Bernd Kunze: „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott … zu erziehen.“ Oder: Braucht das öffentliche Leben noch Religion?, in: Christian Oppermann (Hg.): „Wahrheit, Muth und Kraft!“. Gedenkschrift für den Historiker, Archivar und Burschenschafter Professor Dr. Dr. Harald Lönnecker (Darstellungen und Quellen zur Geschichte der deutschen Einigungsbewegung im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert; XXIV), Heidelberg: Universitätsverlag Winter 2025, S. 677 – 696.
Have, pia anima!
In memoriam: Lothar Roos verstorben
Am 22. April 2025 ist im Alter von nicht ganz neunzig Jahren der Bonner Sozialethiker, Prälat Professor Dr. Dr. h. c. Lothar Roos, verstorben. Der Verstorbene war u. a. Ehrenvorsitzender der Kardinal-Höffner-Gesellschaft und langjähriger Geistlicher Beirat des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU). Der BKU würdigt den Nestor der Katholischen Soziallehre in einem Nachruf:
https://www.bku.de/2025/04/23/bku-wuerdigt-engagement-und-werk-von-lothar-roos-%e2%9c%9d/
R. I. P.
Neuerscheinung: PädagogikUNTERRICHT 1/2025
VUCA – steht für Volatilität, Ungewissheit, Komplexität und Ungewissheit (benannt nach den englischen Begriffen). Der neue Jahrgang der Fachzeitschrift PädagogikUNTERRICHT widmet sich den pädagogischen Herausforderungen, die sich aus dieser Gesellschaftsdiagnose für den Pädagogikunterricht und die pädagogische Fachdiaktik ergeben: Herausforderungen in der VUCA-Welt (45. Jahrgang, Heft 1 vom April 2025).), Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören an: Prof. Dr. K. G. Gather (Köln) und PD Dr. A. B. Kunze (Bonn).
Solidaritätsaktion: Hochschullehrer solidarisieren sich mit Würzburger Historikern
Burkhard Meißner, Historiker an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, initiiert Unterstützungserklärung für Würzburger Historiker, die Opfer einer Rufmordkampagne geworden sind:
Münster: Abschiedsvorlesung im Sommersemster 2025
Die bisherige Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster, Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, hält Ende dieses Sommersemesters ihre Abschiedsvorlesung: am Freitag, 11. Juli 2025, um 11 Uhr im Audimax in der Johannisstraße 12 – 20. Die Sozialethikerin kann als Pionierin einer Sozialethik der Bildung gelten. Das von ihr in Bamberg und später in Münster geleitete DFG-Forschungsprojekt „Das Menschenrecht auf Bildung: Anthropologisch-ethische Grundlegung und Kriterien der politischen Umsetzung“ hat zentrale Grundlagen für einen eigenständigen Bildungsdiskurs innerhalb der Disziplin gelegt. Später hat sie sich verstärkt anderen Themen zugewandt, etwa der Pflegeethik. Die Münsteraner Forscherin wird nach ihrem Abschied als Seniorprofessorin weiterarbeiten.
In der aktuellen Ausgabe der Münsteraner Universitätszeitung findet sich ein Portrait über Marianne Heimbach-Steins:
Zwischenruf: Freiheit braucht Bildung und Erziehung
Ein Land ohne Freiheit(sbewusstsein) ist auf Dauer nicht lebenswert. Doch das Freiheitsbewusstsein schwindet in bedenklichem Maße – und die wenigsten merken es. Und brauchen wohl auch keine Freiheit. Dass in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen, die einmal von ihrem Selbstanspruch her parteipolitisch neutral waren (ich meine nicht: wertneutral), eine parteipolitische Politisierung einzieht, ist nur ein Ausdruck dafür.
Die fehlende Aufarbeitung der freiheitswidrigen Coronapolitik und Ausgrenzung Andersdenkender während der Coronajahre sind nur zwei der Ursachen. Die Früchte ernten wir jetzt. Hochschullehrer, die tief in dei Coronapolitik verstrickt waren, wie Drosten oder Kempen werden uns weiterhin als moralische Vorbilder vorgezeigt. Ihre Ehrungen als „Hochschullehrer des Jahres“ oder Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit werden immer fraglicher, je mehr Details über den politischen Druck auf das Robert-Koch-Institut ans Tageslicht kommen. Es steht zu befürchten dass sich das gesellschaftliche Klima unter der neuen Bundesregierung verschärfen wird, vor allem wenn die bleibenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gelöst werden können. Der kommende Koalitionsvertrag wird aller Voraussicht nach ein Weiter-so beinhalten und – wie wir bei der Klimaneutralität gesehen haben – die Entwicklungsfesseln für unser Gemeinwesen sogar noch verfassungsrechtlich zementieren.
Ich habe früher in einem DFG-Forschungsprojekt gearbeitet, an dessen Wiege der sogenannte PISA-Schock stand und in dem vieles schon akademisch diskutiert und vorgedacht wurde, was heute immer deutlicher wird. Ich will nur einen Punkt nennen: Es kommt nicht mehr auf die Initiative des Einzelnen an. Alles wird in Rechtsansprüche gegenüber den Staat umgedeutet, der alles zu richten und zu erfüllen hat. Wo Freiheitsräume in Leistungsansprüche umgedeutet werden, geht die Freiheit verloren. Vorerst fährt unser Land auf Reserve, taumelt im „Rausch der Dekadenz“ (Josef Kraus) und verspielt zunehmend die notwendige Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft, die es bräuchte, um wieder auf die Beine zu kommen. Wer es sehen wollte, könnte sehen, was sich pädagogisch an unseren Schulen oder Hochschulen abspielt. Diese vermitteln nicht allein Wissen und Kompetenzen; sie sollten auch aufzeigen, wie diese gewertet sowie lebensdienlich und gemeinwohlförderlich eingesetzt werden können. Kurz: Es geht um Erziehung im weitesten Sinne. Aber über Erziehungsfragen zu reden, ist unbequem, man verschließt lieber die Augen. Denn über Erziehung zu reden, bedeutet, über unsere gemeinsamen Orientierungswerte zu reden. Wer erziehen will, braucht eine Vorstellung von gelingendem Menschsein, von dem, wohin er erziehen will. Und so haben wir die Bezugsdisziplin für Lehrer auf Bildungswissenschaft verkürzt. Doch es geht in einem Bildungssystem, das zur Freiheit befähigen will, immer um einen doppelten Auftrag: zu Bildung und Erziehung.
Was bleibt? Gegenwelten – nicht Utopien! – werden immer wichtiger – als kulturethsiches Langzeitgedächtnis, als Arche, als Ort, wo die analytischen Kräfte geschärft werden können. Denn diese werden wir noch dringend brauchen. Wir brauchen Orte, an denen eine Vorstellung überdauert, was Freiheit eigentlich ist und sein soll.
Neuerscheinung: Zweiter Band des Jahrbuches Wissenschaftsfreiheit erschienen
Der zweite Band des Jahrbuches Wissenschaftsfreiheit – herausgegeben vom gleichnamigen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V. – ist im Verlag Duncker und Humblot erschienen:
https://www.duncker-humblot.de/einzelheft/jahrbuch-wissenschaftsfreiheit-3227/?page_id=0
Mit dem zweiten Band verlasse ich den Herausgeberbeirat, da ich die Vereinslinie des gegenwärtigen Vorstands des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit nicht mehr mittragen kann.
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