Die geplante Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Coronapolitik wird an der einen oder anderen Stelle feststellen, dass Maßnahmen falsch waren, aber in der Gesamtbetrachtung wird man die Coronapolitik angesichts der „großen Herausforderungen“ durchwinken und erklären, man müsse daraus Schlüsse für künftige Großereignisse ableiten – die dann wieder in derselben Spur bleiben. Einen Willen zu echter Aufarbeitung und Aussöhnung ist nicht zu erkennen, wenn ja sich die Vorabstatements ansieht. Weder politisch noch gesellschaftlich. Dafür sitzen weiterhin die Verantwortlichen an den Schalthebeln der Macht. Dafür dürfen sich sich akademische Verfechter der Coronapolitik wie Herr Kempen, Herr Drosten oder die BioNTechgründer sich weiterhin ihrer Positivpreise für Wissenschaftsfreiheit oder ihrer Hochschullehrerpreise erfreuen.

Und damit sind wir bei einem weiteren Grund, warum die durch die Coronapolitik verursachte gesellschaftliche Spaltung weiter andauert: Wir brauchen eine Diskussion über unser Freiheitsverständnis. Die freiheitsfeindlichen Entscheidungen in der Coronapolitik sind die Spitze eines Eisbergs, der aus einem sozialen Freiheitsverständnis besteht. Die Freiheit wird politisch, wissenschaftlich und gesellschaftlich zunehmend sozial und institutionell gebunden umgedeutet. Nicht mehr die Integrität des Einzelnen steht im Vordergrund. Das Individuum wird zur Verfügungsmasse von Funktionären und Institutionen. Freiheit ist nicht mehr ursprünglich mit der Menschenwürde gegeben, sondern wird zugeteilt. Freiheit genießt, wer sich wohlverhält und anpasst. Freiheit wird zur Passgenauigkeit zwischen Individuum und Sozialstruktur, eine Widerständigkeit des Subjekts ist nicht mehr vorgesehen. Akademisch ist eine solche Umdeutung des Freiheitsverständnisses und der damit zusammenhängenden Grundrechte schon seit mehr als zwei Jahrzehnten zu beobachten. Mittlerweile hat es sich in den Parteien durchgesetzt.

Und die einzige Partei, die noch dagegen aufbegehrt, soll am besten verboten werden. Bleibt am Ende noch die Frage, wer eine solche Enquetekommission leiten und wer ihr angehören soll. Seien wir uns sicher: Man wird schon von vornherein dafür sorgen, dass die Kommission in der Spur des immer enger werdenden, noch zugelassenen Meinungskorridors der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte bleiben wird.