Leserbrief vom April 2025 an die Redaktion der Zeitschrift „Forschung&Lehre“ (hrsg. im Auftrag des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbandes) zu Heft 4 mit dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ (der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht):

Wissenschaftsfreiheit unter staatlichem Druck

Heft 4/25 ist dem Schwerpunktthema „Freiheit unter Druck“ gewidmet. Freiheit bedeutet das Ausbleiben staatlicher Übergriffe und, in schwerwiegenden Fällen, staatlichen Schutz gegen private Übergriffe. Insofern hätte es nahe gelegen, die immer größeren Repressionen zu thematisieren, denen kritische Wissenschaftler durch Behörden und Aktivisten ausgesetzt sind. Aktuelles Beispiel ist die Diffamierungskampagne gegen die Historiker Benjamin Hasselhorn und Peter Hoeres. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, das sich nicht ohne Grund 2021 als Verein mit inzwischen über 700 Mitgliedern gegründet hat und dessen Vorstand Hoeres angehört, sieht sich bemüßigt, der Leitung der Universität Würzburg in einer Pressemitteilung vorzuwerfen, in diesem Fall „jede Fairness in verfahrensrechtlicher Hinsicht vermissen“ zu lassen. Weitere Beispiele für sich kritisch exponierende Hochschullehrer, die es mit Diffamierungen, amtlichen „Distanzierungen“, Disziplinar- und Strafverfahren, Hausdurchsuchungen oder Kündigungen zu tun bekamen, sind Sucharit Bhakdi, Ulrike Guérot, Stefan Hockertz, Stefan Homburg, Ulrike Kämmerer, Christof Kuhbandner, Michael Meyen, Andreas Sönnichsen und Martin Wagener – jeweils offiziell aus anderen Gründen, aber doch mit erkennbarem Muster (s. auch Egner/Uhlenwinkel, Ordnung der Wissenschaft 2021, 173 ff.). Ende März hat der aufgelöste Bundestag quasi „über Nacht“ das Schlagwort der „Klimaneutralität“ und damit eine allgemein verbreitete, aber keineswegs unumstrittene Wissenschaftsmeinung im Grundgesetz (Art. 143h) verankert. Es ist die Durchsetzung des Prinzips der Alternativlosigkeit in seiner extremsten Form.

Der einzige Beitrag im Themenheft, der die Wissenschaftsfreiheit ernsthaft adressiert, stammt vom Philosophen Gosepath. Während der Corona-Pandemie hätten die einen die politische Interpretation wissenschaftlicher Fragestellungen und Ergebnisse „als längst fällige Übernahme von Verantwortung“ gesehen, die anderen sie aber „als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und als zunehmenden Bekenntniszwang“ wahrgenommen. Immerhin eine Andeutung, aber das war es dann auch.

Die übrigen drei Autoren, der Politikwissenschaftler und DHV-Vizepräsident Korte, der Jurist Gädertz und die Medienwissenschaftlerin Elmer schreiben von der Gefährdung der geltenden Ordnung durch vorgebliche „Feinde“ der Freiheit und Demokratie, namentlich die politische Opposition und Desinformanten. Der „Kampf gegen Desinformation“, prominent etabliert durch den Digital Service Act (DSA) der EU, ist ein Code für die Beschränkung (bisher noch) erlaubter Äußerungen. Obwohl die künftigen Koalitionäre aus CDU und SPD ihn gemäß dem durchgestochenen Sondierungspapier „entschiedener denn je“ führen wollen, ist der daraus resultierende „Druck“ auf die Freiheit, auch diejenige der Wissenschaft, im „Schwerpunkt“ des Hefts 4/25 kein Thema. Diejenigen, die noch die vergangenen Themenschwerpunkte „Verantwortung“ (Heft 4/2024) und „Wissenschaft und Politik“ (Heft 5/2023) als vertane Chancen in Erinnerung haben, sehen sich in ihrer Einschätzung des Hochschulverbandes und seiner Zeitschrift als herrschaftsnahe Institutionen bestätigt.

Professor Dr. jur. Günter Reiner, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Wir danken Herrn Kollegen Günter Reiner für die freundliche Genehmigung zum Wiederabdruck. Erstveröffentlichung auf der Internetseite des Autors: https://gunterreiner.de/reiner_leserbriefe.htm