Die Personalentscheidungen der neuen Regierungspartei lösen ungute Befürchtungen aus. Mit der designierten Gesunheitsministerin und dem designierten Regierungssprecher stehen vehemente Befürworter der Coronamaßnahmen in den Startlöchenr. Die C-Parteien haben ihren christlichen 
Personalismus spätestens mit der rechtsstaatswidrigen Coronapolitik 
aufgegeben und sich als Rechtsstaatsparteien verabschiedet. Im 
Hintergrund steht ein soziales Freiheitsverständnis, das Freiheit 
nicht mehr von der Person, sondern von seiner institutionellen 
Einbindung her denkt. Freiheit wird abhängig von sozialem Wohlwollen. 
Personalität lässt sich aber nur im polaren Spannungsverhältnis von 
Individualität und Sozialität leben, das nicht einseitig in Richtung 
Sozialität aufgelöst werden darf.

Eine Aufarbeitung hat es hier wie anderswo nicht gegeben, auch nicht 
in parteinahen Bereichen wie der Denkfabrik R 21, die mit dem Anspruch 
auftreten, für eine "neue bürgerliche Politik" einzutreten.
Auch hier geben Akteure den Ton an, die eine freiheitsfeindliche, 
antibürgerliche Coronapolitik mitgetragen haben (daher habe ich mich 
in diesem Fall auch deutlich gegen eine Vernetzung ausgesprochen).
Der Positivpreis für Wissenschaftsfreiheit an einen 
hochschulpolitischen Spitzenvertreter, der die Coronapolitik 
öffentlich maßgeblich unterstützt hat, steht hier pars pro toto. Wer 
das Recht auf körperliche Selbstbstimmung und das verbriefte 
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht achtet und einen 
autoritären Maßnahmenstaat propagiert, hat mit bürgerlicher Politik 
nichts zu tun. In diesem Fall können sich die C-Parteien auf breite 
Unterstützung der kirchenführenden Kreise verlassen.

Und jetzt erleben wir, was passiert: Ohne Aufarbeitung dieser 
Coronapolitik und ohne Aussöhnung werden die Freiheitsfeinde der 
Coronajahre auch künftig die Politik bestimmen. Die Polarisierung des 
Landes wird sich fortsetzen; der Riss, der unsere Gesellschaft 
spaltet, wird sich weiter fortziehen. Ja, ich nehme sogar wahr, dass 
sich die politische Polarisierung gegenwärtig noch steigert, aktuell 
zwar nicht in neuen Maßnahmen, aber in einer wachsenden Vergiftung 
sozialer Bezüge. Gruppen, Vereine  und Gemeinschaften, die von ihrem 
Selbstverständnis her parteipolitisch neutral sein sollten, werden 
parteipolitisiert, andersdenkende Mitglieder rausgedrängt.

Es bleibt die Hoffnung, dass am Ende doch nicht die 
Freiheitsverächter, sondern die Anhänger einer wirklich bürgerlichen 
Freiheit, die auch um die Widerständigkeit des Subjekts weiß, das 
letzte Wort haben werden. Aber dafür braucht es nicht nur einen 
Regierungswechsel, sondern auch einen Wechsel der geistig-moralischen 
Kultur. Ein solcher ist derzeit nicht gewollt, die neue Regierung wird 
die Ampelpolitik fortsetzen und unser Gemeinwesen weiter auf Reserve 
fahren, finanziell, aber auch bei den geistig-sozialen Ressourcen 
unseres Zusammenlebens. Wir werden sehen, wie lange das gut geht.