Dezember 2023 : Neue Bürgerinitiative wehrt sich gegen Umerziehung durch den ÖRR

Unter dem Dach der Atlas Initiative ist eine neue Bürgerbewegung „Bündnis Beitragszahler“ angetreten, den Missbrauch des öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunks zur Umerziehung der Beitragszahler und als Selbstbedienungsladen des Führungspersonals zu beenden. „Wir erzeugen Druck auf die Politik, um weitere Beitragserhöhungen zu stoppen und die Verantwortlichen zur Räson zu rufen,“ sagt das Führungstrio Konrad Adam, Walter Krämer und Josef Kraus. „Es ist in höchstem Grade undemokratisch, dass sich die veröffentlichte deutsche Meinung zu so großen Teilen aus einer einzigen rot-grünen ideologischen Quelle speist und alternative Standpunkte unterschlagen oder verfälscht berichtet werden.“

Dadurch würde Artikel 5 des Grundgesetzes teilweise ausser Kraft gesetzt (§1: „Jeder hat das Recht,…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“) und die dem ÖRR höchstrichterlich zugestandenen Privilegien würden brutal missbraucht. Parallel betreibt das Bündnis deshalb auch einen Appell an das Bundesverfassungsgericht, die Politik an das Grundgesetz und den daraus im Medienstaatsvertrages abgeleiteten Auftrag zu erinnern „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (§ 26 MStV). Der finde derzeit nicht mehr statt. Stattdessen werde auf den öffentlich-rechtlichen Wellen und Kanälen eine sehr einseitige Weltsicht propagiert. In einer Umfrage unter ARD-Volontären vor der letzten Bundestagswahl gaben 57% der Befragten an, die Grünen zu wählen, 23% wählten die Linken, 12% die SPD. Auf Union und FDP zusammen entfielen rund 4%. Aber auch in den höheren Positionen sind konservative oder liberale Ansichten kaum noch vertreten. Dies soll nach dem Willen des Bündnis‘ Beitragszahler anders werden.

Das Gründungsmanifest kann unter www.rote-karte-staatsfunk.de mitgezeichnet werden.

Mehr unter: www.rote-karte-staatsfunk.de

Kontakt: Prof. Dr. Walter Krämer – walterk@statistik.tu-dortmund.de

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Quelle: Pressemitteilung Atlas – Förderung der Initiative für Recht und Freiheit e. V.