Prinzipien, also ethische Auslegungsregeln, und Normen geben dabei Orientierung und entlasten von notwendigen und immer wiederkehrenden Alltagsentscheidungen zugunsten von notwendigen Abwägungen bei gravierenden oder neuartigen Konfliktlagen. Was in einer ganz konkreten Situation das Gute und das Bessere ist, lässt sich allerdings nicht aus Prinzipien und Normen ableiten; das muss durch Analyse der Situation und ethische Güterabwägung mit Hilfe der Prinzipien und Normen beurteilt werden.

Ziel sollte es dabei sein, Entscheidungen zu fassen, die sowohl der Personwürde des Einzelnen als auch dem Gemeinwohl dienen. Letzteres zählt zu den klassischen Prinzipien der Katholischen Soziallehre. Doch in der Christlichen Sozialethik ist es deutlich still darum geworden. Gerechtigkeitsansprüche, so der Eindruck, haben dem klassischen Gemeinwohl dem Rang abgelaufen. Es geht vor allem darum, soziale Leistungs- und Teilhabeansprüche an den Staat zu formulieren, als um die Sicherung der letzlich allen dienenden staatlichen Grundlagen. Gerade deshalb weckt ein Titel des Grazer Sozialethikers, Kurt Remele, Interesse: ein Band zur „Wiederentdeckung des Gemeinwohls“, der mittlerweile schon in zweiter Auflage vorliegt.

Politisches Handeln trägt notwendigerweise situativen Charakter. Immer wieder neu und anders stellt sich die politische Situtation dar, in der um das rechte Tun gerungen werden muss. Was Gerechtigkeit ist und wie das Gemeinwohl am besten bestimmt werden kann, ist dann auch nicht einfach aus einer ganz bestimmten, für immer feststehenden Definition abzuleiten, sondern muss immer wieder neu im gesellschaftlich-politischen Diskurs und im Prozess gemeinsamer (sozial-)ethischer Urteilsbildung bestimmt werden. Immer wieder muss argumentativ darum gerungen werden, wie es gelingen kann, dass es „allen besser geht“.

Es geht also um die notwendige Abwägung von Gütern und Übeln, und um die politischen Tugenden der Kompromissfähigkeit und Ausgleichssuche – sollte man meinen. Doch für Remele gilt das offenbar nicht. Für den Autor scheint festzustehen, was das Gemeinwohl ist und was es erfordert, ohne differenzierte sozialethische Urteilsbildung und Abwägung. Und dieses Gemeinwohl ist reichlich zeitgeistig oder auch linksliberal. Die Rollen sind klar verteilt: Wer die Coronapolitik kritisch befragte, konnte nicht dem Gemeinwohl dienen. Anders als die Klimakleber, die schließlich nichts weniger tun, als den Planeten zu schützen. Und Rechtspopulisten können schon einmal gar nicht für das Gemeinwohl sein. Hier ersetzt die Etikettierung gleich die ethische Argumentation. Bei derart holzschnittartigen Weltsichten, für die alles auch schon ohne größeres sozialethisches Nachdenken feststeht, fragt man sich, warum es überhaupt noch eines Gemeinwohlprinzips bedürfe. Die bloße Mehrheitsmeinung würde am Ende ausreichen.

Wie um das Gemeinwohl sozialethisch gerungen werden kann, zeigt der Band nicht auf. Klüger wird der Leser am Ende nicht, eher in seinen Ansichten bestätigt – ob so oder so. Hier wurde eine riesige Chance vertan. Die Gemeinwohllücke im sozialethischen Diskurs bleibt und muss von einem anderen Autor geschlossen werden.

Kurt Remele: „Es geht uns allen besser, wenn es allen besser geht“. Die ethische Wiederentdeckung des Gemeinwohls, Ostfildern: Matthias Grünewald 2021, 203 Seiten.