Zwischenruf: Sozialstaat kannibalisiert Grundrechte

Damit war zu rechnen: Karl Lauterbach forderte schon im März eine Widerspruchslösung, jetzt soll dazu eine Bundesratsinitiative kommen (WELT am Sonntag, 7. Juli 2024, S. 5). Die Initiatoren sind nicht bereit, das Nein des Bundestages gegen eine Widerspruchslöung zu akzeptieren. Eine solche sei „zwingend erforderlich“. Freiheitsrechte werden ausgehebelt durch einen Staat, der unter Berufung auf … Zwischenruf: Sozialstaat kannibalisiert Grundrechte weiterlesen